…Urteil vom 12.12.2006, C-446/04, "Test Claimants in the FII Group Ligitation gegen Commissioners of Inland Revenue" habe der EuGH klargestellt, dass er Befreiungsmethode und Anrechnungsmethode für gleichwertig halte. Aus dem Urteil vom 6.12.2007, C-298/05, "Columbus Container Services…

…mit unverhältnismäßigem Aufwand erbracht werden kann, während für Inlandsbeteiligungen generell, also unabhängig vom Beteiligungsausmaß, die Befreiungsmethode vorgesehen ist und daher jedenfalls eine Entlastung von der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung eintritt? 3.1. Sofern Frage 3 bejaht wird: Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn Erträgen aus Drittlandsbeteiligungen die Befreiung…

…der Gewinn in Deutschland gekürzt, so ist nur dieser gekürzte Gewinn dann aus der österreichischen Besteuerungsgrundlage auszuscheiden und eine doppelte Verwertung der Verluste verhindert. Diese Judikatur hat in der Literatur umfangreichen Wiederhall gefunden (vergleiche Zorn, Verwertung von Auslandsverlusten bei DBA mit Befreiungsmethode, SWI 2001, 456ff…

…M. Lang/Lechner, Methoden 153 ff.). Sie verdeutlicht bloß, dass die Regelung über die Befreiungsmethode die innerstaatlichen Vorschriften über die Festsetzung des Steuersatzes unberührt lassen. Die Vorschriften über die Ermittlung des Tarifs können somit nicht dem Abkommensrecht, sondern nur dem originär innerstaatlichen Recht entnommen werden…

…unbeschränkt steuerpflichtiger Abgabepflichtiger in einer ausländischen Betriebsstätte erleidet, ertragsteuerlich ausgleichsfähig sind, wenn Österreich mit dem Betriebsstättenstaat (im Beschwerdefall: Deutschland) ein Doppelbesteuerungsabkommen nach dem System der Befreiungsmethode abgeschlossen hat. Denn bei einem rein innerstaatlichen Sachverhalt werden gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 Verluste aus einzelnen Einkunftsarten…

…2001 bis 2004 zur Einkommensteuer veranlagt, wobei die aus den USA stammende Pension nach der Befreiungsmethode lediglich beim Steuersatz der inländischen Einkünfte erhöhend berücksichtigt wurde. Bei der Veranlagung für das Jahr 2005 bezog das Finanzamt zunächst im Erstbescheid vom 6. Juni 2006 die aus den…

…2007 von 785,22 €. Dies entspricht jeweils ca. 43 % der amerikanischen Pension. Wenn man andererseits im gegenständlichen Fall die Wirkung der Anrechnungsmethode mit jener der Befreiungsmethode vergleicht zeigt sich z.B. für 2007 Folgendes: Im ursprünglichen Bescheid vom 14. Mai 2008 ergab sich bei…

…€ angerechnet. In der Begründung wurde ua darauf hingewiesen, dass bei der Besteuerung der in Luxemburg erzielten Einkünften die Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt und bei den in der Schweiz erzielten Einkünften die Anrechnungsmethode zur Anwendung komme. Die Berücksichtigung der Kosten für die Familienheimfahrten aus der Schweiz…

…gehe es um eine Sozialversicherungspension aus den USA, das Besteuerungsrecht - gegenständlich für den Kassenstaat - sei in Art. 18 Abs.1 lit. b DBA Österreich-USA geregelt, die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt in Art. 22 Abs. 3 lit. b DBA. Wie bereits in der Bescheidbegründung für 2002…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 26. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 24. August 2009 betreffend Einkommensteuer für 2007 und 2008 entschieden: 1. Der am 16.10.2009 eingelangte Vorlageantrag (betreffend Einkommensteuer 2007) wird als verspätet zurückgewiesen…

…92, VfSlg 13.785/1994 hat der VfGH erkennbar die ausländische Rechtslage außer Acht gelassen (in diesem Fall war Österreich Ansässigkeitsstaat, das anzuwendende DBA sah zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung die Befreiungsmethode vor). Hingewiesen sei auch auf die Vewaltungspraxis. Auf Grund eines gemäß Artikel 21 Abs…

…Der VwGH erkannte ebenfalls die Unionsrechtswidrigkeit der österreichischen KÖSt-Regelung, wandte allerdings die Anrechnungsmethode auf die EU-Dividenden an (anstelle der Befreiungsmethode) und äußerte sich nicht dezidiert zur Versteuerung der Drittstaatsdividenden. Die Berufungsentscheidung des UFS wurde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben (VwGH 17.4.2008…

…in das Konzept des österreichischen Gesetzgebers weniger eingegriffen. Die Verdrängung konnte daher nur in diesem Ausmaß angenommen werden. Da nach der Rechtsansicht des VwGH die vom UFS gewählte analoge Anwendung der Befreiungsmethode aus § 10 Abs 1 KStG nicht greifen konnte, wurde der Bescheid aufgehoben. (2…

…VwGH in das Konzept des österreichischen Gesetzgebers weniger eingegriffen. Die Verdrängung konnte daher nur in diesem Ausmaß angenommen werden. Da nach Ansicht des VwGH die vom UFS gewählte analoge Anwendung der Befreiungsmethode aus § 10 Abs 1 KStG nicht greifen konnte, wurde der Bescheid aufgehoben. (2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 5. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 10. November 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, welche…

…eine steuerliche Doppelbelastung nach der Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt vermieden. Nach der Befreiungsmethode scheidet Österreich den französischen Pensionsbezug aus der Bemessungsgrundlage aus, da dieser Pensionsbezug Frankreich zur Besteuerung auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens zugeteilt worden ist. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen ist mit der Befreiungsmethode ein Progressionsvorbehalt für den…

…der Doppelbesteuerung nicht zuzurechnen sind. Die Zulässigkeit einer Vorgangsweise die einem Methodenwechsel zwischen Befreiungs- und Anrechnungsmethode gleichkommt lässt sich dem Art. 22 DBA nicht entnehmen und wäre widersinnig. Durch die Befreiungsmethode wird einem Vertragsstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht zugewiesen. Im vorliegenden Fall besitzt Österreich gem. Art…

…16 Euro, welche gemäß Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Anrechnungsmethode unterliegen, und - Einkünften in Höhe von 18.059,76 Euro, welche gemäß DBA der Befreiungsmethode (unter Progressionsvorbehalt) unterliegen. Im Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 25. Jänner 2008 wurde kein Pensionistenabsetzbetrag (PAB) berücksichtigt. Dagegen brachte der Bw. in der…

…des § 33 (1) EStG ein Durchschnittssteuersatz von 34,38 % errechnete. Durch Anwendung der Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt für die ausländischen Einkünfte wurde dieser Durchschnittsteuersatz nur auf die inländischen Einkünfte von € 50.290,28 angewendet. Daraus errechnete sich eine Einkommensteuer von € 17.289,80. Aufgrund…

…sei. Der Gesetzgeber habe nun in Reaktion auf das auch von der BP angesprochene Erkenntnis des VwGH vom 17. April 2008 mit dem Budgetbegleitgesetz (BBG) 2009 die grundsätzliche Anwendung der Befreiungsmethode für ausländische Portfoliodividenden, wenn es sich bei der Beteiligungskörperschaft um eine EU-Gesellschaft handle…