…der Umsatz im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 nach dem Entgelt bemessen. Entgelt sei alles, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung aufzuwenden habe, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten. Dazu würden insbesondere auch Gebühren für Rechtsgeschäfte und andere mit…

…eigene TP mit der Überschrift Lizenzen. Diese Tarifpost für Lizenzen nannte neben Lizenzverträgen weiters "Verträge über die Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligungen, Werknutzungsrecht) iS des UrhG". Nach dieser RV fielen Werknutzungsverträge unzweifelhaft nicht unter den Begriff der sonstigen Rechtsgeschäfte zur entgeltlichen Gebrauchsüberlassung. Nichts Anderes gilt für …

…eigene TP mit der Überschrift Lizenzen. Diese Tarifpost für Lizenzen nannte neben Lizenzverträgen weiters "Verträge über die Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligungen, Werknutzungsrecht) iS des UrhG". Nach dieser RV fielen Werknutzungsverträge unzweifelhaft nicht unter den Begriff der sonstigen Rechtsgeschäfte zur entgeltlichen Gebrauchsüberlassung. Nichts Anderes gilt für …

…wo sie am 2. August 2001 auf dem Containerschiff AV im Hafen von K eingetroffen sei. Dort habe sich [offenbar aus der Sicht des Anzeigers M] herausgestellt, dass die aus dem oben dargestellten Rechtsgeschäft stammenden Waffen bzw. Waffenteile und Zubehör auf insgesamt sechs Container verteilt…

…wo sie am 2. August 2001 auf dem Containerschiff AV im Hafen von K eingetroffen sei. Dort habe sich [offenbar aus der Sicht des Anzeigers M] herausgestellt, dass die aus dem oben dargestellten Rechtsgeschäft stammenden Waffen bzw. Waffenteile und Zubehör auf insgesamt sechs Container verteilt…

…wo sie am 2. August 2001 auf dem Containerschiff AV im Hafen von K eingetroffen sei. Dort habe sich [offenbar aus der Sicht des Anzeigers M] herausgestellt, dass die aus dem oben dargestellten Rechtsgeschäft stammenden Waffen bzw. Waffenteile und Zubehör auf insgesamt sechs Container verteilt…

…Bedeutung (vgl. VwGH 24. 1. 2001, 2000/16/0641; VwGH 31. 3. 1999, 98/16/0215; VwGH 29. 3. 1993, 91/15/0049, 0050; VwGH 5. 3. 1990, 98/15/0125). Aus diesem Grund sind alle auf Pkt. VII des Abtretungsvertrages (Zeitpunkt des Überganges) gestützten…

…nur als Verpflichtung und nicht als erfülltes Rechtsgeschäft anzusehen sind. Dass alle hier betroffenen Personen die Idee an einem Katalog gehabt hätten und auf den Bw mit dieser Idee zugekommen wären, ist unglaubhaft und mit den Erfahrungen des täglichen Lebens nicht in Einklang zu bringen…

…ob sie früher schlafen gehen könne, wenn keine Gäste mehr anwesend sind. Auch die sich bereits aus dem strafrechtlich geschützten, durch Art 8 EMRK garantiertem Recht auf Achtung der sexuellen Selbstbestimmung ergebende Weisungsfreiheit der Prostituierten in Bezug auf die konkrete Erbringung sexueller Dienstleistungen spricht nicht…

…vorsätzliche) Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen keine Bedeutung zu. Die Frage der Zahlungsunfähigkeit des Abgabenschuldners reduziert sich nämlich alleine auf die Frage der Einbringlichkeit der Abgabenschuld, die jedoch hier unbeachtlich ist, weil sich die Abgabenschuldnerin durch die Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht von der strafrechtlichen Haftung hätte befreien können…

…bei den Dienstkollegen des Bf. beim GÜP G. Umfragen durchgeführt und die eingeholten Auskünfte in Form von Aktenvermerken festgehalten. Wenn es der UFS auch als verfahrensrechtlich günstigere Vorgangsweise erachtet, solche Befragungen in Form einer Vernehmung als Auskunftsperson oder als Zeuge mit strafrechtlich geschützter Wahrheitspflicht durchzuführen…

…strafrechtlich geschützte Sphären, zu denen das staatliche ius puniendi nicht gehört, eingreift. Die Grenze dieses freien Verteidigungsrechtes ist - wie im gegenständlichen Verfahren in einigen Fällen - überschritten, wenn offenbar wider besseres Wissen andere Personen zu Unrecht gerichtlich strafbarer Handlungen bezichtigt werden. Das Vorbringen des Beschuldigten zur…

…wurde ergänzend vorgebracht: Betont wurde, dass Frau RH strikte darauf geachtet habe, dass keine Vermischung zwischen den Prostitutionsumsätzen mit den Umsätzen des Unternehmens erfolge, wobei auf die angestrebte Vermeidung strafrechtlich relevanter Tatbestände verwiesen wurde. Der Polizeieinsatz vom 7. 1. 2001 verweise konkret auf die Inkassotrennung…

…die jedoch zu keiner geänderten Abgabenfestsetzung führten. In den am 2. Juni 2004 geschätzten Beträgen ist jedoch ein strafrechtlich nicht relevanter Sicherheitszuschlag von € 1.200,00 enthalten, der somit im Rechtsmittelverfahren herauszurechnen war. Es ergibt sich daher ein strafbestimmender Wertbetrag von € 2.529…

…sei aus den Feststellungen des im gerichtlichen Finanzstrafverfahren beauftragten Sachverständigen im Gutachten vom 23. Mai 2000 ersichtlich. | Abgabe | Bescheiddatum | geschätzter Betrag laut FA | SV Gutachten | SpS Verfahren | U 93 | 12.2.1996 | 210.000,00 | 313…

…Strafverfahrens für einen Sicherstellungsauftrag genüge. Darauf, dass den Materialien in Fällen wie diesem keine normative Bedeutung beizumessen sei, habe er - bislang ohne sichtbaren Erfolg - mehrfach hingewiesen. Das werde aktuell von Fellner unter Hinweis auf einschlägige Judikatur zur zollrechtlichen Bestimmung des § 108 ZollR-DG gesehen (Fellner…

…gemacht aber nicht nachgewiesen werden. Die damals beteiligten Personen, die für Schlampigkeiten im Rechnungswesen des Vereins, möglicherweise für kriminelle Handlungen verantwortlich sind, befänden sich zur Zeit in einem strafrechtlichen Verfahren. Abgesehen von diesen Unregelmäßigkeiten war die Vereinstätigkeit gemeinnützig und nicht begünstigungsschädlich. Diese Annahme widerspreche auch…

…1997-2001 festgestellt werden mögen, entsprechende Kontoauszüge von den Lieferanten angefordert und Kopien der Lieferscheine zur Verfügung gestellt werden. lnsbesonders seien jene Lieferanten von Bedeutung, von denen laut Aussagen des Zeugen H.A. keine Rechnungen in der Buchhaltung aufzufinden gewesen seien. Weiters werde im Erkenntnis…

…Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen keine Bedeutung zu. Die Frage der Zahlungsunfähigkeit des Abgabenschuldners reduziert sich nämlich alleine auf die Frage der Einbringlichkeit der Abgabenschuld, die jedoch hier unbeachtlich ist, weil sich der Abgabenschuldner durch die Erfüllung seiner Offenlegungspflicht ohnehin von der strafrechtlichen Haftung hätte befreien können…

…1997-2001 festgestellt werden mögen, entsprechende Kontoauszüge von den Lieferanten angefordert und Kopien der Lieferscheine zur Verfügung gestellt werden. lnsbesonders seien jene Lieferanten von Bedeutung, von denen laut Aussagen des Zeugen H.A. keine Rechnungen in der Buchhaltung aufzufinden gewesen seien. Weiters werde im Erkenntnis…