…oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 18. Lebensjahr vollendet hat und in…

…Suizidversuch und mehrmaligen stat. Aufenthalten in der LSF:" Mit dem Hinweis auf diese Bescheinigung des Bundessozialamtes hat das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen, da die dauernde Erwerbsunfähigkeit des im Jahr 1975 geborenen Berufungswerbers erst Anfang 1998 und damit nach…

…2012 ergänzte die Berufungswerberin ihr bisheriges Vorbringen und legte auch verschiedene Befunde vor. Das Finanzamt forderte daraufhin wiederum eine BSB-Bescheinigung an. In der Bescheinigung vom 30.7.2012 wurde sodann aufgrund eines ärztlichen Gutachtens vom 25.7.2012 der Grad der Behinderung mit 40…

…rechts". Als Richtsatzposition (der EinschätzungsVO) wird Punkt 08.01.01 (Fehlbildung der Niere, des Nierenbeckens und des Harnleiters; Rahmensatz 10-30 %) angegeben. Aufgrund dieser BSB-Bescheinigung stand der Berufungswerberin der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 FLAG nicht mehr zu. Im Zuge…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Aufgrund dieser BSB-Bescheinigung gewährte das Finanzamt den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab Mai 2011. In einer an das Finanzamt gesendeten E-Mail vom 2.11.2011 führte die Berufungswerberin aus: "Ich möchte die Rückerstattung von der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend…

…Es sei ihr unverständlich, wie es ihr angesichts dessen möglich sein sollte, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das Finanzamt forderte aufgrund dieser Berufung eine neuerliche BSB-Bescheinigung an. Die Berufungswerberin wurde am 10.1.2012 im Bundessozialamt neuerlich untersucht. Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 12…

…verwies in der Begründung auf die Bestimmung des § 8 Abs. 5 FLAG sowie die bereits erwähnt BSB-Bescheinigung vom 14.10.2011. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 19.1.2012, in welcher beantragt wurde, dem "Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und der…

…Abweisung eines Antrages vom 28. November 2011 auf erhöhte Familienbeihilfe für das Kind K ab November 2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe In einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: BSB-Bescheinigung) vom 13.10.2005, der ein ärztliches Sachverständigengutachten…

…2006 erfolgte eine neuerliche Untersuchung des Kindes durch Dr. A. In der BSB-Bescheinigung vom 16.5.2006 wird wiederum ein Grad der Behinderung von 50 % ausgewiesen. Im Gutachten vom 10.5.2006 wurde auf einen Befund des Dr. B vom 4.5.2006 verwiesen…

…abgewiesen. Im Zuge einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde vom Finanzamt ein neuerliches ärztliches Gutachten eingeholt. In der BSB-Bescheinigung vom 10.8.2010 wird der Grad der Behinderung wiederum nur mit 30 % festgestellt, und eine Abklärung an der Rheumaambulanz der Kinderklinik Salzburg empfohlen…

…verschaffen. erstellt am 2012-01-30 von AS, Arzt für Allgemeinmedizin zugestimmt am 2012-02-07, Leitender Arzt: WK Aufgrund der neuerlichen BSB-Bescheinigung, in der wiederum nur ein Grad der Behinderung von 40 % festgestellt wurde, wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23…

…2011, § 34 Rz 90 "Krankheitskosten"). Eine diesbezügliche Berücksichtigung ohne Selbstbehalt kommt im vorliegenden Fall aber nur insoweit in Betracht, als die Medikamente mit der Behinderung Ihres Sohnes (laut BSB-Bescheinigung vom 6. März 2009: "Keratokonjunktivitis BA, Hornhautnarben BA") in Zusammenhang stehen (vgl. Jakom/Baldauf EStG…

…Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der Bw. ist gegenständlichenfalls der Ansicht, dass die Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (BSB-Bescheinigung) vom 23. November 2006 bzw. vom 6…

…Karenzgeld wird lediglich bei der Einkommensberechnung nach § 5 Abs. 1 FLAG 1967 nicht berücksichtigt. Eine Anforderung einer BSB-Bescheinigung durch das Bundessozialamt ist erst dann erforderlich, wenn die übrigen gesetzlichen Erfordernisse, die nicht mit der Krankheit in Zusammenhang stehen, für die Gewährung der Familienbeihilfe zutreffen.…

…Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Da laut BSB-Bescheinigung Ihre Tochter J. weder voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, für sich selbst den Unterhalt zu verschaffen noch in Berufsausbildung steht, musste Ihr…

…nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Berufungswerberin stand aufgrund dieses Gutachtens bzw. der daraufhin ausgestellten Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: BSB-Bescheinigung) vom 22.8.2009 der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 FLAG…

…irrt, wenn er vermeint, die Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (BSB-Bescheinigung), könnte die fehlende ärztliche Verordnung ersetzen. Darin wird bloß unter Wiedergabe der Behandlung und der Befunde (obgenannte Empfehlung) der Gesamtgrad der Behinderung als Folge der Augenerkrankung zum Untersuchungszeitpunkt festgestellt. Die mit…

…medizinischen Behandlungsplanes erstellte, ärztliche Verordnung als geeigneter Nachweis für die medizinische Notwendigkeit einer Maßnahme. Es gibt jedoch im vorliegenden Fall keine diesbezügliche ärztliche Verordnung als geeigneten Nachweis der medizinischen Notwendigkeit. Die bloße Erwähnung in der BSB Bescheinigung, dass der Patient diese Behandlungsmethode anwende, kann nicht…

…Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Wird aufgrund dieser Bescheinigung festgestellt, dass die Erwerbsunfähigkeit, nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist, hat das Finanzamt einen abweisenden Bescheid zu erlassen. Laut BSB-Bescheinigung kann die Behinderung von Herrn B. rückwirkend ab…

…der Familienbeihilfe gewertet. Der Antrag wurde abgewiesen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass der Bescheinigung des "BSB" zu entnehmen sei, dass keine dauernde Erwerbsunfähigkeit der Tochter vorliege und daher auch der Grundbetrag der Familienbeihilfe nicht zustehe, sodass der Antrag abzuweisen gewesen sei. Dem…