…BewG. Mit Wirkung ab 1.1.2004 (BGBl. I 2003/71) wurden die bis dahin gemäß § 16 BewG ausschlaggebenden gesetzlichen Kapitalisierungsfaktoren außer Geltung gesetzt und der Übergang zu versicherungsmathematisch errechneten Barwertfaktoren vollzogen. Zur Neufassung des § 16 BewG erging die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen, BGBl…

…mit dem maßgeblichen Barwertfaktor 15,542569 kapitalisiert. Die ausbedungene Pflegeleistung wurde amtlich mit 160,00 € bewertet und mit dem 9-fachen Jahreswert (unbestimmte Dauer) kapitalisiert. Das Wohnungsrecht zugunsten Franz G. wurde mit mtl. 50,00 € angesetzt und mit dem maßgeblichen Barwertfaktor von 3…

…wurde wie folgt ermittelt: [Grafik] Gleich lautend wurde zur Begründung beider Bescheide ausgeführt, dass die Höhe des jährlich bewerteten Wohnungsgebrauchsrechtes mit dem maßgeblichen Barwertfaktor 15,977885 kapitalisiert worden sei. Für die Aufteilung der Gegenleistung im Verhältnis der jeweiligen Verkehrswerte sei für das land- und forstwirtschaftliche…

…Instanz weiters aus, das Wohnungsrecht wurde amtl. mit 400,00 € monatl. bewertet und mit dem Barwertfaktor von 14,784967 kapitalisiert. Da die Gegenleistung den 3-fachen Einheitswert übersteigt, war diese der Bemessung zugrundezulegen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde eingewendet, der Übergeber…

…Instanz weiters aus, das Wohnungsrecht wurde amtl. mit 400,00 € monatl. bewertet und mit dem Barwertfaktor von 14,784967 kapitalisiert. Da die Gegenleistung den 3-fachen Einheitswert übersteigt, war diese der Bemessung zugrundezulegen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde eingewendet, der Übergeber…

…Altersintervall [x,x+1] | Wahrschein lichkeit des Erlebens des Wohnrechtes nach einer Laufzeit von n Jahre | Abzinsungs- faktor | Barwertfaktor E x F | Barwert des Jahres wertes: € 6.000 x E x F in € | | | | | |…

…der Berechnung des Mittelwertes nicht berücksichtigt. Der Kapitalwert gem. § 16 BewG berechnet sich daher wie folgt: Jahreswert (26.145,88 €) * maßgeblicher Barwertfaktor 9,887801 = 258.525,25 €" Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Bw wendet ein, das Erbschaftssteuergesetz sei vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden…

…Lebensdauer des Bw., multipliziert mit dem Barwertfaktor 15,730905 (laut Rechner auf der Home-Page des BMF) einen Barwert von € 76.367,25. Für die Vorschreibung der Schenkungssteuer sei wegen Überwiegens der Entgeltlichkeit keine Grundlage gegeben. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufungen…

…was einen Nachforderungsbetrag von € 21,04 ergab, weil aufgrund des früheren Übergabstermins ein höherer Barwertfaktor heranzuziehen war. Aufgrund der Größe der Wohnung und der Garagennutzung wurde der ortsübliche Mittelpreis des Verbrauchsortes mit € 600,00 beibehalten. Im Vorlageantrag vom 31.5.2011 wurde kein…

…der Bw gegenüber die Schenkungssteuer mit Euro 5.708,88 fest, wobei sie den Wert des Fruchtgenussrechtes insgesamt mit Euro 174.115,95 ermittelte (monatlich € 1.000,00 x 12 x 14,509663 Barwertfaktor). Der auf die Bw entfallende Anteil des Fruchtgenussrechtes wurde mit…

…halben Fruchtgenussrechtes monatlich. Bewertet gem. § 16 BewG somit € 34.919,21 (Barwertfaktor 16,580821)". In der dagegen erhobenen Berufung wird - nach Wiedergabe des gesamten Punktes § 13 des Kaufvertrages - vorgebracht: Die Käufer würden sich das Fruchtgenussrecht wechselseitig unentgeltlich einräumen, weshalb eine Gebühr nach § 33 TP…

…halben Fruchtgenussrechtes monatlich. Bewertet gem. § 16 BewG somit € 33.380,85 (Barwertfaktor 15,850354)". In der dagegen erhobenen Berufung wird - nach Wiedergabe des gesamten Punktes § 13 des Kaufvertrages - vorgebracht: Die Käufer würden sich das Fruchtgenussrecht wechselseitig unentgeltlich einräumen, weshalb eine Gebühr nach § 33 TP…

…gegenüber dem Bw Grunderwerbsteuer in Höhe von 807,20 Euro fest. Der Bewertung legte das Finanzamt die Angaben im Vertrag zugrunde und berechnete die Gegenleistung folgendermaßen: 200,00 Euro monatlich x 12 x 16,816646 (Barwertfaktor) = 40.359,95 Euro Kapitalwert gemäß §16 Abs…

…187,00 Schenkungssteuer in Höhe von € 9.147,00 fest. Zur Begründung führte das Finanzamt Folgendes aus: "Das Wohnungsrecht wurde angeglichen an die Richtwerte nach dem Richtwertegesetz mit € 250,-- pro Monat bewertet. Barwertfaktor lt. Bewertungsgesetz 14,765913 Wohnungsrecht kapitalisiert € 44.297,74.…

…der Homepage des Ministeriums unter www.bmf.gv.at/Steuern/Berechnungsprogramme ersichtlich ist und das konkrete Berechnungen durchführt. Im gegenständlichen Fall ist das Wohnungsgebrauchsrecht unwidersprochen mit 200,-- € im Monat bewertet worden. Nach dem Berechnungsprogramm ergibt sich ein Barwertfaktor von 16,476730, der dazu führt…

…3,5 %ige Grunderwerbsteuer mit 6.602,81 € fest. In die Ermittlung der Gegenleistung wurde neben dem Kaufpreis von 150.000 € noch der Kapitalwert des Wohnungsrechtes mit 38.651,58 € (= 300 x 12 x Barwertfaktor 10,736550) einbezogen. Begründend wurde ausgeführt…

…oder Nutzungen, die vom Ableben einer Person abhängig sind, nach versicherungsmathematischen Grundsätzen (Erlebniswahrscheinlichkeit). Der Barwertfaktor im Hinblick auf das Lebensalter der Bw betrage 4,927967; der monatliche Wertansatz sei ausdrücklich anerkannt worden. Der Ansatz des dreifachen anteiligen Einheitswertes als Obergrenze komme nicht in Betracht, da…

…968.03 geltend gemacht. Dieser Steuerbemessung wurde der Kaufpreis von € 10.000 sowie der Kapitalwert des Fruchtgenussrechtes in der Höhe von € 38.401,40 (250 € Monatswert mal 12 mal maßgeblicher Barwertfaktor 12,800468) zugrunde gelegt. Dagegen erhob die Bw. durch ihren ausgewiesenen…

…500,00 € angesetzt und die Steuer entsprechend § 16 BewG von dem auf den jeweiligen Erwerbsvorgang entfallenden Teilbetrag des Barwertfaktors (zuzüglich des anteiligen übernommenen Darlehens) berechnet wurde. Dagegen richtet sich die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Ansatz des Mietwertes laut Richtwertegesetz zu…

…500,00 € angesetzt und die Steuer entsprechend § 16 BewG von dem auf den jeweiligen Erwerbsvorgang entfallenden Teilbetrag des Barwertfaktors (zuzüglich des anteiligen übernommenen Darlehens) berechnet wurde. Dagegen richtet sich die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Ansatz des Mietwertes laut Richtwertegesetz zu…