…Zahl N13/01 überreichten Eingabe beantragte die Bw. im Zuge einer Nachprüfung gemäß § 115 Abs. 1 Bundesvergabegesetz (in der Folge BVergG) fünfzehn in einem Vergabeverfahren getroffene Teilentscheidungen der B. GmbH für nichtig zu erklären. Für den Fall, dass dem nicht stattgegeben werde, stellte die Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch ECA Schmidt und Hertwich Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 5280 Braunau, Stadtplatz 43, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding betreffend Einkommensteuer 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…mit Bescheid vom 7. Jänner 2002, GZ.N1 erledigt. Der Nachprüfungsantrag gemäß § 113 Abs. 2 BVergG vom 31. Dezember 2001 wurde mit Bescheid vom 19. Februar 2002, GZ.N2 erledigt. Der Antrag, das Bundesvergabeamt wolle die Entscheidung der vergebenden Stelle des Auftraggebers, das Angebot der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30 .August 2010 betreffend Gebühr gemäß § 17a GebG und Erhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW., vom 12. Juli 2010, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 18. Juni 2010, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden Kinder A und B XY., für den Zeitraum…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Mai 2005 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Kalendermonate August 2003 und September 2003 wie folgt entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 18. August 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17. Juli 2012, ErfNr. betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) brachte…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 6. August 2010, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Juli 2010, betreffend Differenzzahlung für ihren Sohn Name, geb. TT.MM.JJJJ, nach Art 76 EWG-VO 1408…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der V GmbH, in W, vertreten durch Cura Treuhand und Revisionsgesellschaft mbH, 1060 Wien, Gumperndorferstrasse 26, vom 25. September 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften vom 20. August 1998 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., inDeutschland, vom 13. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 3. August 2012 betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Dr. Kurt Folk, KR Oswald Heimhilcher und Mag. Robert Steier über die Berufung der Bw., vertreten durch Treuhand-Union Villach Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgesmbH, 9500 Villach, Haydnstr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.r vertreten durch den Verlassenschaftskurator Mag. Bernhard Schütz, Notariatskanditat, 1050 Wien, Krongasse 14, gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. September 2009, ErfNr. betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 18. Februar 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24. Jänner 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind xy für den Zeitraum vom 1…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.E., W.N., vertreten durch Herrn D.B., W.E., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. September 2002 betreffend Rückerstattung einer Gebühr (§ 241 BAO) entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Frau BW, ADR, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15. Juni 2011 betreffend 1) Gebühr gemäß § 17a VfGG und 2) Gebührenerhöhung zu ErfNr.***, St.Nr.*** entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., V. B., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Ausgleichszahlung ab 1. Juni 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Ab 1. Juni 2008 besteht ein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Heinz Jurkowitsch, 1020 Wien, Hollandstraße 18, vom 4. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. August 2007, ErfNr., betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 12. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. März 2010, ErfNr. betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 13. Oktober 2008…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des LA, vom 20. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz, vertreten durch Dr. Ignaz Arnoldi, vom 15. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 5. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. März 2010, ErfNr. betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 21. Dezember 2009…