Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 20. September 2000…

…die daraus entstandene Lohnsteuer abgeführt. Während in vielen anderen Branchen Bezüge interner Leistungen steuerfrei seien, müssten Bankmitarbeiter den Zinsvorteil eines Mitarbeiterkredites bis zum Zinssatz von 3,5% als Sachbezug versteuern. Dadurch liege in Wahrheit ein Nachteil aus dem Dienstverhältnis vor, weil durch die Versteuerung die…

…ca. 240.000,00 € geführt habe, bezahlt. Der Bw sei Bankmitarbeiter im Außendienst und Leiter der Geschäftsstelle gewesen. Tätigkeit sei die Akquisition und Betreuung institutioneller Kunden in Europa, schwerpunktmäßig Österreich und Schweiz sowie erste Kontakte in Spanien gewesen. Zum Vorhalt (Pkt.7) des Finanzamtes…

…die Feststellung, gegen den Bankkunden sei ein Finanzstrafverfahren wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 FinStrG eingeleitet, nicht dazu ausreiche, die Bankmitarbeiter von ihrer Verschwiegenheitspflicht gemäß § 38 BWG zu entbinden. Es fehle an der Darlegung der Tat, die dem Beschuldigten zur Last gelegt werde. Am 10. Oktober…

…Die Vererbung eines Sparbuches wäre in seinem Fall nicht möglich gewesen, da er als Bankmitarbeiter Schwierigkeiten bekommen hätte. Aus diesem Grund habe die Erblasserin das erste Testament geändert und ihm ein Bargeld in Höhe von S 1,500.000,00 zur "grundstücksbezogenen Verwendung" vererbt. Über…

…so etwa die Strecke Ornding-Gaming-Scheibbs-Oberndorf-Purgstall-Steinakirchen-Wieselburg-Ornding. Ferner komme es öfters vor, dass er von Kunden oder Bankmitarbeitern während eines oder mehrerer Urlaubstage zu Terminen gebeten werde. Die Eintragung vom 24. Feber für die Strecke Ornding-Stockerau sei auch richtig…

…dem Begriff der Filialbetreuung zu verstehen. Im Rahmen dieser Tätigkeit würden auch Bankmitarbeiter darüber informiert, welche Objekte derzeit gesucht würden und welche gerade vermittelt werden könnten und sollten. Sonstiges Die angebotenen Dienstleistungen würden auch bei Kunden oder anderen öffentlichen Veranstaltungen (z.B. Baumesse) präsentiert werden…

…daher aufrechterhalten. Aus dem Schreiben des Rechtsanwaltes geht hervor, dass die Bw diesen wegen Geltendmachung ihrer Anspruche bzw. Ansprüchen einer GmbH gegenüber ihrer Hausbank (C) wegen Verdachtes der Untreue eines Bankmitarbeiters beauftragt habe. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Aus dem Aufhebungsbescheid gem. §…

…die Nachprüfung der Behauptung des Beschuldigten, dass es ein solches Sparbuch gegeben hat, auch dadurch verunmöglicht, als der Bankmitarbeiter der Sparkasse, bei der das Sparbuch nach den Behauptungen des Beschuldigten eröffnet wurde, und der über dieses hätte aussagen können, durch den Beschuldigten nicht vom Bankgeheimnis…

…gegen den Bankkunden sei ein Finanzstrafverfahren wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 FinStrG eingeleitet, reiche nicht dazu aus, die Bankmitarbeiter von ihrer Verschwiegenheitspflicht gemäß § 38 BWG zu entbinden. Es fehle an der Darlegung der Tat, die dem Beschuldigten zur Last gelegt werde. Die Bank hat bislang…

…gegen den Bankkunden sei ein Finanzstrafverfahren wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 FinStrG eingeleitet, reiche nicht dazu aus, die Bankmitarbeiter von ihrer Verschwiegenheitspflicht gemäß § 38 BWG zu entbinden. Es fehle auch an der Darlegung der Tat, die der Beschuldigten zur Last gelegt werde. Schließlich wurden am…

…für T. GmbH als Seminarveranstalter entschieden, da auf der Institutshomepage namhafte Sportler/Moderatoren/Wirtschaftstreibende Werbung für die Ausbildung gemacht haben und da ich kein Institut gefunden habe, das "NLP für Bankmitarbeiter" anbietet. Das Seminar von T. GmbH umfasst alle kommunikationsrelevanten Aspekte des NLP, wie die…

…nicht entbunden worden. Sogar bei der UFS-Verhandlung im Juli 2007 sei festgehalten worden, dass der Bankmitarbeiter um eine Aussage gebeten worden sei und es sei während der UFS-Erörterung eine Telefonverbindung zu ihm hergestellt worden. Es werde weiters auf den Umstand hingewiesen, dass bei…

…ca. 140 m² Wohnfläche geschaffen, für die laut Auskunft "lokaler Immobilienmakler und Bankmitarbeiter" eine Nettomiete von € 5,00 pro m² erzielt werden könne. In der Prognoserechnung sei jedoch lediglich der für das Bundesland geltende Richtwertzins von € 4,61 pro m² angesetzt worden. Bei…

…festgehalten. Die Veranlagungsentscheidungen seien durch den Stiftungsrat, insbesondere durch die Stiftungsräte XY erfolgt, die aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung als leitende Bankmitarbeiter im Bereich Vermögensveranlagung die Entscheidungen wahrgenommen hätten. Der Stiftungsrat sei in Ausübung seiner Aufgaben an den gesetzlichen und statutarischen Auftrag, das Vermögen zu erhalten…

…es auch nie zu einer Kreditteil- oder -gesamtfälligstellung gekommen. Der Wechsel von der Bank_A zur Kremser Bank hat nur deshalb stattgefunden, weil es in Bankenkreisen in derartigen Fällen zur Absicherung der Bankmitarbeiter bei eventuell eintretender missglückter Sanierung, die als solche erst später erkennbar wird…

…Verkehrswert geht ebenfalls ins Leere. Der Zweitgutachter ist in seiner beruflichen Tätigkeit auch als Exklusivgutachter eines oberösterreichischen Bankunternehmens tätig. In dieser Eigenschaft macht er ständig die Erfahrungen, dass Bankmitarbeiter, um Kredite genehmig zu bekommen, von weit überhöhten Verkehrswerten intern ausgehen. Oft sind alle Beteiligten erstaunt…

…der beruflichen Tätigkeit anwendbar sei. Wendet man diesen Gedanken auf die Situation des Bw an, gelangt man zum Schluss, dass er auch für einen Bankmitarbeiter gilt, denn die berufsspezifische Fortbildung eines solchen liegt im Bereich des Bankwesens. Nach der Verkehrsauffassung liegt ein Zusammenhang zur konkret…

…typisch für eine gewerbliche oder sonstige Tätigkeit sei. Allein daraus, dass keine Zustimmung des Vorstandes zu einer Nebenbeschäftigung der Bankmitarbeiter vorliege, könne nicht geschlossen werden, dass der Dienstgeber die gegenständlichen Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse nicht als Nebenbeschäftigung ansehe. Die Zustimmung zur Nebenbeschäftigung gelte als konkludent erteilt…

…typisch für eine gewerbliche oder sonstige Tätigkeit sei. Allein daraus, dass keine Zustimmung des Vorstandes zu einer Nebenbeschäftigung der Bankmitarbeiter vorliege, könne nicht geschlossen werden, dass der Dienstgeber die gegenständlichen Vertragsvermittlungen und Vertragsabschlüsse nicht als Nebenbeschäftigung ansehe. Die Zustimmung zur Nebenbeschäftigung gelte als konkludent erteilt…