…10. Jänner 2008 der Berufung statt und hob die streitgegenständlichen Bescheide aus verfahrensrechtlichen Gründen auf. Am 15. Oktober 2008 wurden vom Finanzamt neue Abgabenbescheide betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2003 und 2004 erlassen. Gegen diese Bescheide wurde neuerlich Berufung erhoben, wobei…

…mit Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2007 der Berufung statt, hob den streitgegenständlichen Bescheid aus verfahrensrechtlichen Gründen auf und erließ am gleichen Tag einen neuen Abgabenbescheid betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2004. Gegen diese Bescheide wurde neuerlich Berufung erhoben, wobei die Bw…

…vom 5. September 2007 der Berufung statt und hob die streitgegenständlichen Bescheide aus verfahrensrechtlichen Gründen auf. Am 10. September 2007 wurden vom Finanzamt ein neuer Abgabenbescheid betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2001 und neue Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und…

…Rechen- oder Ausfertigungsfehler nicht vorliegt, wäre der Berufung stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Sodann wäre mit der gleichen Begründung wie 2005 (siehe oben) eine Wiederaufnahme zu verfügen und ein neuer Sachbescheid mit einer dem Zusammenschlussvertrag entsprechenden Gewinnverteilung zu erlassen. Im bekämpften Bescheid wurde…

…Prüfers folgend verfügte das Finanzamt hinsichtlich der Umsatzsteuer 2002 bis 2005 sowie hinsichtlich der Einkünftefeststellung gemäß § 188 BAO für 2005 jeweils die Wiederaufnahme des Verfahrens und erließ in den wiederaufgenommenen Verfahren neue Sachbescheide. Für das Jahr 2006 erfolgte - ebenfalls unter Berücksichtigung der Prüfungsfeststellungen - erstmals eine…

…verfahrensrechtliche Aspekte Mit dem Aufhebungsbescheid ist nach § 299 Abs 2 BAO ein den aufgehobenen Bescheid ersetzender Bescheid zu verbinden. Davon ist nur dann abzusehen, wenn von der aufhebenden Behörde kein neuer Sachbescheid zu erlassen ist (vgl Ritz, BAO3, § 299 Tz 49 oder Ellinger u.a…

…Wiederaufnahmegründe ident mit jenen, auf die sich bereits ein vorangegangener Wiederaufnahmebescheid stützte, und erwiesen sie sich zudem als ungeeignet, einen neuen Sachbescheid herbeizuführen, dann war der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Zu 2.) Gemäß § 307 Abs. 3 BAO tritt…

…das Finanzamt Salzburg-Stadt einen Einkommensteuerbescheid, der inhaltlich völlig identisch mit dem gerade erst aufgehobenen Bescheid vom 24. Februar 2005 ist. Er ist mit folgenden Worten überschrieben: "Einkommensteuerbescheid 1995 Änderung gem. § 295 (1) BAO zu Bescheid vom 04.04.1997" Dieser "neue" Sachbescheid unterscheidet sich…

…An den Bw. als Einzelunternehmer ergingen Wiederaufnahme- und neue Sachbescheide hinsichtlich der Jahre 1992 und 1993. Für das Jahr 1994 erließ das FA nach der BP einen Umsatzsteuer- (USt) Erstveranlagungsbescheid, welcher aufgrund der fehlenden Rückwirkensfiktion für den Bereich der USt im UmgrStG die von Jänner…

…für die Jahre 2002 bis 2004, wieder aufgenommen. F) Ebenfalls am 19. April 2006 wurden die neuen Sachbescheide für die Jahre 2002 bis 2004 erstellt. 1) Hinsichtlich der Umsatzsteuer sind die Positionen, die durch die Betriebsprüfung eine Änderung erfahren haben, in den Tz 1 bis…

…Finanzamt der Berufung gegen Wiederaufnahmebescheid hinsichtlich Einkommensteuer für 2004 statt und hob den angefochtenen Bescheid (ersatzlos) auf. In der Begründung zu dieser BVE wies das Finanzamt darauf hin, dass mit der Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides auch der neue Sachbescheid betreffend die Einkommensteuer 2004 (vom 14.08…

…2006, in dem keine Einkünfte angesetzt und die Einkommensteuer (ESt.) daher mit 0,00 € festgesetzt wurde. Dieser Bescheid enthält keine Begründung. Bescheidaufhebung und neuer Sachbescheid vom 1.04.2009 Am 1.04.2009 hob das Finanzamt den ESt.-Bescheid vom 30.01.2008 gem. …

…worden sei. Mit Bescheiden gem. § 299 Abs. 1 BAO vom 31. März 2010 wurden die Einkommensteuerbescheide vom 9. Dezember 2009 aufgehoben und neue Sachbescheide gem. § 299 Abs. 2 BAO (ebenfalls ohne Berücksichtigung eines Pendlerpauschales) erlassen. Der Bw. erhob gegen die o.a. Bescheide vom 31…

…dargelegt. Weshalb dieser dennoch eine - abweisende - BVE erlassen habe, sei unter diesem Aspekt nicht recht verständlich, weil es dadurch zu einer Verzögerung anstelle einer Beschleunigung des Verfahrens komme. Es sei richtig, dass die Berufung gegen die Sachbescheide (ESt 2001-2005) knapp gehalten worden sei, weil…

…gleichzeitig ergehenden, neuen Sachbescheiden analoge Korrekturen wie in der BVE zum Jahr 2009 vor. Noch bevor dem Bw die den Spruch der Entscheidung enthaltenden Teile der BVE zur ESt 2009 bzw. zu den neuen Bescheiden der ESt-Veranlagungen 2008 und 2010 zugegangen waren, langte beim…

…gleichzeitig ergehenden, neuen Sachbescheiden analoge Korrekturen wie in der BVE zum Jahr 2009 vor. Noch bevor dem Bw die den Spruch der Entscheidung enthaltenden Teile der BVE zur ESt 2009 bzw. zu den neuen Bescheiden der ESt-Veranlagungen 2008 und 2010 zugegangen waren, langte beim…

…April 2007 festgesetzt hat, vermeinte das Finanzamt diese Bescheide mittels zweiter Berufungsvorentscheidung vom 12. September 2007 aufheben und neue Sachbescheide erlassen zu müssen. In den dagegen eingebrachten Berufungen vom 11. Oktober 2007 führt die Bw. im Wesentlichen wie folgt aus: Als Berufungsgründe führe die Bw…

…der KEG bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin statt. Als Ergebnis dieser Prüfung erließ das zuständige Finanzamt Leoben (FA) am 16. Dezember 2003 Bescheide über die Wiederaufnahme der Feststellungsverfahren gemäß § 303 Abs. 4 Bundesabgabenordnung (BAO) sowie neue Sachbescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188…

…der VwGH im Wesentlichen, dass die vom Finanzamt angenommene Mitunternehmerschaft nicht vorgelegen sei. Im Zuge einer die Jahre 1992 bis 1994 betreffenden Betriebsprüfung wurden die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1992 bis 1994 wieder aufgenommen und neue Sachbescheide erlassen (Bescheide vom 14. Mai 1998 und 10…

…September 2012 "neue", inhaltlich unveränderte Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008, Haftungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer 2007 und 2008 sowie Anspruchszinsenbescheide betr. Körperschaftsteuer für 2007 und 2008 erlassen. In die händische Bescheidbegründung vom 5. September 2012 wurde die Begründung zur Berufungsvorentscheidung (BVE) betreffend die aufgehobenen Bescheide…