…mit der Abgabe einer entsprechenden Zusammenfassenden Meldung (Art. 21 Abs. 3 UStG 1994) wäre im vorliegenden Fall aber für das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems unabdingbar erforderlich gewesen. Die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer erfolgte daher zu Recht. Die Versagung der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer erweist…

…müssen, um in den Genuss der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer zu kommen: 1. die Ware muss im betreffenden Anhang genannt sein und 2. es muss sich um von der Organisation der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen hergestellte Gegenstände handeln. Wie bereits oben ausgeführt, handelt…

…29. Juli 2002 wurden Teile und Zubehör für Computer in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer) überführt. Bei der Einfuhrabfertigung zu WE-Nr. cc vom 11. März 2002 wurde im Feld 8 der Warenanmeldung die UID-Nummer kk…

…sich auf Grund der Vorsteuerabzugsberechtigung lediglich um ein "Nullsummenspiel" gehandelt, wird festgehalten, dass gemäß § 1 Abs. 1 Ziffer 3 UStG die Einfuhr von Gegenständen der Einfuhrumsatzsteuer unterliegt. Die Frage des Vorsteuerabzuges gemäß § 12 UStG stellt sich erst in einem weiteren Schritt, der jedoch nicht Gegenstand…

…die nicht von der Einfuhrumsatzsteuer befreit ist, unversteuert in den freien Verkehr übergeführt worden ist.   Es wäre demnach lediglich von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung gem. Art. 220 ZK in Verbindung mit Art. 201 ZK, wenn die Zollschuld durch Annahme der Anmeldung zur Überführung in…

…werden in der Zollbefreiungsverordnung,(ZollBefr.VO), VO Nr.918/03.zuletzt geändert durch die Verordnung Vo Nr.355/94 für eine Vielzahl von Waren aufgrund besonderer Umstände die Befreiung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer vorgeschrieben. Bei der Einfuhr von Medikamenten im persönlichen Gepäck von Reisenden greift…

…UStG), unterliegt die Einfuhr von Gegenständen der Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer). Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus einem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, gelangt. Gem. § 26 Abs. 1 erster Satz UStG gelten für die Einfuhrumsatzsteuer die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß…

…als Beförderungsmittel im Reiseverkehr nicht von der zum Zeitpunkt der Zollanmeldung auch notwendigen tatsächlichen Verwendung als Beförderungsmittel abhängig. Es genügt die Möglichkeit dieser Verwendung als Beförderungsmittel, im gegenständlichen Fall in der See- und Binnenschifffahrt. Bezüglich der Einfuhrumsatzsteuer wäre für eine Befreiung allerdings noch ein weiteres…

…Die Einzelheiten der Bewilligung waren dem Muster im Anhang 67 zu entnehmen. Darin sind die zur Veredelung bestimmte Waren mit handelsüblicher und/oder technischer Bezeichnung sowie mit Angaben über die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur zu benennen. Die vollständige oder teilweise Befreiung von Einfuhrabgaben nach…

…von der Einfuhrumsatzsteuer befreit. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 7. April 2010, Zahl 230000/95032/ 12/2009-AFB, wurde mit Eingabe vom 14. Mai 2010 die als Beschwerde gemäß § 85c ZollR-DG zu wertende Berufung erhoben. Begründend wurde vorgebracht, dass die Voraussetzungen für die Befreiung…

…Z1) | 409.733,00 | Einfuhrumsatzsteuer (EU) | 1.597.270,00 | Summe | 2.007.003,00 entstanden." 2. Daraus ergibt sich im Vergleich zur bisherigen Vorschreibung ein nachzuerhebender Betrag in der Höhe von € 10.815,75 (entspricht S 148.828…

…verfügen würden, wird übersehen, dass es für die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nicht nur auf die Übergabe und Übernahme der Ware durch den in der Anmeldung genannten Abnehmer ankommt. Für die Teilnahme am innergemeinschaftlichen Verkehr ist eine zu verwendende UID-Nr. Voraussetzung und die innergemeinschaftliche…

…Abgabenerhöhung von 3.042,61 Euro zu entrichten. Die angeführten Eingangsabgaben und die Abgabenerhöhung seien gemäß Art. 217 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasst worden und gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK mitzuteilen. Nach § 72a ZollR-DG habe jedoch die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer zu…

…die Eingangsabgaben gegebenenfalls gemäß Art. 236 ZK zu erstatten. Da in der Anmeldung kein Antrag auf Abgabenfreiheit gestellt und auch im Nachhinein bislang kein entsprechender Grundlagenbescheid erlassen wurde, scheidet schon aus diesem formellen Grund eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer aus. Im Übrigen bestünde im Beschwerdefall…

…1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von 256,43 Euro zur Entrichtung vor. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass bei den genannten Sendungen keine Nachweise über die unmittelbare innergemeinschaftliche Weiterlieferung vorgelegt worden seien, wodurch die Bf. einer an die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art…

…1 ZollR-DG gilt das Zollrecht bei der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben), soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. In den Fällen einer Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art…

…dass die Voraussetzungen an die Eigenschaften der Abnehmer und an die Steuerbarkeit bei den Abnehmern nicht vorlägen, die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer sohin zu Unrecht gewährt worden sei und die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung zu Unrecht in Anspruch…

…Einfuhrumsatzsteuer offenkundig nicht unmittelbar anwendbar, vielmehr setze die Befreiung von der EUSt gem. Art. 6 Abs. 3UStG eine ordnungsgemäße innergemeinschaftliche Lieferung voraus (wiederum VwGH 18.12.2006, 2006/17/0070). In den vorliegenden Fällen seien, soweit ein Verbringen anzunehmen sei, Lieferant und Abnehmer ident, der…

…436,- ATS an Zoll u. 2.287,- ATS an Einfuhrumsatzsteuer ) sowie gemäß § 108 Abs. 1 ZollR - DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 1.286,- ATS ( = 93,46 € ), somit insgesamt 12.009,- ATS ( = 872,73 € ) fest. Der Bf. erhob gegen diesen Bescheid…

…für die Einfuhrumsatzsteuer € 10.284,59. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12. März 1999, GZ. 400/90415/02/98, schrieb das Hauptzollamt Klagenfurt dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß Art. 203 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG Abgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer) in der Gesamthöhe von S…