…11 FinStrG in Verbindung mit § 11 MinStG 1995 und § 33 Abs. 4 FinStrG. Auf Grund der herrschenden Judikatur, wonach die Befüllung des Tanks eines Kraftfahrzeuges mit gekennzeichnetem Gasöl unmittelbare Täterschaft bewirkt, ist davon auszugehen, dass der Bf. durch sein Ersuchen, gekennzeichnetes Gasöl in den Tank…

…um zur nächsten Tankstelle zu gelangen. Als ich am 23. Juni 2001 von 2 Polizeibeamten einvernommen wurde, vergaß ich in der Hektik die Befüllung meines Tankwagens mit Diesel vom Vortag (da ich zu 98% Heizöl befördere) und gab die Betankung des Fahrzeuges des T.K…

…mutwillige Befüllen des Tanks mit Wasser entstanden waren, kannte. Dass A. die beim Beschuldigten bezogenen Mengen an Heizöl nicht zum Verheizen verwenden konnte wusste er schon deshalb, da A. bis Mai 2007 stets nur eine geringe Menge Heizöl zum Betrieb der Heizkanone und des Dampfstrahlers…

…dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens sich der Sachverhalt so darstellt, wie er von der Erstbehörde im angefochtenen (erstinstanzlichen) Straferkenntnis angenommen bzw. festgestellt worden ist, wobei sich aus der oben dargestellten Faktenlage und den diesbezüglich aufgenommenen Beweisen ergibt, dass der Beschuldigte beim Befüllen des PKW-Tanks mit…

…die A-GmbH habe bei der letzten Befüllung des 1000 Liter umfassenden Tanks des Herrn B mit Dieselkraftstoff - am 12. Juli 2007 - Heizöl beigemengt. Die vorgenommene Beweiswürdigung des Zollamtes X erweist sich aus mehreren Gründen als nicht schlüssig. Zum einen steht für den UFS nicht…

…die A-GmbH habe bei der letzten Befüllung des 5000 Liter umfassenden Tanks des Herrn B mit Dieselkraftstoff - am 28. April 2006 - Heizöl beigemengt. Die vorgenommene Beweiswürdigung des Zollamtes X erweist sich aus mehreren Gründen als nicht schlüssig. Zum einen steht für den UFS nicht…

…derjenige, dessen Handeln für die verbotswidrige Verwendung kausal sei. Aus der Aussage des Bf laut Niederschrift vom 10. März 2008, dass das Befüllen der Estrichpumpen auf seine Anweisung hin erfolgt sei und seine Angestellten mit dieser Sache nichts zu tun hätten, könne ebenfalls geschlossen werden…

…folgen, dass natürlich auch im Regelfall (Zustand der Befüllung) das Betreten der Güllegrube nicht möglich sei. Die Güllegrube und der Güllekanal würden daher nicht alle Eigenschaften eines Gebäudes aufweisen und seien daher Betriebsvorrichtungen. In diesem Zusammenhang werde auch auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8…

…15. Oktober 2007 in mehreren Einzelhandlungen insgesamt 62.413,58 Liter von der Tankstelle des F bezogenes Heizöl zum von Arbeitern der KEG/KG vorgenommenen Befüllen der Tankbehälter der von der genannten Gesellschaft auf verschiedenen Baustellen betriebenen Estrich-Pumpen verwendet wurden und auch hinsichtlich weiterer…

…gegen Einrosten und zur Vermeidung des Verrostens der Tanks das Befüllen mit Treibstoff bedurft. In der Überzeugung nichts Ungesetzliches begangen zu haben, habe der Bw. lediglich eine Konservierung mittels Heizöls vorgenommen. Der Bw. als unbescholtener Staatsbürger fühle sich (durch das Erkenntnis des Spruchsenates) zutiefst gedemütigt…

…befanden. Dieses hat der Bw. selbst an diesem Tag um 20.45 Uhr bei der X-Tankstelle in S. direkt in den Tank des Fahrzeuges eingefüllt. Außerdem hat er dort drei mitgeführte Kanister mit gekennzeichnetem Gasöl befüllt. Der Bw. hat vor Ort dazu angegeben, er…

…2004 seiner Schwester die leeren Fässer mit Heizöl für deren Heizanlage, die ohnehin über einen 4000 Liter Tankkessel verfügt, zu befüllen. Die Firma C. in A. lieferte in der Folge in Abwesenheit des Bw. 400 Liter Heizöl an dessen Schwester und füllte dieses in die…

…Aussage des Herrn B in der Niederschrift vom 19. März 2008, der allerdings ebenfalls als potentieller Verursacher für die Verunreinigungen in Betracht kommt. Zwar könnte der Tank bei der Befüllung verunreinigt worden sein. Dies kann einerseits deshalb nie ganz ausgeschlossen werden, weil in den Tanks…

…hat. Und zum anderen steht für den UFS nicht fest, wo und zu welchem Zeitpunkt im verfahrensgegenständlichen Fall eine allfällige Beimengung von gekennzeichnetem Gasöl zu nicht gekennzeichnetem im Rahmen der Befüllung des Hoftanks stattgefunden hat. Die A-GmbH fungierte lediglich als Transporteur vom Abholort zum…

…AM, E, ausgeliefert. Durch die vollständige Befüllung des Tanks (Fassungsvermögen: 2.000 Liter) sei auch die restliche im Tank befindliche Treibstoffmenge mit dem gelieferten - ohne Bewilligung hergestellten - Gasöl vermischt worden, was schlussendlich eine Zumischung von 2% Vol. von steuerbegünstigtem zu nicht steuerbegünstigtem Gasöl ergeben habe…

…Sicherheit überprüft. Im Zuge weiterer Ermittlungen wurden die Angaben des Bf. bestätigt. Wie ein Vertreter der Fa. E. in der Eingabe vom 21. September 2005 ausführte, hatte der Bf. weder mit der Beladung des Fahrzeuges noch mit der Befüllung des Tanks mit Treibstoff zu tun…

…Bf habe ohne Bewilligung durch das örtlich zuständige Zollamt im Jahr 2008 ungekennzeichnetes mit gekennzeichnetem Gasöl vermischt und an die Tankstelle K, ausgeliefert. Durch die vollständige Befüllung des Erdtanks (Fassungsvermögen aus Sicherheitsgründen: 20.000 Liter) sei auch die restliche im Tank befindliche Treibstoffmenge mit dem…

…Bf habe ohne Bewilligung durch das örtlich zuständige Zollamt im Jahr 2008 ungekennzeichnetes mit gekennzeichnetem Gasöl vermischt und an die Tankstelle der Tankgemeinschaft, ausgeliefert. Durch die vollständige Befüllung des Tanks (Fassungsvermögen: 3.000 Liter) sei auch die restliche im Tank befindliche Treibstoffmenge mit dem gelieferten …

…die Tankstelle, ausgeliefert. Durch die vollständige Befüllung des Tanks (Fassungsvermögen: 6.000 Liter) sei auch die restliche im Tank befindliche Treibstoffmenge mit dem gelieferten - ohne Bewilligung hergestellten - Gasöl vermischt worden. Die Vermischung sei mittels Schnelltester festgestellt worden. Da eine Bewilligung als Herstellungsbetrieb im Sinne des…

…Behörde den Schluss, die A-GmbH habe bei der letzten Befüllung des Tanks mit Dieselkraftstoff vor der Probenziehung Heizöl beigemengt. Die vorgenommene Beweiswürdigung des Zollamtes X erweist sich aus mehreren Gründen als nicht schlüssig. Zum einen steht für den UFS nicht fest, wo und zu…