…als es das Gebührengesetz betraf und damit Auswirkungen auf den gesamten Gebühren- und Verkehrsteuerkomplex, zu dem auch die Versicherungssteuer gehört, hat. Hintergrund war, dass der ÖBB vor dem Bundesbahngesetz 1992 als vom Bund betriebener Wirtschaftskörper die persönliche Befreiung von Stempel- und Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 2 Z…

…Die Bw. stellte den Antrag, die Versicherungssteuer für die Jahre 2005, 2006 und 2007 mit Bescheid gemäß § 201 BAO erstmalig festzusetzen, da infolge Nichtberücksichtigung der Befreiung gemäß § 50 Abs. 2 Bundesbahngesetz von der ÖBB-Infrastruktur Bau AG zuviel Versicherungssteuer bezahlt wurde. § 50 Abs. 2 Bundesbahngesetz…

…der A. Versicherung eingereicht? Wenn ja, wann?" Nachdem vom Berufungswerber zu diesem Ersuchen um Ergänzung keine Stellungnahme abgegeben wurde erging ein ähnliches Ersuchen um Ergänzung am 18. August 2011. Am 2. September 2011 wurde vom Berufungswerber folgender Rückerstattungsantrag gestellt: "Wegen Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer…

…Im gegenständlichen Fall wurde die Befreiung von der Versicherungssteuer laut Auskunft der Versicherung erst durch Überreichung der Abgabenerklärung Kr 21 beim Versicherer am 22. November 2011 - und sohin nach Entrichtung jener Steuerbeträge, deren Rückzahlung nunmehr begehrt wird - geltend gemacht. Der Anspruch auf Steuerfreiheit stand daher…

…werden. Im gegenständlichen Fall wurde die Befreiung von der Versicherungssteuer laut den vorgelegten Unterlagen erst durch Überreichung beim Versicherer am 15. Juni 2010 - und sohin nach Entrichtung jener Steuerbeträge, deren Rückzahlung nunmehr begehrt wird - geltend gemacht. Der Anspruch auf Steuerfreiheit stand daher für die in…

…werden. Im gegenständlichen Fall wurde die Befreiung von der Versicherungssteuer laut den vorgelegten Unterlagen erst durch Überreichung beim Versicherer am 28. März 2008 - und sohin nach Entrichtung jener Steuerbeträge, deren Rückzahlung nunmehr begehrt wird - geltend gemacht. Der Anspruch auf Steuerfreiheit stand daher für die in…

…2006 wurde ein weiteres Kraftfahrzeug, nämlich der Mercedes 190 E, nunmehr unter einem Wechselkennzeichen zugelassen. Obwohl dieses am 6. Oktober 2010 angemeldete Kraftfahrzeug unter einem Wechselkennzeichen zugelassen wird, müssen die für die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer notwendigen Voraussetzungen auch für dieses Kraftfahrzeug vorliegen. Nach …

…werden. Im gegenständlichen Fall wurde die Befreiung von der Versicherungssteuer laut den vorgelegten Unterlagen erst durch Überreichung beim Versicherer am 22. Dezember 2009 - und sohin nach Entrichtung jener Steuerbeträge, deren Rückzahlung nunmehr begehrt wird - geltend gemacht. Der Anspruch auf Steuerfreiheit stand daher für die in…

…werden. Im gegenständlichen Fall wurde die Befreiung von der Versicherungssteuer laut den vorgelegten Unterlagen erst durch Überreichung beim Versicherer am 22. Dezember 2009 - und sohin nach Entrichtung jener Steuerbeträge, deren Rückzahlung nunmehr begehrt wird - geltend gemacht. Der Anspruch auf Steuerfreiheit stand daher für die in…

…werden. Im gegenständlichen Fall wurde die Befreiung von der Versicherungssteuer laut den vorgelegten Unterlagen erst durch Überreichung beim Versicherer am 1. April 2010 - und sohin nach Entrichtung jener Steuerbeträge, deren Rückzahlung nunmehr begehrt wird - geltend gemacht. Der Anspruch auf Steuerfreiheit stand daher für die in…

…Gehbehinderung und damit verbunden der Anspruch auf einen Parkausweis gemäß § 29b StVO; auf den dafür vorgesehenen Freibetrag und in Verbindung damit auch die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer bereits vor dem Jahr 2007 gegeben waren. Dazu wird auf die Berufungsentscheidung (auszugsweise in der Anlage) des…

…werden. Im zur Beurteilung stehenden Fall wurde die Befreiung von der Versicherungssteuer den eigenen Angaben des Bw. zufolge erst im Dezember 2007 - und sohin nach Entrichtung jener Steuerbeträge, deren Rückzahlung nunmehr begehrt wird - geltend gemacht. Der Anspruch auf Steuerfreiheit stand daher für die in Frage…

…der österreichischen Bundesverfassung. Es ist dem Gesetzgeber nicht zu unterstellen, dass er mit dieser Formulierung im VersStG den verfassungsrechtlichen Instanzenzug für Behinderte in einem Vorverfahren unterdrücken wollte. Es ist sehr wohl eine Unterscheidung zu treffen, ob der Antrag für die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer…

…hinsichtlich des Eintrittes der Befreiung von der Versicherungssteuer alle im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllt sein. Liegt aber demnach - mangels Erfüllung aller für die Befreiung notwendigen Voraussetzungen - für den fraglichen Zeitraum keine zu Unrecht einbehaltene Abgabe vor, kann sich der Abgabepflichtige hinsichtlich des von ihm gestellten…

…Bw. zu leistenden Versicherungsbeiträge nicht zur Anwendung. Dies betrifft neben der Versicherungssteuer beim Erwerb des Rentenstammrechts aus dem Vertrag mit der A.- Versicherung insbesondere die monatlichen Prämien für den Tilgungsträger und die Rücklage für Kursschwankungen, welche dem Erwerb von Wirtschaftgütern gelten, die der Bw. nicht…

…sowie eine Erklärung betreffend Befreiung von der Versicherungssteuer und den Beleg über die Bezahlung des Kaufpreises des Elektromobiles vor. Das Finanzamt erließ am 3. Februar 2011 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte aus, dass im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 der Freibetrag als außergewöhnliche Belastung für…

…dass entsprechend der Bescheinigung vom 28. Oktober 2002 bei ihm die Flugdienstuntauglichkeit festgestellt worden sei. Ab November 2002 werde ihm daher von der Versicherung eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente von € 1.471,52 ausbezahlt. Darüber hinaus trete eine Befreiung von der Beitragszahlung ein. Im Jahr 2006…

…oder Taxigewerbes keine motorbezogene Versicherungssteuer entrichtet. Bei der Ende 2005 beim Bw stattgefundenen Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass beide KFZ überwiegend zur Kofferbeförderung eingesetzt werden. Dabei würden die Fahrzeuge nicht als Begleitfahrzeuge verwendet, sondern mit ihnen würden lediglich die Gepäckstücke von Radreisenden von einer Unterkunft zur…

…damaligen Zeitpunkt der aktuellste Befund. Am 15.06.2007 beantragte der Bw. mit dem Vordruck Kr 21 unter Hinweis auf den ausgestellten Parkausweis bei der Versicherungs AG die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer. Einen Bescheid oder eine andere Urkunde über die Befreiung konnte der Bw…

…einer zu Unrecht entrichteten motorbezogener Versicherungssteuer hat nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG, allenfalls nach § 240 Abs. 3 BAO zu erfolgen. Insoweit eine Rückerstattung nach diesen Bestimmungen nicht möglich ist, weil eine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer aus vom Gesetzgeber beabsichtigten Ausschlussgründen…