…von der Ärztekammer Wien unter anderem ausdrücklich auch folgender Punkt angeführt: • wenn der Arzt nur Beifahrer ist. Unstrittig ist im gegenständlichen Beschwerdeverfahren, dass der Bf. das Kfz gelenkt hat und der Arzt Beifahrer war. Zur Strafbarkeit bei Verkürzung der Parkometerabgabe genügt grundsätzlich auch fahrlässiges Verhalten…

…Zugbegleiter. Eine Fahrtätigkeit liegt nicht nur hinsichtlich des Lenkens oder Steuerns von Fahrzeugen vor, sondern auch hinsichtlich der Tätigkeit des Begleitpersonals (zB Beifahrer, Flugbegleitpersonal). 10.5.3.3 Baustellen- und Montagetätigkeiten außerhalb des Werksgeländes des Arbeitgebers Rz 738: Dieser Begriff umfasst die Errichtung, die Reparatur…

…seinen Pkw, Marke BMW M 3, ... auf der B XXX (Umfahrungsstraße A) von J kommend in Richtung K. Auf dem Beifahrersitz befand sich D. Beide waren angegurtet. [Der Bw.] fuhr mit einer Geschwindigkeit von angeblich ca. 130 km/h. Bei Stkm 59.600, in einer…

…weil das Fahrzeug insbesondere für Fahrten auf Baustellen eingesetzt werde, ist zu wiederholen, dass das 4-türe Fahrzeug wegen der zweiten Sitzreiche hinter Fahrer und Beifahrer nicht die Kriterien eines zum Vorsteuerabzug berechtigenden Kleinlastkraftwagen iSd § 3 Abs. 1 Z 4 der VO BGBl II Nr…

…Instanz am 12. Juni 2001 zur Sache als Verdächtiger befragt. XhE hat im Wesentlichen angegeben, er sei bei der Firma X-Reisen unentgeltlich als Beifahrer tätig. Die Firma X-Reisen sei vor ca. eineinhalb Jahren gegründet worden, habe zwei Busse und gehöre seinem Bruder QaE…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Am 29. Mai 2021 um circa 17.00 Uhr reiste der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, als Beifahrer des Fahrzeuges der Marke Opel, Typ Vivaro, polizeiliches ukrainisches Kennzeichen ***2***, beim Zollamt Österreich, Zollstelle Nickelsdorf, in…

…81 €. Im Zuge eines Vorhalteverfahrens vor dem Finanzamt übermittelte der Bf. eine Aufstellung der beantragten Werbungskosten und Sonderausgaben samt Belegen. An Reisekosten wurden 24.648 km, 1.930 km mit Beifahrer, abzüglich Ersatz durch Dienstgeber, somit 7.345,33 € beantragt. Im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung)…

…Fahrtenbuch mit PKW | 12.720 km x 0,356 | 4.528,32 | | | | | mit Beifahrer | 8.480 km x 0,043 | 364,64 | | | | | Zwischensumme | | | 4.892,96 | |…

…Aus der Beilage zur Einkommensteuererklärung (Formular E 1) ist ersichtlich, dass sie Betriebseinnahmen von 7.076,03 Euro erzielte und Betriebsausgaben für "Aushilfen (Beifahrer)" iHv. 2.160 Euro sowie von 3.017,46 an Kilometergeld für einen "PKW überwiegend privat genutzt" geltend machte. Das Finanzamt…

…45 in einem Pkw, den sie sich von ihrem Vater ausgeliehen hatte und der von ihrem Sohn gelenkt wurde, als Beifahrerin von ihrem Betrieb in B in Richtung ihres Wohnortes A unterwegs, wo sie ihren betrieblichen Wagen aus der Werkstatt abholen wollte. Der Sohn war…

…s oder Kombis muss in der Regel zu 80% ausgeschöpft sein. (Bei fünfsitzigem PKW müssen somit zumindest Fahrer und drei Beifahrer das KFZ benützen.) Bei Zutreffen dieser Voraussetzungen ist ein Werkverkehr bei Arbeitnehmern anzunehmen, die über Auftrag des Arbeitgebers von einem Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeberfahrzeug…

…der nächsten Regierung hinterlassend, das Weite sucht. Da weder ich, noch mein Beifahrer, noch die Insassen im Fonds des wagens die Kurzparkzonenausschildlerung wahrgenommen haben mutmaße dringend, dass dieses Schild im Wust, der entlang der Fahrbahnränder aufgestellten Tafeln (sowohl der Reklame- als auch der Verkehrstafeln) von…

…handelt es sich offenbar um den Nettolohn der Fahrer, sodass für einen realistischen Vergleich zu den Kosten der Beifahrer, noch die Lohnnebenkosten hinzuzurechnen wären. Mangels Schuldnachweis war daher das Finanzstrafen gegen Herrn ***Bf1*** einzustellen. Darüber hinaus wäre aber noch die Frage der Verjährung zu prüfen…

…nicht gültig und war der Transport im zugehörigen Fahrtenberichtheft auch nicht eingetragen. Es wurde daher unter Beziehung eines Dolmetschers eine Tatbeschreibung mit dem Fahrer, ***IK***, und dem Beifahrer, ***AT***, aufgenommen und das Fahrzeug beschlagnahmt. Der Wert von EUR 13.500,00 für den Lastkraftwagen (Kilometerstand…

…20. Februar 2019 wurde die von der Bf. namhaft gemachte Zeugin XY bei der MA 67 vernommen und folgendes in der Niederschrift festgehalten: "Bezüglich des Vorfalles vom 9.10.2018 kann ich angeben, dass ich damals als Beifahrerin von der Fr. Bf. gewesen bin. Ich…

…der Verordnung aus 2002 müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein, um als Kleinkraftwagen eingestuft zu werden. Unter anderem darf das Fahrzeug nur mit einer Sitzreihe für Fahrer und Beifahrer ausgestattet sein. Weiters muss der Laderaum seitlich verblecht sein. Ebenfalls muss das Fahrzeug kraftfahrtrechtlich und zolltarifarisch als…

…Zulassung ABC, Auflieger Zulassung DEF) am Amtsplatz der Zollstelle Suben (Ausreise) einer Zollkontrolle unterzogen worden sei. Als Lenker fungierte im Zeitpunkt der Anhaltung G.H. und als Beifahrer der nunmehrige Bf.. Bei dieser Überprüfung sei verborgen, neben der deklarierten, zollrechtlich mittels Carnet TIR beförderten Waren…

…sofort anzuhalten. Da sich in nächster Nähe ein freier Parkplatz befand, brachte ich meinen Pkw auf besagtem Parkplatz zum Stillstand. Um die Gefährdung der eigenen körperlichen Unversehrtheit und vor allem auch jener meines Beifahrers, X2, sowie der anderen Verkehrsteilnehmer zu verhindern, musste ich den PKW…

…Vorhalt der belangten Behörde aufgefordert, die bereits im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2014 berücksichtigten Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung nachzuweisen. Unterlagen, ob der Bf. mit dem eigenen Auto, als Beifahrer oder mit öffentlichen Verkehrsmittel usw. die Familienheimfahrten unternommen habe, sollten vorgelegt werden. Der Bf. wurde aufgefordert…

…30. Oktober 2007 wie folgt: Die Anzeigerin gebe bekannt, sie würde den Beschwerdeführer sehr gut kennen. Beruflich sei er Beifahrer. Er hätte in seinem Privathaus in der Garage eine Hebebühne und würde dort fleißig pfuschen. Derzeit würden sechs Autos dort sein. Er kaufe Unfallautos, repariere…