…daher noch, ob den Bw. im Berufungsjahr eine sittliche Pflicht zu den strittigen Aufwendungen traf. Zur Lösung der Frage, ob Zahlungen, die auf die Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen zurückzuführen sind, als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind, hat der Verwaltungsgerichtshof (vgl. VwGH 21.9.1993, 93/14/0105…

…sie können jedoch allenfalls Rückschlüsse auf bereits zuvor (im Zeitpunkt des Eingehens der vorgenommenen Verpfändung seiner Liegenschaft und der übernommenen Bürgschaftsverpflichtung) bestandene subjektive Absichten zulassen. Der Bw (und auch seine Ehefrau) war (waren) zu keinem Zeitpunkt als Gesellschafter an der Ö-GmbH beteiligt. Der Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Franz Zeitlhofer und die weiteren Mitglieder Mag. Roland Setina, Dr. Wolfgang Bartosch und Komm.-Rat Wolfgang Sauer im Beisein der Schriftführerin Eveline Wünscher über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Pittner BuchprüfungsgesmbH, Wirtschaftstreuhandgesellschaft, 8010…

…16% Zinsen pro Jahr und 16,75% Verzugs -und Zinseszinsen pro Jahr und Nebengebühren bis zu einem Höchstbetrag von € 7.950.000,00.- sowie zur Sicherstellung ihrer Bürgschaftsverpflichtung gemäß Punkt 5 verpfändet die Objektgesellschaft die in ihrem Alleineigentum stehende Liegenschaft EZ xxx, Grundbuch xxx…

…festzulegen, welche Sicherheiten die anderen Gesellschafter im Falle der vorzeitigen Beendigung des Beratungsauftrages dafür beibringen müssen, dass der Bw von seiner Bürgschaftsverpflichtung gegenüber der Bank vollständig befreit wird, zumal die einzig dokumentierten Vorgänge (bloß) eine in der Gesellschafterstellung des Bw begründete Haftung zu erkennen geben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. August 2002, ERfNr. betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 7 GebG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…1982 17/0216/80). Im letztgenannten Erkenntnis wird das Merkmal der Ungewissheit der Fälligkeit einer Verbindlichkeit bilanzsteuerrechtlich als unmaßgeblich angesehen und eine Passivierungspflicht bejaht (in den konkreten Fällen bestand die Schuld - Bürgschaftsverpflichtung - am Bilanzstichtag schon dem Grunde und der Höhe nach, war aber noch nicht…

…1982 17/0216/80). Im letztgenannten Erkenntnis wird das Merkmal der Ungewissheit der Fälligkeit einer Verbindlichkeit bilanzsteuerrechtlich als unmaßgeblich angesehen und eine Passivierungspflicht bejaht (in den konkreten Fällen bestand die Schuld - Bürgschaftsverpflichtung - am Bilanzstichtag schon dem Grunde und der Höhe nach, war aber noch nicht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…Rede davon gewesen, dass das Unternehmen finanziell derart schlecht dagestanden wäre, dass der Bw. um seinen Arbeitsplatz tatsächlich hätte bangen müssen. Entscheidend sei, aus welchen Motiven die Bürgschaftsverpflichtung eingegangen wurde, d. h. ob diese in der Absicht eingegangen wurde, die Einkünfte aus der o. a…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Mag. Hedwig Dr. Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Johann Jungwirth, Ing. Gottfried Parade und Sabine Leiter über die Berufung der Bw., vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 1020 Wien, Praterstraße 62-64, gegen…

…diesem auch dann nicht zu Betriebsausgaben, wenn sein einziges Motiv für das Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung ausschließlich der weitere Bezug der Geschäftsführerentgelte gewesen ist. Primär dienen nämlich die Einlagen des Gesellschafters einer in ihrer Existenz gefährdeten Kapitalgesellschaft dem Fortbestand der Gesellschaft. Die Sicherung allfälliger Geschäftsführerbezüge ist…

…VwGH 95/14/0016 vom 28.2.1995, VwGH 93/14/0105 vom 21.9.1993) müssten kumulativ folgende Voraussetzungen vorliegen, damit die Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sei: Es sei erforderlich, dass der Steuerpflichtige glaube, durch die Übernahme von Bürgschaften eine existenzbedrohende…

…VwGH 24.9.2007, 2005/15/0041 und die dort zitierte Judikatur). Inanspruchnahme des Bw. als Bürge und Zahler Für die steuerliche Anerkennung von Betriebsausgaben aus einer Bürgschaftsverpflichtung ist Voraussetzung, dass die Bürgschaftsübernahme durch den Betrieb veranlasst war. Nur dann stellt die Bürgschaftsübernahme notwendiges Betriebsvermögen…

…würden, dass Bedingung für die Auftragserteilung von S und P die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 500.000,00 S gewesen sei. Der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der Bürgschaftsverpflichtung und der Einkunftserzielung des Bw ergebe sich daraus, dass die Vollmacht persönlich auf den Bw laute…

…zeitlichen Ablauf - Motive für das Eingehen der Wechselbürgschaft vor Einkünfteerzielung -, würden nach Meinung des Finanzamts private Motive für das Eingehen der Bürgschaft vorliegen. Der Zusammenhang zwischen Bürgschaftsverpflichtung und Arbeitsplatz- und Einkünftesicherung habe nicht festgestellt werden können. Daher sei der Werbungskostenbegriff im Sinn des § 16 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Walpurga Schneider-Kolovratnik, 1080 Wien, Piaristengasse 18/6, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Karin Ladovitsch, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003, 2004…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Franz Burkert & Michael Hason KG, 1020 Wien, Praterstraße 33, PF 229 (gesetzlicher Vertreter: Dr. Michael Hason), gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7 .Dezember 2006 betreffend Festsetzung…

…€ 10.394,30 aus. Die Einkommensteuer wich von der Steuererklärung insoweit ab, als geltend gemachte Bürgschaftsverpflichtungen in Höhe von insgesamt € 125.599,69 nicht als Sonderbetriebsausgaben anerkannt wurden. Die Umsatzsteuer 2007 wurde erklärungsgemäß veranlagt. Mit Eingabe vom 22. Juli 2009 beantragte der Bw…

…sonstige Werbungskosten gemachten Aufwendungen nicht. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass Zahlungen aufgrund einer freiwillig eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können. Auf die Bescheidbegründung zum Einkommensteuerbescheid des Ehegatten für das Jahr 2007 wurde verwiesen. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2009 erhob die Abgabepflichtige…