…VwGH vom 30.5.1995, 95/13/0118 zu § 36 idF vor BGBl 1996/2001). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die mit BGBl I 2003/71 (BudBG 2003) durchgeführte Gesetzesänderung des § 36 EStG Einfluss auf das zweistufige Verlustausgleichsverfahren gehabt haben sollte, da dieses ein generelles…

…dem Faktum her, dass § 36 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 71/2003, als Tarifbestimmung und nicht als Maßnahme der Einkommensermittlung konzipiert ist. Die Stellung der Begünstigung für Sanierungsgewinne als Tarifvorschrift wirft Fragen hinsichtlich der Reihenfolge des Verlustausgleiches im Rahmen der Einkommensermittlung auf. Zu der…

…beruflichen Tätigkeit und damit die Beendigung der bisherigen Berufsausübung. Dieses Verständnis deckt sich auch mit der allgemeinen Verkehrsauffassung zum Begriff der Umschulung. Mit dem BudBG 2003 (BGBl I Nr. 71/2003) ist verschiedentlich - auch im UFS - der Eindruck entstanden, dass ein sehr großzügiger Berufsbegriff - und…

…gegen die Besteuerung ausländischen Kapitalvermögens. Mit der Neufassung des § 37 Abs 8 EStG durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBI I 71/2003, sei eine Gleichstellung der Besteuerung in- und ausländischer Kapitalerträge im Bereich der Einkommensteuer erfolgt. Im Zuge dessen seien im Sinne einer durchgängigen Gleichbehandlung in…

…gegen die Besteuerung ausländischen Kapitalvermögens. Mit der Neufassung des § 37 Abs 8 EStG durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBI I 71/2003, sei eine Gleichstellung der Besteuerung in- und ausländischer Kapitalerträge im Bereich der Einkommensteuer erfolgt. Im Zuge dessen seien im Sinne einer durchgängigen Gleichbehandlung in…

…März 2004 begeben wurden und b) rechtlich oder faktisch eine Kapitalrückzahlung von nicht mehr als 20% des bei der Begebung eingesetzten Kapitals garantiert ist. Die Übergangsregelung des § 124b Z 85 EStG wurde mit dem BudBG 2003 (BGBl I Nr. 71/2003) als Reaktion auf das…

…BGBl I 71/2003 anstelle des steuerlichen Buchwertes der Beteiligung der gemeine Wert (abzüglich vorgenommener Teilwertabschreibungen) angesetzt werden. Zu diesem Zweck sei ein der Finanzbehörde bereits vorliegendes Bewertungsgutachten in Auftrag gegeben worden (Gutachten der O. Treuhand GmbH vom 11. Jänner 2010), in welchem für 2006…

…2010, wurde hierzu Folgendes ausgeführt: "Es liegt eine Gegenleistungsrente gemäß § 29 Z. 1 EStG in der Fassung, BGBl. I/71/2003 vor. Da der Rechtsgrund für die Rente (der Erwerb des Rentenstammrechtes) vor dem 1.1.2004 liegt, hätte der Bw. die Möglichkeit gehabt, gemäß …

…Aufgabe des Betriebes (Teilbetriebes). Gemäß § 37 Abs. 1 2. Unterabsatz EStG 1988 (idF BGBl. I 2003/71) ermäßigt sich der Steuersatz für außerordentliche Einkünfte. Gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 sind außerordentliche Einkünfte Veräußerungs- und Übergangsgewinne, wenn die Betriebsveräußerung oder -aufgabe aus folgenden Gründen erfolgt…

…auf den Zeitpunkt des Beginns der Leistung der wiederkehrenden Bezüge zu ermitteln." § 29 Z 1 EStG 1988 in der ab der Veranlagung 2004 anzuwendenden Fassung des BudBG 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, normiert dazu: "Werden die wiederkehrenden Bezüge als angemessene Gegenleistung für die Übertragung…

…Südafrika-Reise (2003) Mit Art. 39 Z 5 BudBG 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, wurde § 4 Abs 5 EStG 1988 neu gefasst. Diese Neufassung der Reisekostenregelung ist gemäß Art. 49 Abs 1 B-VG mit 21. August 2003 in Kraft getreten und lautet: "(5…

…die zusätzlichen Topfsonderausgaben für die Gattin, hätten trotz Wegfall des AVAB weiterhin zugestanden, erscheint nicht nachvollziehbar. Im Übrigen kommt auch durch die ebenfalls im Zuge des BudBG 2011, BGBl I 2010/111 erfolgte Änderung der Regelung des § 35 Abs. 1 dritter Teilstich EStG 1988 unmissverständlich…

…sei darauf hinzuweisen, dass es inzwischen allgemeine Lehre, Judikatur und Verwaltungspraxis sei, dass auch aufschiebend bedingte Lasten zu passivieren seien und steuerlich anerkannt werden müssten (vgl. VfGH 11.12.2002, B 1609/01, EB zu BudBG 2003, Kodex Steuerrecht 35. Auflage, S 1017, betreffend Rückstellung…

… 3a Abs. 4 UStG 1994 in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung BGBl. Nr. 21/1995 (vor der ab 1. Jänner 2010 wirksamen Fassung des BudBG 2009, BGBl. I Nr. 52/2009) wird eine Vermittlungsleistung an dem Ort erbracht, an dem der vermittelte Umsatz ausgeführt…

…85/2008, RV 549 BlgNr 23. Gp bzw. den Änderungsantrag dazu, AB 612 BlgNr 23. GP) die im ersten Satz des § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG enthaltene Wortfolge "Bei unentgeltlichen Erwerben" (durch BudBG 2009, BGBl. I Nr. 52/2009 ab 18.6.2009 abgeändert…

…dann werden für den Berufungszeitraum (BGBl. I 2005/115) zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt ("kleines Pendlerpauschale"): | Bei einer einfachen Fahrtstrecke von | 20 km bis 40 km | 450 Euro | Jährlich | 40 km bis 60 km | 891 Euro | Jährlich | über…

…16 Abs 2 BewG 1955 wurden durch VfGH 9.10.2002, G 112/02 aufgehoben, sodass eine Neuregelung ab 1. Januar 2004 notwendig wurde. Ab der Veranlagung 2004 kommen für die Bewertung von wiederkehrenden Bezügen die versicherungsmathematischen Grundsätze zur Anwendung (BudgBG 2003, BGBl I 71…

…Ermittlung des Gewinnes im Wege der gesetzlichen Basispauschalierung ein FBiG gemäß § 10 EStG 1988 einkommensmindernd berücksichtigt werden kann. § 10 EStG 1988 idF BudBG 2007, BGBl. I 2007/24 und BGBl I 2007/99 normiert: (1) Natürliche Personen, die den Gewinn eines Betriebes gemäß § 4 Abs…

…BAO zur Buchführung verpflichtet wäre. Da die Aufzeichnungspflicht von Bareinnahmen gemäß § 131 Abs 1 Z 2 BAO idF BGBl I 99/2006 für Einnahmen/Ausgaben-Rechner iSd § 126 Abs 2 BAO erst mit 1. Jänner 2007 in Kraft getreten ist, kann hier auch dahingestellt bleiben…

…kein Rechtsgeschäft iSd § 15 Abs.3 GebG, das der Grunderwerbsteuer unterliegt. Gemäß § 15 Abs.3 GebG idF des BudBG 2009,BGBl.I 2009/52 ab 1.8.2008 sind Rechtsgeschäfte, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Grunderwerbsteuergesetz, Kapitalverkehrsteuergesetz (I. Teil Gesellschaftsteuer, II. Teil Wertpapiersteuer) oder…