…VwGH vom 30.5.1995, 95/13/0118 zu § 36 idF vor BGBl 1996/2001). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die mit BGBl I 2003/71 (BudBG 2003) durchgeführte Gesetzesänderung des § 36 EStG Einfluss auf das zweistufige Verlustausgleichsverfahren gehabt haben sollte, da dieses ein generelles…

…dass ihm im Jahr 2006 eine ernsthaft drohende betrieblich veranlasste Verpflichtung getroffen hätte, die zur Bildung der Rückstellung "Hochwasserschaden" berechtigt hätte. Die Bestimmung des § 9 EStG 1988 in der für die Veranlagung 2006 und 2007 geltenden Fassung, BGBl I 2003/71 (BudBG 2003) lautet: "(1…

…zivilrechtlich das Verpflichtungsgeschäft ("Titel") dar, das der übernehmenden Körperschaft einen (einklagbaren) Anspruch auf Übereignung des Einbringungsvermögens einräumt. Das Schriftlichkeitserfordernis wurde mit dem BudBG 2003 (BGBl I 2003/71) im Gesetz verankert. Nach den Gesetzesmaterialien solle dadurch klargestellt werden, "dass zu den Anwendungsvoraussetzungen für Einbringungen ein…

…dem Faktum her, dass § 36 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 71/2003, als Tarifbestimmung und nicht als Maßnahme der Einkommensermittlung konzipiert ist. Die Stellung der Begünstigung für Sanierungsgewinne als Tarifvorschrift wirft Fragen hinsichtlich der Reihenfolge des Verlustausgleiches im Rahmen der Einkommensermittlung auf. Zu der…

…120). Mit dem HWG 2002, BGBl I 2002/155, wurde der erste Satz der Z 10 dahingehend erweitert, dass auch "Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die eine Tätigkeit in einem neuen Berufsfeld ermöglichen", als Werbungskosten gelten (ab Veranlagung 2003). Mit BudBG 2003, BGBl I 2003/71…

…beruflichen Tätigkeit und damit die Beendigung der bisherigen Berufsausübung. Dieses Verständnis deckt sich auch mit der allgemeinen Verkehrsauffassung zum Begriff der Umschulung. Mit dem BudBG 2003 (BGBl I Nr. 71/2003) ist verschiedentlich - auch im UFS - der Eindruck entstanden, dass ein sehr großzügiger Berufsbegriff - und…

…gegen die Besteuerung ausländischen Kapitalvermögens. Mit der Neufassung des § 37 Abs 8 EStG durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBI I 71/2003, sei eine Gleichstellung der Besteuerung in- und ausländischer Kapitalerträge im Bereich der Einkommensteuer erfolgt. Im Zuge dessen seien im Sinne einer durchgängigen Gleichbehandlung in…

…gegen die Besteuerung ausländischen Kapitalvermögens. Mit der Neufassung des § 37 Abs 8 EStG durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBI I 71/2003, sei eine Gleichstellung der Besteuerung in- und ausländischer Kapitalerträge im Bereich der Einkommensteuer erfolgt. Im Zuge dessen seien im Sinne einer durchgängigen Gleichbehandlung in…

…2 und 4 des Bewertungsgesetzes 1955) übersteigt; der kapitalisierte Wert ist auf den Zeitpunkt des Beginns der Leistung der wiederkehrenden Bezüge zu ermitteln." Dieser Passus lautet in der ab der Veranlagung 2004 anzuwendenden Fassung des BudBG 2003, BGBl I 71/2003, wie folgt: "Werden die…

…Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mit, dass eine Steuerpflicht der dem Bf zufließenden Renten gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 in der ab der Veranlagung 2004 anzuwendenden Fassung des BudBG 2003, BGBl I 71/2003, erst dann eintrete, wenn die Summe der Rentenbeträge den…

…gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988." Mit BudBG 2009, BGBl I 2009/52, anzuwenden ab 1.1.2010, wurde § 41 Abs. 2…

…das Wirtschafts- und Veranlagungsjahr 2015 betroffen. 3 Rechtliche Würdigung 3.1 Rückstellungsfähigkeit nach § 14 Abs 1 Z 3 EStG Mit dem BudgetbegleitG 2003 BGBI I 2003/71 wurde in § 14 Abs 1 Z 3 EStG explizit die Möglichkeit zur Bildung von Rückstellungen für schriftliche und…

…März 2004 begeben wurden und b) rechtlich oder faktisch eine Kapitalrückzahlung von nicht mehr als 20% des bei der Begebung eingesetzten Kapitals garantiert ist. Die Übergangsregelung des § 124b Z 85 EStG wurde mit dem BudBG 2003 (BGBl I Nr. 71/2003) als Reaktion auf das…

…Ablöse einer privaten Gegenleistungsrente grundsätzlich nicht als steuerpflichtig behandelt wurde (EStR Rz 6602 idF vor dem BudBG 2003), erfolgte mit dem Budgetbegleitgesetz 2003 eine ausdrückliche gesetzliche Präzisierung. Aus den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl I Nr. 71/2003 (ErlRV 59 BlgNR XXII…

…ergaben sich aus der gesamten Aktenlage (insbesondere auch nicht aus der mit der berichtigten Körperschaftsteuererklärung 2005 vorgelegten Beilage) keinerlei Hinweise.   III. Rechtliche Beurteilung: III.A. Rechtsgrundlagen: III.A.1. Zur Optionserklärung: § 10 Abs. 3 KStG 1988 idF BudBG 2003, BGBl. I Nr. 71/2003…

…2010, wurde hierzu Folgendes ausgeführt: "Es liege eine Gegenleistungsrente gemäß § 29 Z. 1 EStG in der Fassung, BGBl. I/71/2003 vor. Da der Rechtsgrund für die Rente (der Erwerb des Rentenstammrechtes) vor dem 1.1.2004 liege, hätte der Bw. die Möglichkeit gehabt, gemäß …

…BGBl I 71/2003 anstelle des steuerlichen Buchwertes der Beteiligung der gemeine Wert (abzüglich vorgenommener Teilwertabschreibungen) angesetzt werden. Zu diesem Zweck sei ein der Finanzbehörde bereits vorliegendes Bewertungsgutachten in Auftrag gegeben worden (Gutachten der O. Treuhand GmbH vom 11. Jänner 2010), in welchem für 2006…

…2010, wurde hierzu Folgendes ausgeführt: "Es liegt eine Gegenleistungsrente gemäß § 29 Z. 1 EStG in der Fassung, BGBl. I/71/2003 vor. Da der Rechtsgrund für die Rente (der Erwerb des Rentenstammrechtes) vor dem 1.1.2004 liegt, hätte der Bw. die Möglichkeit gehabt, gemäß …

…die H. AG an die S. erfolgte am 9.5.2008. Damit steht aber fest, dass auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt die Rechtslage vor dem Budgetbegleitgesetz 2009 (BudBG, BGBl I 2009/52) anzuwenden ist. Die Neuregelung des § 21 Abs 1 Z 1a KStG, auf…

… 13a AVOG 1974, AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124, (ab 1.1.2004) und gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 AVOG, BudBG 2011, BGBl I 2010/111, (ab 1.1.2011) obliegt dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart für das gesamte Bundesgebiet die auf Grund völkerrechtlicher…