…zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist, wirksam getilgt, gezahlt, aufgerechnet, überrechnet oder umgebucht, erlassen (abgeschrieben) oder als verjährt zu gelten hat, also vor allem rechnungsmäßig richtig vollzogen ist. Die Begründung der Zahlungsverpflichtung ist hingegen nicht Gegenstand des Abrechnungsbescheides, sie…

…Abrechnungsbescheidverfahren ist jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und möglichen Inhalt nach ein Feststellungsbescheid. Er hat etwa nicht nur die Aussage zu enthalten, dass eine bestimmte Zahlungsverpflichtung erloschen ist, sondern zusätzlich Klarheit zu schaffen, durch welche Verrechnungsvorgänge bzw…

…hervorkommen (nova reperta). Demgegenüber kommen solche Tatsachen, die erst nach Bescheiderlassung entstanden sind (nova producta) von vornherein nicht als Begründung einer Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht, da diese auch nicht in dem mit Bescheid abgeschlossenen Verfahren berücksichtigt werden hätten können (vgl. ua VwGH 22.11…

…Gesamtschuldner (§ 1376 ABGB) schon zu Lebzeiten. Eine vergebliche Inanspruchnahme der F.G.GmbH durch die Gläubigerin war daher zur Begründung einer Zahlungsverpflichtung des Erblassers zusätzlich nicht mehr erforderlich. Folgerichtig hat auch die Gläubigerin Rechte aus den Forderungen bereits zu Lebzeiten des Erblassers geltend gemacht, indem…

…Gesamtschuldner (§ 1376 ABGB) schon zu Lebzeiten. Eine vergebliche Inanspruchnahme der F.G.GmbH durch die Gläubigerin war daher zur Begründung einer Zahlungsverpflichtung des Erblassers zusätzlich nicht mehr erforderlich. Folgerichtig hat auch die Gläubigerin Rechte aus den Forderungen bereits zu Lebzeiten des Erblassers geltend gemacht, indem…

…dass im gegenständlichen Beschwerdefall auch die Möglichkeit einer Begründung des Ursprungs im Sinne von Anhang 11 zur ZK-DVO (Schlachten nach einer Mast von mindestens drei/zwei Monaten) geprüft wurde und dass dies zutreffendenfalls - weil es sich aus den Akten nicht ganz zweifelsfrei ergebe - ausgeschlossen…

…Begründung bzw. der Weiterbestand einer Zahlungsverpflichtung ist hingegen nicht Gegenstand des Abrechnungsbescheides, sie wird vorausgesetzt." In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass § 216 BAO nicht nur die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung, sondern auch den Fall betreffe, inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch einen…

…Stammkapitals einbezahlt wurden. Die Resteinzahlung wurde unmittelbar nach Registrierung durchgeführt und es handle sich daher nicht um den Erwerb von neuen Stammeinlagen, sondern um die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung, sodass es um die Zahlungsleistungen der ersten Erwerber im unmittelbaren Zusammenhang mit der Neugründung handle. Wie dem…

…erzielt werde. Die Bemerkung in der Begründung, dass ein Wegfall der Fruchtgenusszahlungen eine Änderung der Bewirtschaftung darstelle und sodann die Gewinne aus der Vermietung steuerpflichtig wären, entbehre wohl jeglicher rechtlichen Grundlage. Aus welchem Grund sei der Wegfall einer Zahlungsverpflichtung als Änderung der Bewirtschaftung zu qualifizieren…

…sei. Weiters verwies das Finanzamt auf die Begründung des Abrechnungsbescheides vom 8.7.2008. Dort wurde ausgeführt, dass das Finanzamt am 2.6.1998 die Aussetzung der Einbringung der eingangs angeführten Abgabenschuldigkeiten verfügt habe, um dem Bw. eine Abstattung seines Abgabenrückstandes in finanzierbaren Raten zu…

…Zwei strittige Berufungspunkte sind vorhanden: 1) Die Haftungszahlungen für die XA sind nach Ansicht des Finanzamtes weder Betriebsausgaben noch eine außergewöhnliche Belastung. Auf die nähere Begründung wird auf das Begleitschreiben zum Vorlageantrag E 2005 vom 7.2.2008 verwiesen. 2) Vergleichszahlungen für die X GmbH…

…Die Zahlungsverpflichtung bezieht sich auf den gesamten Treuhandbetrag (Beteiligung bzw. Darlehen), welcher in voller Höhe spätestens bis zum 16.12.1994 auf das Konto der Treuhänderin bei der C einzuzahlen war. Aufgrund der dem gegenständlichen Fall zugrundeliegenden Vertragsgestaltung über die Begründung einer stillen Gesellschaft und…

…zugunsten derjenigen zu verwenden, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes im eigenen Namen über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind. Bestehen zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, so hat die Abgabenbehörde…

…Bw. bzw. seiner damaligen Lebensgefährtin eine vollständige Übermittlung der zugrunde liegenden Belege erfolgte. Der Bw. hatte daher bis zum fünften Tag nach Fälligkeit keine Kenntnis von einer Zahlungsverpflichtung im Bezug auf die Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 2004. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Bw…

…allenfalls auch zu einer Zahlungsverpflichtung. Diese Sanktion ist der im nationalen Abgabenrecht bisher schon bekannten, in bestimmten Bereichen normierten Abgabenerhöhung ähnlich, und wie diese ist auch die Sanktion nach Art. 11 der genannten Verordnung keine nach dem Finanzstrafverfahren zu ahndende Strafe, sondern eine in der…

…allenfalls auch zu einer Zahlungsverpflichtung. Diese Sanktion ist der im nationalen Abgabenrecht bisher schon bekannten, in bestimmten Bereichen normierten Abgabenerhöhung ähnlich, und wie diese ist auch die Sanktion nach Art. 11 der genannten Verordnung keine nach dem Finanzstrafverfahren zu ahndende Strafe, sondern eine in der…

…allenfalls auch zu einer Zahlungsverpflichtung. Diese Sanktion ist der im nationalen Abgabenrecht bisher schon bekannten, in bestimmten Bereichen normierten Abgabenerhöhung ähnlich, und wie diese ist auch die Sanktion nach Art. 11 der genannten Verordnung keine nach dem Finanzstrafverfahren zu ahndende Strafe, sondern eine in der…

Stichproben und weiterer Fälle eine mögliche Unregelmäßigkeit verdichtet hätte. Im Hinblick auf die Begründung des Ursprungs sei von der Bf. ständig nachgebessert worden. Die Prüfung sei auf Vorhalteverfahren aufgebaut gewesen. Obwohl die Bf. Ursprungsnachweise schon im Zeitpunkt des Exportes hätte anlegen müssen, sei es der…

Stichproben und weiterer Fälle eine mögliche Unregelmäßigkeit verdichtet hätte. Im Hinblick auf die Begründung des Ursprungs sei von der Bf. ständig nachgebessert worden. Die Prüfung sei auf Vorhalteverfahren aufgebaut gewesen. Obwohl die Bf. Ursprungsnachweise schon im Zeitpunkt des Exportes hätte anlegen müssen, sei es der…

Negativliste erfasse jene Fälle, bei denen sich nach Abarbeitung der Stichproben und weiterer Fälle eine mögliche Unregelmäßigkeit verdichtet hätte. Im Hinblick auf die Begründung des Ursprungs sei von der Bf. ständig nachgebessert worden. Die Prüfung sei auf Vorhalteverfahren aufgebaut gewesen. Obwohl die Bf. Ursprungsnachweise schon…