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UFSL RV/0565-L/08Wert eines Rechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2009

…maßgeblich, ob der Wert der Zuwendung den steuerlichen Wert, das ist der 3-fache Einheitswert der Liegenschaft, übersteigt. Nur in diesem Fall ergibt sich die Begrenzung mit dem steuerlichen Wert. Die Festsetzung der Schenkungssteuer wie im angefochtenen Bescheid entspricht somit dem Gesetz. Linz, am 20…

UFSL RV/0564-L/08Wert eines Rechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2009

…maßgeblich, ob der Wert der Zuwendung den steuerlichen Wert, das ist der 3-fache Einheitswert der Liegenschaft, übersteigt. Nur in diesem Fall ergibt sich die Begrenzung mit dem steuerlichen Wert. Die Festsetzung der Schenkungssteuer wie im angefochtenen Bescheid entspricht somit dem Gesetz. Linz, am 20…

UFSF RV/0148-F/09Moralische Verpflichtung zur Einräumung eines Fruchtgenussrechtes als Sicherung des Unterhaltes des überlebenden Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009Teil 1/2

…HB. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufungswerberin Erbschaftssteuer in Höhe von € 9.447,20 vorgeschrieben. In der Begründung führt die Behörde an, dass zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage das Fruchtgenussrecht an der [...] gemäß § 16 BewG kapitalisiert und mit dem 3-fachen Einheitswert der Liegenschaft…

UFSG RV/0484-G/05Bewertung eines Wohnrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2008

…Würdigung des ortsüblichen Mittelpreises nach einem objektiven Maßstab und die fehlende Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Entscheidung bzgl. der Begrenzung der Bewertung des Wohnungsrechtes mit dem 3-fachen Einheitswert. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage, der Bewertungsansatz des Wohnungsgebrauchsrechtes. Nutzungen oder Leistungen…

UFSG RV/0485-G/05Bewertung eines Wohnrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2008

…Würdigung des ortsüblichen Mittelpreises nach einem objektiven Maßstab und die fehlende Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Entscheidung bzgl. der Begrenzung der Bewertung des Wohnungsrechtes mit dem 3-fachen Einheitswert. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage, der Bewertungsansatz des Wohnungsgebrauchsrechtes. Nutzungen oder Leistungen…

NeuFöR Rz 155–1626.1.4. Grunderwerbsteuer (§ 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG)
geltende FassungRichtlinien25.06.2013

…GesbR geführten Gasthausbetrieb an Sohn (S) und Schwiegertochter (ST). Die Gesamtgegenleistung für das Gasthausgrundstück beträgt 400.000 Euro (größer als der 3-fache Einheitswert). Für Zwecke der Grunderwerbsteuer liegen vier Erwerbsvorgänge vor. Die anteilige Gegenleistung für den jeweiligen Erwerbsvorgang beträgt 100.000 Euro abzüglich den…

BFG RV/7103677/2014Einheitswertfeststellung - Bei Mietzinsbildung nach § 16 Abs. 1 MRG liegt keine gesetzliche Beschränkung des Mietzinses iSd § 53 Abs. 7 lit. a BewG vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020

…VwGH 30.3.2011, 2005/13/0148) der Unterschied zwischen ,,marktkonformem Mietzins" und den ,,Mietzinsbeschränkungen gemäß MRG“ gegenübergestellt. Mit Mietzinsbeschränkungen gemäß MRG seien, da diese Entscheidung nach dem Inkrafttreten des dritten Wohnrechtsänderungsgesetzes ergangen ist, jedenfalls auch die Beschränkungen gemäß Richtwertmietzins bzw. Begrenzung durch die Angemessenheit…

UFSF RV/0251-F/06Gebäude oder Betriebsvorrichtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2009

…in der Bauklasse 7.23 mit einem Zuschlag von 3 % vorzunehmen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 27. September 2006 wird vom Finanzamt lediglich ausgeführt, dass Gebäude dem Schutz vor äußeren Einflüssen dienen. Dieses Merkmal verlange in erster Linie eine Begrenzung des Bauwerkes nach unten durch…

08 1037/1-IV/8/96Richtlinien zur Ermittlung des gemeinen Wertes von inländischen nicht notierten Wertpapieren und Anteilen (Wiener Verfahren 1996)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass08 1037/1-IV/8/9613.11.1996

…mit dem Faktor | N | | ----------------- | multipliziert, sodass die Formel | N - 0,424 Eig |   | | N | | vorl. G = | ----------------- | lautet. | | N - 0,425 Eig | Dabei sind N das gesamte Nennkapital (Abschnitt 3…

UFSW RV/2506-W/06Kürzung für beschränkten Mietzins bei Feststellung des Einheitswertes
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.06.2010

…Mietzinsbeschränkung betroffenen Fläche betrage 54,04% (geschäftlich genutzte Flächen 3.756,29m2 und für Wohnzwecke genutzte Flächen 330,39m2) weshalb das Ausmaß der Kürzung mit 50% anzusetzen sei. Der Grundsteuermessbetrag sei entsprechend festzusetzen. In weiterer Folge wurde dem Finanzamt über Vorhalt mit Schreiben vom 24…

BFG RV/7100962/2014Ermittlung der 25%-Grenze beim Pachtzinsenabzug nach der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2015

…vor dem Bundesfinanzgericht die Rechtsfrage, wie die Höhe der abzugsfähigen Pachtzinse gemäß § 13 Abs. 2 LuF-PauschVO 2011 zu berechnen ist, nämlich was unter 25% der bezahlten Pachtzinse des auf die zugepachteten Flächen entfallenden Einheitswertes zu verstehen ist. Strittig ist daher, ob die Begrenzung anhand…

UFSW RV/2530-W/06Bewertung einer Dienstbarkeit im Grunderwerbsteuerrecht - Begrenzung mit dem Einheitswert?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…das Höchstgericht in dem von der Bw. zitierten Erkenntnis vom 28. Juni 1973, Zl. 398-400/72 verweist. Demnach vertritt der Gerichtshof die Meinung, dass es nicht im Sinne des Gesetzes gelegen sein könne, dass der Abgabepflichtige, der ein mit dem Einheitswert anzusetzendes von Todes…

UFSW RV/1660-W/06Kürzung für Mietzinsbeschränkung bei Feststellung des Einheitswertes (Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2013

…Schuster, Ausgewählte Rechtsfragen der Mietzinsbildung nach dem 3. Wohnrechtsänderungsgesetz (3. WÄG), WoBl 1996, S 85 ff). Auch Stabentheiner führt in den WoBl 1994, S 81 ff, aus, dass durch das Richtwertsystem eine Begrenzung der Hauptmietzinse für A-, B- und C-Wohnungen erreicht werden soll. Da…

UFSF RV/0077-F/06Schenkungssteuerrechtliche Bewertung eines für den Erwerb von Liegenschaften eingeräumten Fruchtgenussrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2006

…Anteile haben einen Steuerwert (3-facher anteiliger EW für 15/16) iHv 24.935,88. Dagegen habe das Fruchtgenussrecht einen Kapitalwert iHv 39.978,28 €. Nach den Wertverhältnissen sei daher die Wertbegrenzung für die Bewertung des Fruchtgenussrechtes mit dem anteiligen Steuerwert des belasteten Wirtschaftsgutes…

UFSL RV/1192-L/07Ein Einheitswertfeststellungsbescheid kann nicht wegen einer allenfalls weggefallenen Grundsteuerbefreiung gemäß § 295 BAO abgeändert werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012

…war. Mit gemäß § 295 abgeänderten Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2002 vom 9. Februar 2007 stellte das Finanzamt Grieskirchen Wels den Einheitswert wiederum in Höhe von 6.700 Euro fest. In der Begründung zu diesem Bescheid wurde u.a. ausgeführt: Die Änderung gemäß § 295 Abs. 3…

UFSW RV/2509-W/06Kürzung für beschränkten Mietzins bei Feststellung des Einheitswertes
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.06.2010

…nach starren Ausstattungskriterien (16 Abs 2 MRG alte Fassung) oder mit dem Richtwert (16 Abs 2 MRG) beschränkt ist (vgl MietSlg 36.295; Würth/Zingher/Kovanyi, Miet und Wohnrecht [§ 15 Rz 3). Auch der "angemessene Hauptmietzins" stellt daher klarerweise eine gesetzliche Beschränkung des zulässig zu…

UFSW RV/2508-W/06Kürzung für beschränkten Mietzins bei Feststellung des Einheitswertes
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.06.2010

…nach starren Ausstattungskriterien (16 Abs 2 MRG alte Fassung) oder mit dem Richtwert ( 16 Abs 2 MRG) beschränkt ist (vgl MietSlg 36.295; Würth/Zingher/Kovanyi, Miet und Wohnrecht [ § 15 Rz 3). Auch der "angemessene Hauptmietzins" stellt daher klarer Weise eine gesetzliche Beschränkung des zulässig…

UFSW RV/2507-W/06Kürzung für beschränkten Mietzins bei Feststellung des Einheitswertes
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.06.2010

…Instanz aufgehoben. Begründung Mit Feststellungsbescheid vom 2. Dezember 2004 hatte das Finanzamt im Zuge einer Wertfortschreibung gemäß § 21. Abs. 1 Z. 1 BewG 1955 den Einheitswert für das Betriebsgrundstück (Mietwohngrundstück) Grundstücksnummer 12 auf Grund einer Gebäudeaufstockung ab dem 1. Jänner 2003 mit € 72.400…

UFSL RV/1193-L/07Grundsteuerbefreiung für Lehrzwecke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012

…des § 8 Abs. 2 Z. 1 GrStG. Gepachtete Flächen sind nicht beim Pächter zusammen mit dem berufungsgegenständlichen Grundbesitz zu bewerten, sondern bei den einzelnen Verpächtern (als Liegenschaftseigentümer). Sie sind daher bei der Beurteilung, ob die "begünstigte" Fläche von höchstens 10 Hektar überschritten wurde, außer Betracht…

BFG RV/4100154/2021Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei einem unbefristeten Dienstverhältnis im Kulturbereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2024

…und nur insoweit, als den Steuerpflichtigen ein Mehraufwand trifft und die durch § 20 Abs 1 Z 2 lit e EStG 1988 gesetzte Begrenzung mit dem höchsten Pendlerpauschale nicht überschritten wird (vgl Ebner in Jakom EStG16, Rz 56 zu doppelter Haushaltsführung; Schubert in Wiesner/Grabner/Wanke…