UFSG RV/0275-G/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R, vertreten durch Mag. Michaela Hämmerle, 8786 Rottenmann, Hauptplatz 11, vom 25. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 29. September 2004 betreffend Schenkungssteuer bzgl. des Erwerbes von Gerhard R. entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 6. April 2004 wurde die Liegenschaft EZ XY mit dem darauf stehenden Wohnhaus X von den Übergebern Gerhard und Karla R. an ihren Enkelsohn übergeben. Als eine der Gegenleistungen für die Übergabe wurde ua. dem Sohn und der Schwiegertochter des Übergebers Bernhard und Margit R. ein Wohnungsgebrauchsrecht an der ausgebauten Wohnung im Keller des Übergabsobjektes eingeräumt. Das Wohnungsgebrauchsrecht wurde mit 200,00 € pro Monat bewertet und wurde für diesen Vorgang für die Bw. Schenkungssteuer in Höhe von zweimal 944,60 € festgesetzt, jeweils für den Erwerb vom Schwiegervater bzw. der Schwiegermutter. Als Begründung wurde ausgeführt, dass als Bemessungsgrundlage das anteilige Wohnungsgebrauchsrecht mit mtl. 200,-- € angesetzt wurde. Gegen diese Vorschreibung erhob Frau Margit R. das Rechtsmittel der Berufung und führte aus, dass die Bewertung des Wohnrechtes gesamt 200,00 € pro Monat ausmache, das anteilige Wohnungsgebrauchsrecht für die Berufungswerberin, im Folgenden kurz Bw. genannt, daher nur mit 100,-- € pro Monat und für den jeweiligen Erwerb durch die Schwiegereltern daher nur mit jeweils 50,-- € anzusetzen sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Februar 2005 entschied das Finanzamt abschlägig über die Berufung, wobei es bezüglich der Berechnung der Bemessungsgrundlage auf einen Erlass des BMfF vom 17. 12. 2003, 08 0104/2-IV/8/03 verwies, wonach der kapitalisierte Wert des Wohnrechtes insgesamt 39.544,15 € betrage und sich die Bemessungsgrundlage dann bei zwei Übergebern und zwei Übernehmern mit 9.886,-- € ergebe. Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist ausschließlich die rechnerische Bewertung des Wohnungsgebrauchsrechtes. Der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen (darunter fällt das gegenständliche Wohnungsgebrauchsrecht) oder Leistungen ist nach den Bestimmungen des § 16 Bewertungsgesetzes (BewG) zu ermitteln. Nach § 16 Abs. 1 BewG (nach der Novelle BGBl I 71/2003) ergibt sich der Wert von Renten, wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen sowie dauernden Lasten, die vom Ableben einer oder mehrerer Personen abhängen, aus der Summe der von der Erlebenswahrscheinlichkeit abgeleiteten Werte sämtlicher Rentenzahlungen, der einzelnen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen, sowie dauernden Lasten abzüglich der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen (versicherungsmathematische Berechnung). Dabei ist der Zinssatz gemäß § 15 Abs. 1 anzuwenden (= 5,5%). Steht jemanden ein Wohnungsgebrauchsrecht zu, so ist dies mit einem mtl. Betrag zu bewerten und wie bei einem Rentenrecht ist ein Barwert zu ermitteln. Steht das Wohnungsgebrauchsrecht nicht nur einer, sondern zwei Personen zu, wobei bei Ableben der ersten Person das Recht für die zweite Person bis zu deren Tod weiterbesteht, so handelt es sich um eine sogenannte verbundene Rente, deren Barwert durch eigene Rechenschritte ermittelt wird, um der statistischen Lebenswahrscheinlichkeit der kombinierten Lebenserwartung gerecht zu werden. Nach Ermittlung des gesamten Barwertes wird dieser anteilig auf die Berechtigten aufgeteilt. Auf der Grundlage der Neufassung des § 16 BewG (BGBl. Nr. 71/2003) ergingen zwei Erlässe des BMF vom 17. 12. 2003, GZ 08 0104/2-IV/8/03 und für die verbundenen Renten eine Zusatzinformation vom 20. 2. 2004, die Formeln und Tabellen und auch Rentenbeispiele wie zum Beispiel auch die Bewertung eines Wohnrechtes für beide Ehepartner als verbundene Rente enthalten. Die dargestellten Formeln sind Inhalt des Berechnungsprogrammes, das auf der Homepage des Ministeriums unter www.bmf.gv.at/Steuern/Berechnungsprogramme ersichtlich ist und das konkrete Berechnungen durchführt. Im gegenständlichen Fall ist das Wohnungsgebrauchsrecht unwidersprochen mit 200,-- € im Monat bewertet worden. Nach dem Berechnungsprogramm ergibt sich ein Barwertfaktor von 16,476730, der dazu führt, dass der gesamte Barwert des Wohnungsgebrauchsrechtes mit 39.544,15 € in Ansatz zu bringen ist. Dieser ist anteilig auf die Begünstigten und ihre Erwerbe umzulegen, weshalb nur mehr ein Viertel davon die Bemessungsgrundlage darstellt. Die Begünstigten haben gemeinsam ein Wohnrecht an der gesamten ausgebauten Wohnung im Keller des Übergabsobjektes eingeräumt bekommen, das bis zum Ableben des Zuletztversterbenden besteht, damit ist auch bei der Berechnung vom gesamten mtl. Wert wie bei einer verbundenen Rente auszugehen und kommt eine separate Betrachtung - wie sie die Bw. mit ihrer Bewertung von 50,-- bzw. 100,-- € pro Begünstigtem vornimmt - nicht in Betracht. Der Bescheid ist damit rechtsrichtig erlassen und war die Berufung abzuweisen. Bemessungsgrundlage: Berechnung des Wohnungsgebrauchsrechtes als verbundene, vorschüssig zu leistende Rente, solange noch eine Person des Paares lebt Mann: geb. 1952 Frau: geb. 1954 Bewertungsstichtag: 6.4.2004 Ratenhöhe: 200,-- € Zahlungsweise: 12 x jährlich Unterjährigkeitsfaktor: 0,467186 Maßgeblicher Barwertfaktor: 16,476730 Barwert der Rente: 39.544,15 € Erwerb eines Viertels: 9.886,00 € Graz, am 4. Juni 2008