…Verfahren über einen Zeitraum von vollen zwei Jahren erstreckt hätte. Zudem habe ihm das Bundesverwaltungsgericht den Zusatzeintrag im Behindertenpass ausdrücklich rückwirkend mit 21.07.2015 zuerkannt. Es sei nicht einzusehen, weshalb sich die Republik Österreich betreffend Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer nicht an ihre eigenen…

…1 betreffend Versicherungssteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf Antrag auf Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer …

…ErfNr*** betreffend motorbezogene Versicherungssteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Antrag auf Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer Mit…

…die Befreiung von der Versicherungssteuer ab dem Einlangen des Antrages bei der Versicherungsanstalt (ab dem 15.11.2012) gewährt; die Rückerstattung für den Zeitraum 1.1.2011 bis 15.11.2012 war für die Versicherungsanstalt nicht möglich bzw. zulässig. Eine unrichtige Berechnung der Versicherungssteuer liegt…

…irrtümlicherweise nicht das Kästchen "Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer" sondern jenes betreffend "Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer" angekreuzt wurde, führt die Bf aus, dass sie nicht gewusst habe, dass das FAGVG für die Rückvergütung zuständig sei und überdies die Übermittlung der Abgabenerklärung Kr 21 notwendig gewesen…

…lit a VersStG normierte materielle Voraussetzung für die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer betreffend die beantragten Zeiträume, Fahrzeuge und Versicherungsverhältnisse nicht erfüllt sei. Dagegen richtete sich die Beschwere vom 28. Oktober 2020. Darin wird wiederholt ausgeführt, dass der Beschwerdeführer das Formular Kr 21 am 28…

41.6 Versicherungssteuerbefreiung Rz 1386: Prämien für Versicherungen im Rahmen der Zukunftsvorsorge gemäß § 108g EStG 1988 sind gemäß § 4 Abs. 1 Z 11 Versicherungssteuergesetz von der Versicherungssteuer befreit.

…als es das Gebührengesetz betraf und damit Auswirkungen auf den gesamten Gebühren- und Verkehrsteuerkomplex, zu dem auch die Versicherungssteuer gehört, hat. Hintergrund war, dass der ÖBB vor dem Bundesbahngesetz 1992 als vom Bund betriebener Wirtschaftskörper die persönliche Befreiung von Stempel- und Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 2 Z…

…Die Bw. stellte den Antrag, die Versicherungssteuer für die Jahre 2005, 2006 und 2007 mit Bescheid gemäß § 201 BAO erstmalig festzusetzen, da infolge Nichtberücksichtigung der Befreiung gemäß § 50 Abs. 2 Bundesbahngesetz von der ÖBB-Infrastruktur Bau AG zuviel Versicherungssteuer bezahlt wurde. § 50 Abs. 2 Bundesbahngesetz…

… 4 Abs. 1 Z 11 VersStG von der Versicherungssteuer befreit? Lösung: Die Risikozusatzversicherung ist ein eigenes Produkt, wofür die Befreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z 11 VersStG nicht in Betracht kommt. Es sind nur die Prämien der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge steuerfrei. Die Prämien für die Zusatzversicherung…

…Körperbehinderung vorlag. Da der am 16.05.2018 ausgestellte Behindertenpass zwar rückwirkend mit 20.04.2017 gültig wurde, aber die Abgabenerklärung Kr 21 erst am 22.06.2018 bei der Versicherung überreicht wurde, kann die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer erst ab diesem Zeitpunkt erfolgen…

…der seit 01.4.2026 geltenden Rechtslage entspricht. Bis zum 30.3.2025 enthielt § 4 Abs 3 Z 6 VerStG (Fassung vor BGBl ??9 eine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für Kraftfahrzeuge, die auf Grund ihres Antriebes (insbesondere Elektro oder Wasserstoff) einen CO2-Emissionswert von…

…Befreiung von der Versicherungssteuer müssen alle im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. VwGH 15.11.2012, 2012/17/0449). Mit BGBl. I Nr. 13/2014 wurde mit Wirkung ab 1. März 2014 § 4 Abs. 3 Z. 9 lit. b) VersStG geändert und ist der…

…die Rückzahlung einer zu Unrecht entrichteten motorbezogenen Versicherungssteuer beantragen. Anträge können bis zum Ablauf des zweiten Jahres gestellt werden, in welchem das Verlangen auf Richtigstellung schriftlich gestellt wurde.“ 3. Erwägungen Hinsichtlich des Eintrittes der Befreiung von der Versicherungssteuer müssen alle im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllt…

…ist: „Wird die versicherte Person während der vertraglichen Versicherungsdauer vom 1.12.2005 bis zum 30.11.2022 zu mindestens 50% berufsunfähig, so erbringen wir folgende Leistungen: - Volle Befreiung von der Beitragszahlungspflicht für diesen Vertrag längstens bis zum 30.11.2022 - Volle Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente…

…aus (Stoll, Steuerschuldverhältnis, 86-87). Das heißt, dass die "Spielverträge", die von den Konzessionären gemäß § 14 GSpG und § 21 GSpG abgeschlossen werden, grundsätzlich der "allgemeinen" Glücksspielabgabe gemäß §§ 57 ff GSpG unterliegen, durch die Befreiungen gemäß § 57 Abs. 2 letzter Satz GSpG, § 57 Abs. 4 GSpG…

…knüpft die Grunderwerbsteuer an den Erwerb von Grundstücken an, den Haupttatbestand bilden Kaufverträge und andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung begründen (§ 1 Abs. 1 GrEStG 1987; Ehrke-Rabel in Doralt/Ruppe, Steuerrecht II7 (2014) Tz 991 Tz 994). Der Versicherungssteuer (Feuerschutzsteuer) unterliegt die Zahlung…

…knüpft die Grunderwerbsteuer an den Erwerb von Grundstücken an, den Haupttatbestand bilden Kaufverträge und andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung begründen. (§ 1 Abs. 1 GrEStG 1987; Ehrke-Rabel in Doralt/Ruppe, Steuerrecht II 7 (2014) Tz 991 Tz 994). Der Versicherungssteuer (Feuerschutzsteuer) unterliegt die…

…knüpft die Grunderwerbsteuer an den Erwerb von Grundstücken an, den Haupttatbestand bilden Kaufverträge und andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung begründen. (§ 1 Abs. 1 GrEStG 1987; Ehrke-Rabel in Doralt/Ruppe, Steuerrecht II 7 (2014) Tz 991 Tz 994). Der Versicherungssteuer (Feuerschutzsteuer) unterliegt die…

…knüpft die Grunderwerbsteuer an den Erwerb von Grundstücken an, den Haupttatbestand bilden Kaufverträge und andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung begründen. (§ 1 Abs. 1 GrEStG 1987; Ehrke-Rabel in Doralt/Ruppe, Steuerrecht II 7 (2014) Tz 991 Tz 994). Der Versicherungssteuer (Feuerschutzsteuer) unterliegt die…