…Antrags auf vereinfachte Losungsermittlung nach § 2 der Barbewegungsverordnung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) hat mit 01.01.2007 von seinem Vater den Betrieb einer F unter Geschäftsbezeichnung "FH" am Standort X, Y übernommen. Mit…
…Umsätze von rd. € 100.000,00/Jahr erziele, erfolge die Erfassung der Tageslosungen im Wege der Rückrechnung nach der Barbewegungsverordnung. Der Gesetzgeber habe in der bezeichneten Verordnung die Erfassung der Tageslosungen im Wege der "Rückrechnung" für jene Steuerpflichtigen als hinreichend angesehen, die Umsätze von…
…betreibt, folgendermaßen begründet: Da er Umsätze über € 150.000,00 erziele, erfolge die Erfassung der Tageslosungen im Wege der Einzelaufzeichnung (vgl. Barbewegungsverordnung). Der Gesetzgeber habe in der bezeichneten Verordnung dem Steuerpflichtigen die freie Wahl überlassen, die Einzelaufzeichnung mit oder ohne elektronische Unterstützung vorzunehmen. Er…
…erziele Umsätze von rd. € 30.000,00 und es erfolge die Erfassung der Tageslosungen im Wege der Rückrechnung (vgl. Barbewegungsverordnung). Vor diesem Hintergrund sei ihm nach Art und Umfang eine Trennung der Entgelte nach Steuersätzen deshalb nicht zumutbar, da entsprechende Einrichtungen, die eine Trennung…
…Bankeinzahlungen vermerkt würden. Dies erfolge nur in Summe für alle Taxis. Auch wenn bei der vereinfachten Losungsermittlung nach der Barbewegungsverordnung in deren Anwendungsbereich die Betriebseinnahmen nicht einzeln erfasst werden müssten, sondern durch Rückrechnung aus ausgezählten End- und Anfangsbeständen ermittelt werden könnten (Kassasturz) setze auch diese…
…131/132 BAO mangelhaft. Die Umsätze werden mit einem Schanksystem "A..." ermittelt- darin sind grundsätzlich alle Umsätze (Getränke, Speisen, Zigaretten, Gutscheine, Zimmer) erfasst - Daten wurden zur Verfügung gestellt. Aufgrund der Barbewegungsverordnung ist ein Update erforderlich /möglicherweise bereits erfolgt). Wie werden AR geschrieben, lfd. Nr. lt…
…eine Schätzung sein. Die oben zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch im Hinblick auf den Durchführungserlass vom 27. Dezember 2006 des Bundesministeriums für Finanzen zur Barbewegungsverordnung entscheidend, da sie die in diesem Erlass dem Unternehmer auferlegte Einzelaufzeichnungspflicht (Summenbildung der einzelnen Bareingänge ermöglicht die Ermittlung der…
…der Überschrift "Kassa/Buchhaltung" würden nur mehr Mängel der Buchhaltungen der Jahre 2008 und folgend erörtert. Die formalen Mängel 2007 würden in der Stellungnahme des Prüfers nochmals wiederholt. In der Information zur Barbewegungsverordnung des BMF vom 3.8.2007, BMF-010102/0001-IV/2/2007…
…Das Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 (BBG 2006), die dazu ergangene Barbewegungsverordnung und der zugehörige Erlass hätten den Bereich der Grundaufzeichnungen und der vor gelagerten Aufzeichnungssysteme mit Wirkung ab 1.1.2007 neu geregelt. Bei den händischen Aufzeichnungen sei nunmehr zu beachten, dass bestimmte Betriebe verpflichtende Einzelaufzeichnungen der…
…Jänner 2009 vertretene Argumentation, es handle sich um einen typischen Fall der im § 2 der Barbewegungsverordnung geregelten Sonderbestimmungen für Verkäufe im Freien ("kalte Hände"), die sogar unabhängig von der hier ohnehin nicht überschrittenen Umsatzgrenze von € 150.000,00 gelten würden, erweist sich aus folgenden…
…als "Gutachten" bezeichnet). Aus keinem einzigen Dokument resultierend aus diesen Beweisanträgen wird die Rechtsansicht des Abgabepflichtigen bestärkt oder vertreten. Barbewegungsverordnung und Automatenerlöse Hinsichtlich der Buchführungsmängel für den Nachschauzeitraum wird festgehalten, dass ab 2007 auch die Bestimmungen der Barbewegungsverordnung nicht beachtet wurden, weil dort dezidiert die…
…Die vorliegenden Daten würden daher nicht den derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen (§ 131 BAO idF Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 iZm Barbewegungsverordnung BGBl II 441/2006 und Erlass zur Barbewegungsverordnung vom 27.12.2006) entsprechen. Sie würden auch nicht den im Prüfungszeitraum 2004 bis 2006 (wie oben dargestellt) geltenden…
…Einheiten ermittelt worden sei; es seien keinerlei Grundaufzeichnungen vorhanden (Strichlisten, etc). Per 1. Jänner 2007 sei die Barbewegungsverordnung in Kraft getreten. Da die Umsätze der Grillstation die Grenze von 150.000,00 € nicht überschreiten würden, könne die vereinfachte Losungsermittlung angewendet werden. Somit seien der…
…durch diese Änderung sollte vor allem die Möglichkeit der Losungsermittlung durch Kassasturz auf wenige Ausnahmefälle beschränkt werden; die Barbewegungsverordnung (Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur vereinfachten Losungsermittlung bei Bareingängen und Barausgängen) lässt in bestimmten Fällen vereinfachte Aufzeichnungen (Losungsermittlung durch Kassasturz) zu; eine vereinfachte Losungsermittlung bzw…
…weitere Überprüfung übernommen. Die Tageslosungen werden aufgeteilt in 1/3 Essen und 2/3 Getränke. Diese Aufteilung entspricht in etwa den Erfahrungswerten mit Chinarestaurants." Die Ermittlung der Tageslosungen entspricht nicht der Barbewegungsverordnung. Bei der vereinfachten Losungsermittlung werden die Betriebseinnahmen nicht einzeln erfasst, sondern durch Rückrechnung…
…nicht möglich gewesen, bei einer Betriebsbesichtigung anwesend zu sein. Von der Betriebsprüferin sei ein Betriebsbesichtigungstermin für die einzelnen Geräte und eben der Kassa (Bondrucker) auch im Zusammenhang mit der Barbewegungsverordnung gefordert worden. Dieser Termin sei mehrmals verschoben worden und habe am 25. Oktober 2007 in…
…In diesem Falle seien die täglichen Anfangs- und Endbestände, die Barausgänge und die nicht erfolgswirksamen Bareingänge zu erfassen gewesen. Eine Stockverrechnung ersetze (mit Hinweis auf die Barbewegungsverordnung bzw. § 131 BAO) nicht eine ordnungsgemäße Losungsermittlung. Die Rohaufschlagskoeffizienten zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis würden wesentlich mit der hypothetischen…
…ein "investigatives" Ermittlungsverfahren in die Wege zu leiten, dessen Ergebnis - unter Beachtung der Barbewegungsverordnung und der dazu ergangenen Toleranzregelung für das Jahr 2007 - geeignet sein sollte, zumindest Teile des Hinzurechnungsbetrages zu stützen. 7.) Der Berufung war daher hinsichtlich der Umsatz- und der Einkommensteuer 2005 bis…
…die nicht erfolgswirksamen Bareingänge nicht erfasst. Die Aufzeichnungen der Bw. waren daher auch insoweit mangelhaft. Auch wenn bei der vereinfachten Losungsermittlung nach der Barbewegungsverordnung in deren Anwendungsbereich - Flohmarktverkäufe - die Betriebseinnahmen nicht einzeln erfasst werden müssen, sondern durch Rückrechnung aus ausgezählten End- und Anfangsbestand ermittelt werden…
…im Lokal vertreten worden sei, habe es eine Stricherlliste gegeben, die weggeworfen worden sei. Im Licht der neuen Barbewegungsverordnung wisse die Bf., dass die Tageslosungsermittlung in geeigneter Form zu erfolgen habe. Eine Berufung in der Sache selbst habe sie unterlassen, da ihr ein Erfolg wegen…