…maßgeblich, ob der Wert der Zuwendung den steuerlichen Wert, das ist der 3-fache Einheitswert der Liegenschaft, übersteigt. Nur in diesem Fall ergibt sich die Begrenzung mit dem steuerlichen Wert. Die Festsetzung der Schenkungssteuer wie im angefochtenen Bescheid entspricht somit dem Gesetz. Linz, am 20…

…maßgeblich, ob der Wert der Zuwendung den steuerlichen Wert, das ist der 3-fache Einheitswert der Liegenschaft, übersteigt. Nur in diesem Fall ergibt sich die Begrenzung mit dem steuerlichen Wert. Die Festsetzung der Schenkungssteuer wie im angefochtenen Bescheid entspricht somit dem Gesetz. Linz, am 20…

…HB. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufungswerberin Erbschaftssteuer in Höhe von € 9.447,20 vorgeschrieben. In der Begründung führt die Behörde an, dass zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage das Fruchtgenussrecht an der [...] gemäß § 16 BewG kapitalisiert und mit dem 3-fachen Einheitswert der Liegenschaft…

…Würdigung des ortsüblichen Mittelpreises nach einem objektiven Maßstab und die fehlende Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Entscheidung bzgl. der Begrenzung der Bewertung des Wohnungsrechtes mit dem 3-fachen Einheitswert. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage, der Bewertungsansatz des Wohnungsgebrauchsrechtes. Nutzungen oder Leistungen…

…Würdigung des ortsüblichen Mittelpreises nach einem objektiven Maßstab und die fehlende Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Entscheidung bzgl. der Begrenzung der Bewertung des Wohnungsrechtes mit dem 3-fachen Einheitswert. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage, der Bewertungsansatz des Wohnungsgebrauchsrechtes. Nutzungen oder Leistungen…

…in der Bauklasse 7.23 mit einem Zuschlag von 3 % vorzunehmen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 27. September 2006 wird vom Finanzamt lediglich ausgeführt, dass Gebäude dem Schutz vor äußeren Einflüssen dienen. Dieses Merkmal verlange in erster Linie eine Begrenzung des Bauwerkes nach unten durch…

…Mietzinsbeschränkung betroffenen Fläche betrage 54,04% (geschäftlich genutzte Flächen 3.756,29m2 und für Wohnzwecke genutzte Flächen 330,39m2) weshalb das Ausmaß der Kürzung mit 50% anzusetzen sei. Der Grundsteuermessbetrag sei entsprechend festzusetzen. In weiterer Folge wurde dem Finanzamt über Vorhalt mit Schreiben vom 24…

…das Höchstgericht in dem von der Bw. zitierten Erkenntnis vom 28. Juni 1973, Zl. 398-400/72 verweist. Demnach vertritt der Gerichtshof die Meinung, dass es nicht im Sinne des Gesetzes gelegen sein könne, dass der Abgabepflichtige, der ein mit dem Einheitswert anzusetzendes von Todes…

…Schuster, Ausgewählte Rechtsfragen der Mietzinsbildung nach dem 3. Wohnrechtsänderungsgesetz (3. WÄG), WoBl 1996, S 85 ff). Auch Stabentheiner führt in den WoBl 1994, S 81 ff, aus, dass durch das Richtwertsystem eine Begrenzung der Hauptmietzinse für A-, B- und C-Wohnungen erreicht werden soll. Da…

…Anteile haben einen Steuerwert (3-facher anteiliger EW für 15/16) iHv 24.935,88. Dagegen habe das Fruchtgenussrecht einen Kapitalwert iHv 39.978,28 €. Nach den Wertverhältnissen sei daher die Wertbegrenzung für die Bewertung des Fruchtgenussrechtes mit dem anteiligen Steuerwert des belasteten Wirtschaftsgutes…

…war. Mit gemäß § 295 abgeänderten Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2002 vom 9. Februar 2007 stellte das Finanzamt Grieskirchen Wels den Einheitswert wiederum in Höhe von 6.700 Euro fest. In der Begründung zu diesem Bescheid wurde u.a. ausgeführt: Die Änderung gemäß § 295 Abs. 3…

…nach starren Ausstattungskriterien (16 Abs 2 MRG alte Fassung) oder mit dem Richtwert (16 Abs 2 MRG) beschränkt ist (vgl MietSlg 36.295; Würth/Zingher/Kovanyi, Miet und Wohnrecht [§ 15 Rz 3). Auch der "angemessene Hauptmietzins" stellt daher klarerweise eine gesetzliche Beschränkung des zulässig zu…

…nach starren Ausstattungskriterien (16 Abs 2 MRG alte Fassung) oder mit dem Richtwert ( 16 Abs 2 MRG) beschränkt ist (vgl MietSlg 36.295; Würth/Zingher/Kovanyi, Miet und Wohnrecht [ § 15 Rz 3). Auch der "angemessene Hauptmietzins" stellt daher klarer Weise eine gesetzliche Beschränkung des zulässig…

…Instanz aufgehoben. Begründung Mit Feststellungsbescheid vom 2. Dezember 2004 hatte das Finanzamt im Zuge einer Wertfortschreibung gemäß § 21. Abs. 1 Z. 1 BewG 1955 den Einheitswert für das Betriebsgrundstück (Mietwohngrundstück) Grundstücksnummer 12 auf Grund einer Gebäudeaufstockung ab dem 1. Jänner 2003 mit € 72.400…

…des § 8 Abs. 2 Z. 1 GrStG. Gepachtete Flächen sind nicht beim Pächter zusammen mit dem berufungsgegenständlichen Grundbesitz zu bewerten, sondern bei den einzelnen Verpächtern (als Liegenschaftseigentümer). Sie sind daher bei der Beurteilung, ob die "begünstigte" Fläche von höchstens 10 Hektar überschritten wurde, außer Betracht…

…Schuster, Ausgewählte Rechtsfragen der Mietzinsbildung nach dem 3. Wohnrechtsänderungsgesetz (3. WÄG), WoBl 1996, S 85 ff). Auch Stabentheiner führt in den WoBl 1994, S 81 ff, aus, dass durch das Richtwertsystem eine Begrenzung der Hauptmietzinse für A-, B- und C-Wohnungen erreicht werden soll. Da…

…35 % erhöhten Einheitswert mit 83.400,00 Euro fest. Das Finanzamt führte aus, der Begriff "Mietzinsbeschränkung" im Sinne des § 53 Abs. 7 lit. a BewG sei historisch zu interpretieren; demnach seien unter diesem Begriff nur Mietzinsbeschränkungen im Sinne des Mietengesetzes zu verstehen. Nach dem BGBI…

…den schriftlichen Unterlagen meines verstorbenen Mannes die Einheitswertbescheide ausfindig machte und dabei feststellte, dass diese nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Ich ersuche 1. die Bewertung des landwirtschaftlichen Wohngebäudes hinsichtlich des EG mit der Bauklasse einfach, 2. die des OG mit dem Baujahr 1947 und 3…

…den Einheitswert zu ermitteln. Mit Schreiben vom 3. Juni 2003 ersuchte die Bw. um Übermittlung der bisherigen Bewertungsunterlagen. Mit Schreiben vom 5. Juni 2003 ersuchte die Bw. um Fristerstreckung von 2 Wochen ab Zusendung bzw. Abholung der Unterlagen. Am 10. Juni 2003 wurde dem Vertreter…

…berichtigen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juli 2004 wurde die Berufung vom Finanzamt ABC, Standort C. , als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde angeführt: im Berufungsfall sei die Frage strittig, ob der aus der Landwirtschaft erklärte Verlust (307,25 €) anzuerkennen sei oder nicht. Nach dem Gesamtbild…