…Sanierung dieser wesentlichen Satzungsmängel nicht möglich sei und der Verein in seiner tatsächlichen Geschäftsführung nicht nur auf eine kostendeckende Betriebsführung ausgerichtet sei, stünde die steuerliche Begünstigung nicht zu, weshalb sämtliche Gewinne (Buffet-und Theaterbetrieb) der Körperschaftsteuer unterliegen würden. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom…

…dass und in welcher Höhe es sich bei den fraglichen Aufwendungen um im Sinne des § 1 (3) der VO begünstigungsschädliche Aufwendungen für Forschung und experimentelle Entwicklung die an Dritte außer Haus vergeben wurden, handelte. Der Begriff ,Fremdleistungen' ist begrifflich nicht mit der Vergabe von Aufträgen…

…1999 wurden die erzielten Einkünfte der Bw. als Beteiligte an der A.KG mit S 604.714,00 festgestellt. Ein bei der Veranlagung der beteiligten Steuerpflichtigen im Rahmen der Einkommensermittlung zu berücksichtigender Betrag, auf den eine Begünstigung gem. § 37 Abs. 1 EStG 1988 anzuwenden wäre…

…verpflichtet, diesen Umstand allen vom Wegfall der Wirkungen betroffenen Behörden unverzüglich mitzuteilen. Die von der Bw. beantragte Gewährung der Begünstigungen des NeuFöG gelangte nach den Feststellungen des Finanzamtes im angefochtenen Bescheid ausschließlich deshalb nicht zur Anwendung, weil es sich bei dem von der Bw. am…

…89/16/0062). Die Übertragung von Grundvermögen ist nicht von der Begünstigung nach dem NeuFöG umfasst. Da laut Ergänzung vom 27.7.2004 der Erwerb grunderwerbsteuerfrei ist (der Freibetrag beträgt nach dem NeuFöG allerdings nur € 75.000,00) und somit die Vorlage einer Inventarliste…

…15 Abs. 1 Z. 16 ErbStG bzw. der Begünstigung nach § 8 Abs. 3 ErbStG die Tatbestandsvoraussetzungen nicht vorliegen. Selbst eine Aufhebung der genannten Bestimmungen würde sich deshalb nicht auf die Steuervorschreibung gegenüber der Bw. auswirken und kann nicht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren…

…ist und dass von den in der Berufung angesprochenen Befreiungen bzw. Begünstigungen lediglich jene nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG hinsichtlich eines Teiles des Erwerbes in Höhe von € 508,92 zur Anwendung kommt und dass für die Anwendbarkeit der Begünstigung nach § 8 Abs…

…besteht, durch eine Veranlagung Anlassfall beim VfGH zu werden, mit der gesetzlich nicht vorgesehene und in der Steuererklärung beanspruchte Begünstigungen zu korrigieren waren. Geklärt ist, dass bei rechtzeitiger Einbringung eines Rechtsmittels eine Entscheidungspflicht der Abgabenbehörden dahingehend besteht, dass die Rechtsmittelwerberin nicht außerstande gesetzt werden darf…

…Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichtet sind, tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabenpflichtige selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen hat, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt…

…Beteiligung an einer Personengesellschaft nur kurzfristig bestand (Schenkungsvertrag vom 12. April 2002; Veräußerung mit Wirkung vom 1. Jänner 2003) habe die Bw. nicht die Begünstigungswürdigkeit verloren (vgl. Rz 202 der VereinsR 2001). Es sei daher nicht notwendig gewesen, einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach § 44 Abs…

…2 BAO beträgt diese Frist sechs Monate ab dem Einlangen eines Anbringens oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung. Wer im Verfahren der Zollbehörden eine abgabenrechtliche Begünstigung oder eine Verfahrenserleichterung in Anspruch nehmen will oder einen Wegfall der Folgen einer Zollzuwiderhandlung anstrebt…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

…der Fassung vom 10. Juni 2009 sowie ein Firmenbuchauszug. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 30. Juni 2009 und Ergänzung der Begründung vom 7. Juli 2009 den Antrag der Bw. mit folgender Begründung ab: Zur Erlangung der steuerlichen Begünstigung gem. §§ 34 ff. BAO müssen bei…

…und Umsatzsteuer abgeleitet werden, da zum einen dieser Bescheid darüber keine Aussagen trifft und zum anderen die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich dafür nicht zuständig war. Ob einer Körperschaft die an die Förderung begünstigter Zwecke geknüpften abgabenrechtlichen Begünstigungen zustehen, ist im jeweiligen Abgabenverfahren zu entscheiden. Vorgelagerte Grundlagenbescheide …

…die jeweilige Abgabe und für den jeweiligen Steuerabschnitt (Steuerzeitpunkt) zu entscheiden. Eine Bindungswirkung aus einem solchen - die Begünstigungen versagenden oder zuerkennenden - Veranlagungsbescheid für andere Bescheide desselben Abschnittes (desselben Zeitpunktes) oder für künftige Perioden und Stichtage besteht nicht (vgl VwGH 8.4.1986, 86/14/32)…

…nach der ständigen Rechtsprechung bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein, somit auch in Zahlungserleichterungsangelegenheiten die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund tritt, hat der eine solche Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige selbst…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder HR Mag. Christian Seywald, Bundesinnungsmeister Friedrich Nagl und Mag. Johannes Denk im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufung der Bw, vertreten durch StbGes, vom 29. Oktober 2009…

… 41) und die tatsächliche Geschäftsführung (§ 42) müssen, um die Voraussetzung für eine abgabenrechtliche Begünstigung zu schaffen, den Erfordernissen dieses Bundesgesetzes bei der Körperschaftssteuer und bei der Gewerbesteuer während des ganzen Veranlagungszeitraumes, bei den übrigen Abgaben im Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld entsprechen." Für die Beurteilung…

…geregelter staatlicher Gebühren, somit auch der Gebühr nach § 17a VfGG umfassen. Nach § 64 Abs. 2 ZPO ist bei Bewilligung der Verfahrenshilfe auszusprechen, welche Begünstigungen zur Gänze oder zum Teil gewährt werden. Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten nach Abs. 3 leg. cit. Befreiungen und Rechte…

…persönliche Leistungsfähigkeit in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation befinden. Es wird grundsätzlich nicht als diskriminierend beurteilt, wenn der Beschäftigungsstaat gewisse Begünstigungen beschränkt Steuerpflichtigen nicht gewährt. Im Zusammenhang mit dem Grundfreibetrag begründet dies der EuGH insoweit, dass es legitim ist, eine solche Vergünstigung Personen…