…Berufung gegen den Rückforderungsbescheid. In der Sachverhaltsdarstellung bringt sie vor: "Den Bescheid über die Beendigung des Masterstudiums von H.A und die Mitteilung, dass H.A an der Universität Klagenfurt in einem Dienstverhältnis mit einem Bezug über der Zuverdienstgrenze steht und für ihn ab April…

…Herrengasse 13/II, vom 17. Februar 2011, gerichtet gegen die Abweisungsbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Jänner 2011 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 31. Juli 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die…

…GZ. RV/0026-I/04, durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides stattgab. In der Folge führte auch der Unabhängige Finanzsenat ein Mängelbehebungsverfahren betreffend die am 23. Juni 2003 eingegangene Berufung (siehe oben) durch, das sich im Unterschied zu dem vom Finanzamt abgeführten Mängelbehebungsverfahren nicht auf die…

…des Abgangs der Waren oder - die Ausgangszollstelle einer Vertragspartei, wenn die Sendung im Verlauf eines Versandverfahrens das Zollgebiet dieser Vertragspartei über eine Grenze zwischen dieser Vertragspartei und einem Drittland verlässt (Buchstabe g); "Bestimmungsstelle": die Zollstelle, der die in das gemeinsame Versandverfahren überführten Waren zur Beendigung…

…der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr gewesen seien. Die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer sei daher rechtswidrig. Die belangte Behörde kommt nach Untersuchung des Warenmusters durch die Technische Untersuchungsanstalt (ETOS-Antrag Geschäftsfall X) zu dem Schluss, dass die gestellten Waren entsprechend ihrer Hauptfunktion gemäß den…

…DG beschäftigt gewesen und erhielt daher die gesetzliche Abfertigung in Höhe von 12 Monatsbezüge sowie eine freiwillige Abfertigung in Höhe von weiteren 2 Monatsbezügen. Die gesetzliche und die freiwillige Abfertigung sowie die Einmalzahlung wurden gleichzeitig mit Beendigung des Dienstverhältnisses im Dezember 2006 zu Auszahlung gebracht…

…einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.…

…setzte die Entscheidung über die Berufung gemäß § 281 iVm § 282 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ 2006/13/0195 schwebenden Verfahrens aus. Das Erkenntnis des VwGH ist am 4.6.2009 ergangen. Die Berufungsbehörde übermittelte dieses Erkenntnis dem Bw. unter Hinweis darauf…

…von einer Beendigung des Lehrverhältnisses gesprochen werden kann. Die Bestimmung kann aber auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass im Fall des Prüfungsantrittes nach Ablauf der vereinbarten Lehrzeit, das Lehrverhältnis bis zur erfolgreichen Ablegung der Berufsjägerprüfung weiter besteht. Der oben angeführten Anfragebeantwortung kann aufgrund des Verordnungswortlautes…

…der Berufung in der von der Bw. zitierten Entscheidung des UFS 21.9.2011, RV/1268-L/10, wobei aber auch in diesem Fall als Beendigung des Lehrverhältnisses das Datum der bereits zu einem früheren Zeitpunkt abgelegten Lehrabschlussprüfung herangezogen wurde. Durch das Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl…

…ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich ist. Für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung normiert § 2 Abs…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19. März 2009 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung hinsichtlich des ersten Säumniszuschlages für 2006 in Höhe von € 112,22. Mit Eingabe vom 10. März 2009 erhob der Berufungswerber (Bw) dagegen das Rechtsmittel…

…für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung bestünde, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt werde. Da C nicht im Sommersemester 2008 inskribiert…

…Nach Beendigung des Zivildienstes habe er selbstverständlich die Berufsausbildung fortgesetzt, weshalb der Anspruch auf Familienbeihilfe wieder entstanden sei. Am 16 11.2009 habe er eine Firma gegründet. Ergänzend merkte sie an, sie akzeptiere, dass sie die während des Zivildienstes vom 1.10.2008 bis 30…

…in dieser Eingabe im Wesentlichen vor, dass ihr Sohn nach Beendigung des Präsenzdienstes zum frühestmöglichen Zeitpunkt - unter Beachtung der Umstände, dass dieser auch die erforderlichen Prüfungen zeitgerecht ablegen könne - seine Ausbildung fortgesetzt habe. Der Aufbau des Studiums Architektur in C. sei mit einem Schuljahr vergleichbar…

…mit. Begründend führt die belangte Behörde aus, die verfahrensgegenständlich betroffenen Waren wären zwar zur Beendigung des Verfahrens im bewilligten vereinfachten Verfahren zur Wiederausfuhr nach aktiver Veredelung angemeldet und mit einem Handels- und Verwaltungspapier (HuV-Papier) zur Ausgangszollstelle befördert worden, den Prüfungsfeststellungen zufolge würden dafür jedoch…

…Der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) beantragte mit Eingabe vom 29. Juni 2007 die Rückzahlung eines Guthabens in Höhe von € 1.465,11 aus der Veranlagung der Einkommensteuer des Jahres 2004 und den Anspruchszinsen in Höhe von € 104,89. Die Gutschrift wurde am 13…

…dass der Sohn des Bw. in der Zeit von 28. August 2006 bis 27. Februar 2007 seinen Präsenzdienst absolvierte und für das Wintersemester 2007/2008 als ordentlicher Studierender an der Wirtschaftsuniversität inskribiert ist. Daraus folgt, dass N. seine Berufsausbildung nach Beendigung des Präsenzdienstes am 1…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 30. Mai 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für x, für die Zeit vom 1.3.2005 bis 31.5.2005 entschieden: Die…

…Rechtsverfolgung, nämlich der Einbringung vollstreckbarer Abgabenschuldigkeiten diente. Von einer von vornherein untauglichen Vollstreckungsmaßnahme kann somit keine Rede sein. Die wohl als Reaktion auf die Lohnpfändung zu verstehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Bw. und seiner Ehegattin macht die Pfändung auch nicht etwa (rückwirkend) unzulässig, ergaben…