…gerichtete Antrag wurde damit begründet, dass der Zurücknahmebescheid mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 12. April 2004 (richtig: 12. März 2004) aufgehoben worden sei, weshalb das Berufungsverfahren in der Hauptsache wieder offen sei. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13. Mai 2004 wies das Finanzamt…

…Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 mit Berufungsvorentscheidung vom 14. August 2007 als unbegründet abgewiesen (Anm.: In diesem Zusammenhang sei auf die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 6. Mai 2008, RV/3446-W/07 verwiesen). Damit hat das Finanzamt (zum damaligen Zeitpunkt) das Berufungsverfahren abschließende Bescheide erlassen…

…Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs…

…November 1993 zurücknahm, wurde die Berufung gemäß § 256 Abs. 3 BAO mit Bescheid des Finanzamtes Kufstein vom 17. November 1993 als gegenstandslos erklärt und das Berufungsverfahren eingestellt. Mit dem angefochtenen, an die Berufungswerberin als Rechtsnachfolgerin der B GmbH gerichteten Bescheid vom 26. August 2002 verfügte…

…dass die Betriebsvermögenseigenschaft des als Notfallspraxis vorgesehenen Gebäudeanteiles nicht (mehr) als erwiesen anzunehmen sei, weshalb eine Entnahme zum 1. Jänner 1994 vorzunehmen sei und die damit in Zusammenhang stehen Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden könnten. Im diesbezüglichen Berufungsverfahren sei hinsichtlich des Entnahmezeitpunktes schlussendlich nach…

…Februar 2011 entschieden. Das Berufungsverfahren (das Rechtsbehelfsverfahren der ersten Stufe) wurde damit beendet. Daran ändert auch die Einbringung der dagegen erhobenen Beschwerde nichts, denn Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die angefochtene Berufungsvorentscheidung. Dem anlässlich der Berufung eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung war daher nicht stattzugeben…

…Februar 2011 entschieden. Das Berufungsverfahren (das Rechtsbehelfsverfahren der ersten Stufe) wurde damit beendet. Daran ändert auch die Einbringung der dagegen erhobenen Beschwerde nichts, denn Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die angefochtene Berufungsvorentscheidung. Dem anlässlich der Berufung eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung war daher nicht stattzugeben…

…Februar 2011 entschieden. Das Berufungsverfahren (das Rechtsbehelfsverfahren der ersten Stufe) wurde damit beendet. Daran ändert auch die Einbringung der dagegen erhobenen Beschwerde nichts, denn Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die angefochtene Berufungsvorentscheidung. Dem anlässlich der Berufung eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung war daher nicht stattzugeben…

…Februar 2011 entschieden. Das Berufungsverfahren (das Rechtsbehelfsverfahren der ersten Stufe) wurde damit beendet. Daran ändert auch die Einbringung der dagegen erhobenen Beschwerde nichts, denn Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die angefochtene Berufungsvorentscheidung. Dem anlässlich der Berufung eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung war daher nicht stattzugeben…

…mit. Begründend führt die belangte Behörde aus, die verfahrensgegenständlich betroffenen Waren wären zwar zur Beendigung des Verfahrens im bewilligten vereinfachten Verfahren zur Wiederausfuhr nach aktiver Veredelung angemeldet und mit einem Handels- und Verwaltungspapier (HuV-Papier) zur Ausgangszollstelle befördert worden, den Prüfungsfeststellungen zufolge würden dafür jedoch…

…zur Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates mehr als 8 Jahre (bzw. bis zur Beendigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mehr als 12 Jahre) betragen. Der Bw. habe die vorgeschriebenen Einkommensteuern zur Gänze bzw. die Aussetzungs- und Stundungszinsen zu 70 % entrichtet. Da die überlange Dauer des Berufungsverfahrens eine sachliche…

… 280 BAO ist auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Berufungsbegehren geändert oder ergänzt wird. Ein abändernder Bescheid nach § 295a BAO ist jeweils von der Abgabenbehörde erster Instanz zu…

…der Norm und hätte mitgeteilt werden müssen. Es sei aktenkundig, dass die Abgabenerklärungen vor Bescheiderstellung bearbeitet worden wären und vom Masseverwalter ausdrücklich auf die Beendigung des Konkurses, die beabsichtigte Löschung und das Fehlen jeder Tätigkeit hingewiesen worden sei. Es wäre dem Sachbearbeiter aufgrund der Aktenlage…

…Energie oder Warenlieferungen sein. Diesbezüglich finden sich jedoch weder im Akt noch im Arbeitsbogen Unterlagen oder Feststellungen, sodass eine Ermittlung derselben und damit korrekte Berechnung des Übergangsgewinnes im Rahmen des Berufungsverfahrens unmöglich ist. Die von der Bp. als Abschlag berücksichtigen Ausgaben, stellen zum Teil Aufwände…

…gemäß § 281 BAO iVm § 282 Abs. 2 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zu GZ 2009/17/0277 anhängigen Verfahrens auszusetzen, da der Ausgang dieses Verfahrens hinsichtlich der Frage, ob der Rückforderungsanspruch für das Jahr 2002 bereits verjährt sei und daher die gemäß den …

…wolle - der Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 12. Jänner 2010 Folge geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben; - in eventu der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennen und die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegenüber dem Bf bis zur rechtskräftigen Beendigung des Abgabenverfahrens auszusetzen. Zur Entscheidung…

…Finanzverwaltung auf Fehler (Erlassung von Nichtbescheiden) im Rahmen des Berufungsverfahrens sogar aufmerksam gemacht hätten. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenats vom 3. Jänner 2011 wurde die Entscheidung über die Berufung gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ 2010/15/0064 schwebenden Verfahrens…

…in Höhe von € 3.183,13 erklärt. Im Verlauf des Berufungsverfahrens (in der VwGH-Beschwerde vom 20. März 2008) hat der Bw. bekannt gegeben, dass diese Vergütung zu Unrecht ausbezahlt und bereits wieder zurück bezahlt worden sei. Weiters geht aus dem Einkommensteuerakt des Bw…

…Abs. 3) aus dem Arbeitsverhältnis, auch wenn sie gepfändet, verpfändet oder übertragen worden sind, und zwar: 1. Entgeltansprüche, insbesondere auf laufendes Entgelt und aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, 2. Schadenersatzansprüche, 3. sonstige Ansprüche gegen den Arbeitgeber und 4. die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten. Gemäß…

…zum 30. April 2008 ein Taggeld In Höhe von 141,95 SFr ausgerichtet. Offensichtlich sei aufgrund der Beendigung des Dienstverhältnisses zwischen dem Berufungswerber und dem A G mit 16. Oktober 2007 die Zuständigkeit von der gesetzlichen schweizerischen Unfallversicherung auf die gesetzliche schweizerische Invalidenversicherung übergegangen. Außerdem…