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UFSW RV/1506-W/02Kosten des Verkehrsunfalles eines Gebrauchtwagenhändlers als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2005

…seinen Pkw, Marke BMW M 3, ... auf der B XXX (Umfahrungsstraße A) von J kommend in Richtung K. Auf dem Beifahrersitz befand sich D. Beide waren angegurtet. [Der Bw.] fuhr mit einer Geschwindigkeit von angeblich ca. 130 km/h. Bei Stkm 59.600, in einer…

UFSW RV/1865-W/07Vorsteuerabzug für NISSAN X-Trail Elegance
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2012

…weil das Fahrzeug insbesondere für Fahrten auf Baustellen eingesetzt werde, ist zu wiederholen, dass das 4-türe Fahrzeug wegen der zweiten Sitzreiche hinter Fahrer und Beifahrer nicht die Kriterien eines zum Vorsteuerabzug berechtigenden Kleinlastkraftwagen iSd § 3 Abs. 1 Z 4 der VO BGBl II Nr…

UFSZ3K ZRV/0086-Z3K/03Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK mit dem Handelnden (Art. 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK) als Zollschuldner bei fiktivem Entstehungsort der Zollschuld nach Art. 215 Abs. 4 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007Teil 1/2

…Instanz am 12. Juni 2001 zur Sache als Verdächtiger befragt. XhE hat im Wesentlichen angegeben, er sei bei der Firma X-Reisen unentgeltlich als Beifahrer tätig. Die Firma X-Reisen sei vor ca. eineinhalb Jahren gegründet worden, habe zwei Busse und gehöre seinem Bruder QaE…

UFSS RV/0236-S/06Nur die durch die berufliche Tätigkeit veranlassten Aufwendungen sind Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2007Teil 1/2

…Fahrtenbuch mit PKW | 12.720 km x 0,356 | 4.528,32 | | | | | mit Beifahrer | 8.480 km x 0,043 | 364,64 | | | | | Zwischensumme | | | 4.892,96 | |…

UFSL RV/1010-L/05Fremdunüblicher Vertrasg zwischen Ehegatten betreffend Aushilfstätigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006

…Aus der Beilage zur Einkommensteuererklärung (Formular E 1) ist ersichtlich, dass sie Betriebseinnahmen von 7.076,03 Euro erzielte und Betriebsausgaben für "Aushilfen (Beifahrer)" iHv. 2.160 Euro sowie von 3.017,46 an Kilometergeld für einen "PKW überwiegend privat genutzt" geltend machte. Das Finanzamt…

UFSW RV/2242-W/02Verursachung eines Verkehrsunfalles durch den Sohn der Betriebsinhaberin auf der Fahrt mit einem geliehenen Fahrzeug zur Abholung eines betrieblichen Fahrzeuges aus der Werkstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2005

…45 in einem Pkw, den sie sich von ihrem Vater ausgeliehen hatte und der von ihrem Sohn gelenkt wurde, als Beifahrerin von ihrem Betrieb in B in Richtung ihres Wohnortes A unterwegs, wo sie ihren betrieblichen Wagen aus der Werkstatt abholen wollte. Der Sohn war…

UFSW RV/2603-W/12Vorsteuerabzug für einen Land Rover Discovery
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2013

…Im gegenständlichen Fall seien nicht alle Voraussetzungen des § 3 der genannten Verordnung erfüllt (das Fahrzeug dürfe nur mit einer Sitzreihe für Fahrer und Beifahrer ausgestattet sein und müsse zusätzlich ein Trenngitter oder Trennwände hinter dieser Sitzreihe haben), sodass keine Vorsteuerabzugsberechtigung für das gegenständliche KFZ bestehe…

UFSL FSRV/0029-L/11Verdacht einer Abgabenhinterziehung, wenn sämtliche Provisionszahlungen nicht gegenüber der Abgabenbehörde offen gelegt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.10.2011

…193/2002 angeführten Voraussetzungen erfüllten. Eine wesentliche Voraussetzung sei, dass das Fahrzeug nur mit einer Sitzreihe für Fahrer und Beifahrer ausgestattet sei. Ferner müsse ua. hinter dieser Sitzreihe ein mit der Bodenplatte und der Karosserie fest verbundenes Trenngitter oder eine gleichartige Trennwand angebracht und der…

UFSW RV/2010-W/11Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2011

…Beifahrer sowohl die geltend gemachte Vorsteuer als auch die geltend gemachten Betriebsausgaben nicht anerkannt. Dabei handelt es sich um 6 Rechnungen der V GmbH für die Monate Jänner bis Juni 2008 über jeweils € 2.780,00 netto (zusammen € 16.680,00 netto) und…

UFSI RV/0739-I/06Schätzung der Einkünfte, Zuordnung der Einkünfte (Lohneinkünfte, Einkünfte aus Gewerbebetrieb)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2011

…Möglichkeit ergeben, "der Langeweile zu entfliehen und zumindest gelegentlich wieder auf Achse zu sein". Er sei zunächst als Beifahrer mitgefahren und habe nur Verpflegung und Kostenersatz für die Zufahrt nach E in Deutschland erhalten. Erst gegen Ende 1999 sei er auch selbst gefahren. Für solche…

UFSI RV/0725-I/08Vorsteuerabzugsberechtigung für Volvo XC 90 (SUV)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.12.2010

…werden: 1. Das Fahrzeug muss eine Heckklappe oder Hecktüre aufweisen. 2. Das Fahrzeug darf mit nur einer Sitzreihe für Fahrer und Beifahrer ausgestattet sein. 3. Hinter der Sitzreihe muss ein mit der Bodenplatte und Karosserie fest verbundenes Trenngitter oder eine Trennwand angebracht sein. 4. Der…

UFSK RV/0296-K/07(Kleines) Pendlerpauschale bei einem ÖBB-Bediensteten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2009

…befördert würden. Die Beförderungskapazität eines eingesetzten Pkws oder Kombis müsse in der Regel zu 80% ausgeschöpft sein (zB. müsse bei einem fünfsitzigen PKW somit zumindest der Fahrer und drei Beifahrer das Kfz benützen). Bei Zutreffen dieser Voraussetzungen sei ein "Werkverkehr" bei Arbeitnehmern anzunehmen, die über…

UFSL RV/0789-L/05Keine Anerkennung eines Volvo XC 90 als Kleinlastkraftwagen iSd. VO BGBl. II 2002/193
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2009

…angeführten Voraussetzungen erfüllen würden. Das Fahrzeug dürfe nur mit einer Sitzreihe für Fahrer und Beifahrer ausgestattet sein und müsse hinter dieser ein mit der Bodenplatte und der Karosserie fest verbundenes Trenngitter oder Trennwand aufweisen und der Laderaum müsse seitlich verblecht sein. Das Fahrzeug müsse bereits…

UFSW RV/2119-W/08Anerkennung eines Smart for two CDI als Kleinlastkraftwagen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2009

…gegenüber dem PuchG mit rund 15 l Diesel/100 km Verbrauch. Da habe sich in der Fahrzeugtechnik viel weiterentwickelt. Da der Laderaum (der Beifahrersitz sei auch umklappbar) für das Textilwarengeschäft völlig genügend sei (zB 70 Hosen samt 330 Stk. Gürtel oder Computer, Laser-Drucker bzw…

UFSL FSRV/0070-L/06Beschwerde gegen Bescheid über Einleitung des Finanzstrafverfahrens gem. § 83 Abs. 1 FinStrG wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Schmuggels und vorsätzlichen Monopolvergehens (Zigaretten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.06.2008

…a) iVm § 13 Abs.1 FinStrG) begangen zu haben. Auf Grund eines Hinweises, so die Begründung des Bescheides, sei der Bf am 5.3.2006 als Beifahrer des auf ihn zugelassenen KFZ (Kleinbus Mercedes-Sprinter), amtliches Kennzeichen X , aus Serbien (über Ungarn) kommend, in Braunau…

UFSI RV/0359-I/07NoVA-Pflicht eines Mercedes ML 270 CDI
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

…hätte können. Ungeachtet der Ausführung des Laderaumes habe er das gegenständliche Fahrzeug ausschließlich zur Güterbeförderung verwendet. Selbst auf dem Beifahrersitz habe sich in der Regel Arbeitsmaterial befunden. Er sei nicht verheiratet und habe auch keine Kinder und benötige sein Fahrzeug ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit…

UFSS RV/0239-K/04Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, Hervorkommen neuer Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.10.2007

…9.500 km. Dies kann ich auch beweisen, da MH, wohnhaft in S. mein Beifahrer war, als wir Anfang Februar 1996 eine Ausfahrt mit besagten BMW gemacht haben. Denn er hat sich gewundert, dass der "Kilometerstandszähler" nur ca. 11.000 km anzeigte. Nach den Bestimmungen…

UFSZ3K ZRV/0084-Z3K/03Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK mit einem Beteiligten (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) als Zollschuldner bei fiktivem Entstehungsort der Zollschuld nach Art. 215 Abs. 4 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007Teil 2/2

…die Aussagen von XhE am 12. Juni 2001. Zur Sache als Verdächtiger befragt hat XhE im Wesentlichen angegeben, er sei bei der Firma X-Reisen unentgeltlich als Beifahrer tätig. Die Firma X-Reisen sei vor ca. eineinhalb Jahren gegründet worden, habe zwei Busse und gehöre…

UFSZ3K ZRV/0082-Z3K/03Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK mit einem Beteiligten (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) als Zollschuldner bei fiktivem Entstehungsort der Zollschuld nach Art. 215 Abs. 4 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007Teil 2/2

…Aussagen des Bf am 12. Juni 2001. Zur Sache als Verdächtiger befragt hat der Bf im Wesentlichen angegeben, er sei bei der Firma X-Reisen unentgeltlich als Beifahrer tätig. Die Firma X-Reisen sei vor ca. eineinhalb Jahren gegründet worden, habe zwei Busse und gehöre…

UFSL FSRV/0050-L/05Berufung gegen Finanzstraferkenntnis wegen Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei betr. Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)28.03.2007

…VS-VG 859 (D)), den Herr DV gelenkt habe, als Beifahrer auf der Durchreise durch Österreich in Richtung Deutschland unterwegs gewesen, als er sowie der genannte Lenker auf der Autobahn von der Polizei kontrolliert worden sei. Vor dieser Kontrolle hätten sie bei einer Autobahnraststätte nahe…