…dass die bereits eingetretene Festsetzungsverjährung wieder aufgehoben würde und der anzufechtende Bescheid wieder fristgerecht wäre. 2. Nichtanwendbarkeit § 293b BAO: Laut Kommentar Prof. Dr. Christoph Ritz 4. Auflage Tz 2 zu § 293b sei eine Unrichtigkeit dann nicht offensichtlich, wenn sie auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruhe. Am…

…unter Bedachtnahme auf § 289 Abs. 2 BAO gemäß § 212a BAO wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Anbringen vom 30. Juli 2008 beantragte J.S. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO hinsichtlich eines Abgabenbetrages…

…dass die Erlassung einer abweisenden Berufungsentscheidung im Hinblick auf die lange Dauer des gegenständlichen Verfahrens aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht mehr zulässig sei, kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da im Bereich des Abgabenrechts die Geltendmachung von Abgabenansprüchen nur durch die Festsetzungsverjährung zeitlich begrenzt ist…

…Zudem sehe § 224 Abs. 3 BAO vor, dass die Erlassung eines Haftungsbescheides nach Eintritt der Verjährung zur Festsetzung der Abgabe (im gegenständlichen Fall am 1. Jänner 2009) nicht mehr zulässig wäre (Bedachtnahme auf die Bemessungsverjährung im Einhebungsrecht, vgl. AÖF 1995/213). Entgegen dieser Bestimmung hätte…

…Bedachtnahme auf die Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache vom 2.9.2005 keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung in dem Sinn vorlägen, als gewichtige Gründe die Beurteilung einer Rechtsfrage oder des Sachverhalts nicht mit der erforderlichen Sicherheit zuließen und weiters von einer eingetretenen Festsetzungsverjährung…

…eine solche Rechtsfrage nach eigener Anschauung zu beurteilen. Hinterzogen bedeute, dass es sich um ein vorsätzliches Finanzvergehen, welches im Zusammenhang mit den Abgabenansprüchen verfolgt wird (Schmuggel, Hinterziehung von Eingangs-oder Ausgangsabgaben etc.), handeln müsse. Unter Bedachtnahme auf den gegebenen Sachverhalt und die Dimension des gesamten…

…des Wiederaufnahmebescheides jedoch noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten (siehe dazu die Ausführungen zu Punkt 5. dieser Berufungsentscheidung), weshalb sich die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid als unbegründet erweist. 4) Zur Grunderwerbsteuerpflicht der Leistung in Höhe von S 3.000.000,00: Auf Grund der im Bemessungsakt ERfNr…

…eine solche Rechtsfrage nach eigener Anschauung zu beurteilen. Hinterzogen bedeute, dass es sich um ein vorsätzliches Finanzvergehen, welches im Zusammenhang mit den Abgabenansprüchen verfolgt wird (Schmuggel, Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben etc.), handeln müsse. Unter Bedachtnahme auf den gegebenen Sachverhalt und die Dimension des gesamten…

…Hinweis auf das Abc "Versicherungsgeheimnisgesetz". Dieser Hinweis ist auf Bedachtnahme des § 8 Abs. 6 Versicherungssteuergesetzes ohne Belang....Die Feststellung des Berufungswerbers, es sei im gegenständlichen Fall Festsetzungsverjährung eingetreten, werde von der Behörde dahingehend widerlegt, dass für die Verträge 1997 mit 9.10.2002 eine nach…

…dieser könnte daher ohne Bedachtnahme auf die Verjährungsfristen erlassen werden. Im Vorlageantrag vom 14.1. 2008 wird das Vorbringen der Berufung wiederholt. In der am 23. September 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt: Nach der Rechtsprechung des VwGH finde eine die Verjährung unterbrechende Amtshandlung…

…außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. (3) Das Recht auf Festsetzung einer Abgabe verjährt spätestens fünfzehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4). Von 01.01.2005 bis 23.03.2009 § 209…

…nicht jedoch, ob im Umsatzsteuerbescheid 1996 im Ergebnis wegen eingetretener Festsetzungsverjährung "von einer unternehmerischen Tätigkeit ausgegangen wurde"." Über die Berufung wurde erwogen: Im angefochtenen endgültigen Umsatzsteuerbescheid vom 28. März 2007 hat das Finanzamt die Umsatzsteuer für das Jahr 1997 nicht - Zahllast: 0,00 € - festgesetzt…

…die Erzielung eines Gesamtgewinnes von vornherein gar nicht angestrebt worden sei. Hinsichtlich des Einwandes der Bw., die bekämpften Bescheide hätten im Hinblick auf die geltenden Verjährungsbestimmungen nicht mehr ergehen dürfen, wurde darauf hingewiesen, dass laut herrschender Judikatur und Literatur Feststellungsbescheide ohne Bedachtnahme auf Verjährungsfristen erlassen…

…die Erzielung eines Gesamtgewinnes von vornherein gar nicht angestrebt worden sei. Hinsichtlich des Einwandes der Bw., die bekämpften Bescheide hätten im Hinblick auf die geltenden Verjährungsbestimmungen nicht mehr ergehen dürfen, wurde darauf hingewiesen, dass laut herrschender Judikatur und Literatur Feststellungsbescheide ohne Bedachtnahme auf Verjährungsfristen erlassen…

…worden sei. In Ermangelung einer entsprechenden Sicherheit war der Antrag daher abzuweisen. Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und führte hiezu im Wesentlichen aus, dass offensichtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bereits dadurch vorlägen, da Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Die vom Bf. vorgelegte Gehaltsbestätigung…

…Zudem sehe § 224 Abs. 3 BAO vor, dass die Erlassung eines Haftungsbescheides nach Eintritt der Verjährung zur Festsetzung der Abgabe (im gegenständlichen Fall am 1. Jänner 2009) nicht mehr zulässig wäre (Bedachtnahme auf die Bemessungsverjährung im Einhebungsrecht, vgl. AÖF 1995/213). Entgegen dieser Bestimmung hätte…

…Zudem sehe § 224 Abs. 3 BAO vor, dass die Erlassung eines Haftungsbescheides nach Eintritt der Verjährung zur Festsetzung der Abgabe (im gegenständlichen Fall am 1. Jänner 2009) nicht mehr zulässig wäre (Bedachtnahme auf die Bemessungsverjährung im Einhebungsrecht, vgl. AÖF 1995/213). Entgegen dieser Bestimmung hätte…

…vgl. Ritz, BAO4, § 209 Tz 6-7). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können Grundlagenbescheide (wie die gegenüber der X-Gesellschafterlassenen Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO) ohne Bedachtnahme auf Verjährungsfristen erlassen werden (vgl. allgemein VwGH 27.3.1996, 92/13/0299; 25.9.2001, 95/14/0098…

…betreffend die Höhe der festgestellten Einkünfte lediglich um einen Hinweis auf den Inhalt des sich wieder im Rechtsbestand befindlichen Bescheides vom 28. Dezember 1998. Hinsichtlich der Frage der Verjährung wird selbst in der Berufung eingeräumt, dass Feststellungsbescheide ohne Bedachtnahme auf Verjährungsfristen erlassen werden können (vgl…

…Zudem sehe § 224 Abs. 3 BAO vor, dass die Erlassung eines Haftungsbescheides nach Eintritt der Verjährung zur Festsetzung der Abgabe (im gegenständlichen Fall am 1. Jänner 2009) nicht mehr zulässig wäre (Bedachtnahme auf die Bemessungsverjährung im Einhebungsrecht, vgl. AÖF 1995/213). Entgegen dieser Bestimmung hätte…