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UFSW RV/3895-W/09Aufwendungen eines Ortsvorstehers und Personalvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.02.2012

…Spenden anlässlich eines Ballbesuches, Geld- oder Sachspenden anlässlich von Tombolas) erfolgen, als Werbungskosten abzugsfähig. Abzugsfähig sind auch Spenden in Form der Abnahme von Karten für Veranstaltungen im Wahlkreis des Politikers (zB Bälle einschließlich Maturabälle). Der Ballbesuch eines Politikers in seinem Wahlkreis ist regelmäßig als beruflich…

UFSW RV/1243-W/11Werbungskosten einer Politikerin (Gemeinderätin)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…383b LStR Zahlungen, die aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars erfolgen, als Werbungskosten absetzbar seien. Der Ballbesuch eines Politikers in seinem Wahlkreis sei regelmäßig als beruflich veranlasst anzusehen. Es werde ersucht, die Bewirtungskosten zu 50 % anzuerkennen, da die Bewirtung im Rahmen politischer Veranstaltungen (Fraktion…

UFSK RV/0143-K/11Werbungskosten eines Bürgermeisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011

…Spenden anlässlich eines Ballbesuches oder Sachspenden anlässlich von Tombolas) erfolgen, sind als Werbungskosten abzugsfähig. Abzugsfähig sind auch Spenden in Form der Abnahme von Karten von Veranstaltungen im Wahlkreis des Politikers (z.B. Bälle einschließlich Maturabälle). Der Ballbesuch eines Politikers in seinem Wahlkreis ist regelmäßig als…

UFSW RV/2489-W/11Tagesgelder und Spenden eines Mitglieds einer Landesregierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.09.2011Teil 1/2

…aus welchem auch die jeweilige Veranstaltung ersichtlich ist. Im Einzelnen handelt es sich um Lose, für die bei Ballbesuchen gespendet wurde (zwischen 30,00 € und 50,00 €), Spenden an Musikkapellen bei Veranstaltungen (zwischen 20,00 € und 40,00 €) und sonstige Spenden…

UFSW RV/1244-W/11Werbungskosten eines Politikers (Gemeinderat)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2012

…berücksichtigen (Einladungen in Projektgruppen, Amtsleitung etc.). Barspenden für Eigenverpflegung am Buffet div. Veranstaltungen konnten nicht als Werbungskosten angesehen werden. Aufwendungen für Ballbesuche und im Zusammenhang damit stehende Ausgaben (zB Eintritts- und Ehrenkarten) fallen unter das generelle Abzugsverbot. ..." In der Berufung vom 11. Jänner 2011 ersuchte…

UFSW RV/0694-W/05Versicherungs- oder Garantievereinbarung einer GmbH mit einer liechtensteinischen Sitzgesellschaft sowie Prämien und Schadensvergütungen als Scheingeschäft? Übernahme von Opernball- und Reisekosten eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch die GmbH als nicht abzugsfähigeVorsteuern und Aufwendungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010Teil 1/2

…Verwandte, private Freunde) entfallenden Aufwandes - stelle die Übernahme der ihm aus dem Ballbesuch erwachsenen Kosten durch die Gesellschaft im vollen Umfang eine in seiner Gesellschafterstellung wurzelnde Vorteilsgewährung an ihn dar, die ertragsteuerlich als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen sei und umsatzsteuerlich zur Versagung des Vorsteuerabzuges führe…

UFSW RV/2531-W/111. Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung 2. Ballkarten und verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…Ballaufwendungen seien jedoch auf dem Konto 7650 (Werbeaufwand) gebucht. Den Ausgaben käme repräsentativer Charakter zu, sie dienten der privaten Lebensführung der Ballbesucher und der Förderung des gesellschaftlichen Ansehens des Gesellschafters. Dass der Gesellschafter Nutznießer der von der Bw getragenen Aufwendungen sei, führe zur verdeckten Ausschüttung…

UFSG RV/0330-G/09Werbungskosten bei einem Bürgermeister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 1/2

…andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehren würde. Die beantragten Aufwendungen für die Brüsselreise hätten daher nicht gewährt werden können. Gemäß § 16 EStG 1988 seien Zahlungen (z.B. Spenden an Musikkapellen uä., Spenden anlässlich eines Ballbesuches, Karten für Veranstaltungen, Blumenspenden, Kranzspenden, udgl.)…

UFSW RV/2045-W/11Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2011

…für den Jakobsweg überregional zuständig gewesen sei, nichts zu ändern vermag. Die Aufwendungen waren daher nicht als Werbungskosten abzugsfähig. 11) Ballkarte: Aufwendungen für Ballbesuche und im Zusammenhang damit stehende Ausgaben (z.B. Aufwendungen für Eintritts- oder Ehrenkarten) fallen unter das generelle Abzugsverbot des § 2 Abs…

UFSW RV/0552-W/08Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2010

…Abg z NR), abzugsfähig. Ebenso sind Zahlungen, die im Zuge von Wahlreisen bzw aus anderen beruflichen Anlässen erfolgen (etwa Spenden an Musikkapellen, Spenden anläßlich eines beruflich veranlaßten Ballbesuches, Geld- oder Sachspenden anläßlich von Tombolas usw), abzugsfähige Werbungskosten. Nicht abzugsfähig sind hingegen Aufwendungen, die ein politischer…

UFSW RV/0694-W/05Versicherungs- oder Garantievereinbarung einer GmbH mit einer liechtensteinischen Sitzgesellschaft sowie Prämien und Schadensvergütungen als Scheingeschäft? Übernahme von Opernball- und Reisekosten eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch die GmbH als nicht abzugsfähigeVorsteuern und Aufwendungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010Teil 2/2

…im Zusammenhang mit der Erzielung von steuerpflichtigen Einkünften (hier: der GmbH) angefallen sein, repräsentativen Charakter haben, der privaten Lebensführung des Ballbesuchers dienen und geeignet sind, sein gesellschaftliches Ansehen zu fördern. Derartige von der GmbH übernommene Kosten stellen als in der Gesellschafterstellung des Nutznießers wurzelnde Vorteilszuwendungen…

UFSG RV/0508-G/07Fehlende Unternehmereigenschaft einer Körperschaft öffentlichen Rechts hinsichtlich nicht überschussorientierter Ballveranstaltungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2009

…sofort getroffen werden müsse. Im gegenständlichen Fall erscheint diese Frage eher von geringerer Bedeutung, zumal die Aufwendungen der Ballbesucher als Leistungsempfänger regelmäßig den vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenen Repräsentationsaufwendungen zuzurechnen sind. In seinem Urteil vom 26. September 1996, C-230/94 "Renate Enkler" führte der EuGH aus…

UFSW RV/0382-W/09Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2009

…handelt, sodass infolge des Aufteilungsverbotes die gesamte Aufwendung schon deshalb der privaten Sphäre zuzurechnen und daher nicht abzugsfähig ist. 2) Werbeaufwendungen: Bei den als Werbeaufwendungen geltend gemachten Aufwendungen handelt es sich einerseits um Spenden und Mitgliedsbeiträgeund andererseits um Aufwendungen für Ballbesuche bzw. andere Eintrittskarten (Gschnas…

UFSW RV/2145-W/07Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2008

…wonach das BMF z.B. Spenden an Musikkapellen, Spenden anlässlich eines Ballbesuches (samt Aufwendungen für Karten) zulasse. Die Originalbelege seien bereits in der ersten Instanz von der Referentin geprüft und als Grundlage für die Anerkennung im Erstbescheid akzeptiert worden. Betreffend "Kilometergeld und Diäten" verwies die…

UFSW RV/2114-W/04Betriebliche Veranlassung einer Wohnung, Repräsentationsspesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007Teil 2/2

…aber auch sein gesellschaftliches Ansehen fördern, also dazu dienen, zu "repräsentieren". Repräsentationsaufwendungen sind beispielsweise Ausgaben für Theater-, Konzert-, Ausstellungs-, Ballbesuche; Geschenke an Kunden, Klienten zu Weihnachten, zum Jahreswechsel und zu ähnlichen Anlässen (Hofstätter/Reichel, Einkommensteuer-Kommentar, Band III B, § 20 EStG 1988, Tz 7.3…

UFSL RV/0392-L/04Berücksichtigung diverser Ausgaben eines Bürgermeisters als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2006

…7.3). Zahlungen, die aus beruflichen Anlässen in der Gemeinde (Wahlkreis) des Bürgermeisters erfolgen (z.B. Spenden anlässlich eines Ballbesuches), sind als Werbungskosten abzugsfähig. Abzugsfähig sind auch Spenden in Form der Abnahme von Karten für Veranstaltungen in der Gemeinde. Abziehbar sind weiters im Wahlkreis getätigte…

UFSW RV/1160-W/04Unterstützung eines Fußballklubs durch einen Politiker
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.03.2005

…Abg z NR), abzugsfähig. Ebenso sind Zahlungen, die im Zuge von Wahlreisen bzw aus anderen beruflichen Anlässen erfolgen (etwa Spenden an Musikkapellen, Spenden anläßlich eines beruflich veranlaßten Ballbesuches, Geld- oder Sachspenden anläßlich von Tombolas usw), abzugsfähige Werbungskosten. Nicht abzugsfähig sind hingegen Aufwendungen, die ein politischer…

UFSI RV/0206-I/03Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2004

…stehenden Aufwandes hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem bereits angeführten, den Bw. betreffenden Erkenntnis Zl. 99/14/0071 bestätigt. Telefonkosten, Ballbesuche, Zeitung etc. Hinsichtlich dieser Aufwendungen wurde dem Bw. mit Schreiben der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 12. August 1998 eine Zusammenstellung der als Werbungskosten anzuerkennenden Beträge…