Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Ort, Straße, vom 23. März 2004 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes X vom 27. Februar 2004 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag für den Zeitraum 1…

…als zugeflossen, für den der Anspruch besteht. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist gemäß dem vierten Satz der genannten Bestimmung ein Lohnzettel an das Finanzamt zu übermitteln. Damit werden diese Nachzahlungen, ungeachtet ihres tatsächlichen Auszahlungszeitpunktes, jenem Zeitraum zugeordnet, zu dem sie wirtschaftlich gehören (vgl. die Erläuterungen…

…Der Punkt II. Höhe und Auszahlungszeitpunkt des Darlehensvertrages lautet: "(1) Das der Gesellschaft von E=E.A. gewährte Darlehen besteht in einer Zuführung liquider Mittel in Höhe von ATS 8.000.000,-- (österreichische Schilling acht Millionen). (2) Dieser Darlehensbetrag wird in zwei Tranchen in bar erbracht…

…kurzfristig zur Verfügung gestellte Finanzmittel handelt. Diese Verrechnungsverbindlichkeiten werden entsprechend verzinst und sind umgehen rückzuzahlen, wenn die Firma die entsprechende Liquidität benötigt. Wenn zu den Auszahlungszeitpunkten der offenen Tantiementeilbeträge Verrechnungs-verbindlichkeiten gegenüber dem Bw. in zumindest dieser Höhe offen sind, so werden die Teilbeträge nicht…

…ihn selbst bekannte Adressen und Personen schon dem Grunde nach keine Tippgeber-Provisionen ausbezahlt. Dass sich der Bruder zum Abschluss der Versicherungsverträge und zum BAR-Auszahlungszeitpunkt der Tippgeber-Provisionen in Österreich aufgehalten habe, habe ebenfalls nicht glaubhaft gemacht werden können. Die Tippgeber-Provisionen für EE…

…dass der Gewinnanspruch mit der Genehmigung des Jahresabschlusses bzw. mit dem Gewinnverteilungsbeschluss entstehe und sofort fällig werde. Der Auszahlungszeitpunkt könne daher nicht wesentlich später liegen, es sei denn, die Gesellschaft sei im Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht liquid gewesen. Es gehe aus den Geschäftsbüchern und den…

…g EStG hätte der Bw. ohne jeglichen Termineinfluss eine Verschlechterung dahingehend hinnehmen müssen, dass die Besteuerung nach dem Ist-Zeitpunkt und nicht - wie wenige Wochen vor dem Auszahlungszeitpunkt - nach dem Soll-Zeitpunkt vorgenommen worden wäre. Dies wäre auch unter dem Gesichtspunkt gleichheitswidrig, dass selbstständig Erwerbstätige…

…Abs. 2 zu beachten. Dazu wäre es für jeden Auszahlungszeitpunkt zu untersuchen, welche laufenden Bezüge schon bisher zuflossen und ob die Sonderzahlungen im hochgerechneten Jahressechstel Deckung fanden. Die zusätzlichen Untersuchungen des Finanzamtes beschränkten sich auf die Befragung des Leiters Rechnungswesen der XXX als Auskunftsperson, über…

…die Art, Höhe und Auszahlungsmodalität des ursprünglich geplanten Pensionszuschusses anzusehen. Abgesehen davon seien Nachzahlungen für abgelaufene Kalenderjahre, die nicht auf einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes beruhen würden, mit einem Fünftel steuerfrei zu belassen. Diese Beträge wären daher entweder als Auszahlung auf Grund eines Vergleiches nach §…

…bestünden, welche weder mit den zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit Deutschland noch mit den Grundsätzen der Europäischen Union übereinstimmen würden. Der Übernehmer gab den letzten Auszahlungszeitpunkt der gesamten vereinbarten Erbentfertigung über telefonische Ermittlung des UFS mit Anfang 2007 an. Über die Berufung wurde erwogen: Eingangs wird festgestellt…

…Konzepts), die auf gesetzlichen oder statutenmäßigen Grundlagen beruht? Reichen Sie bitte ein Dokument ein, aus dem Auszahlungszeitpunkt und -betrag sowie die auszahlende Vorsorgeeinrichtung hervorgehen. Der steuerliche Vertreter übermittelte hierauf ein an den Berufungswerber adressiertes Schreiben der SW, Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt, vom 11. April 2007…

…aus einem zufällig am 31.12.2005 bzw 2.1.2006 eröffneten Insolvenzverfahren steuerlich unterschiedlich zu behandeln. Auch könne der Auszahlungszeitpunkt durch die IAF Service GmbH nicht beeinflusst werden. So hätten andere vom gleichen Konkurs betroffene Dienstnehmer die Entschädigung bereits 2005 erhalten und werden bei…

…700,00 vereinbart. Nach Vorliegen des endgültigen Jahresabschlusses ist das tatsächliche Geschäftsführerhonorar zu berechnen, dieses kann bis zu 80% des jährlichen Jahresüberschusses betragen. Die genaue Höhe sowie der Auszahlungszeitpunkt seien jährlich von der Generalversammlung zu beschließen. Tatsächlich wurden seit 1999 lt. Lohnkonto (DB, DZ und…

…Liquiditätslage des Unternehmens zu beachten. Die in den Jahren 1998 bis 2000 an den Geschäftsführer ausbezahlten Bezüge seien sowohl von der Höhe als auch vom Auszahlungszeitpunkt total unterschiedlich und es könne hier keinesfalls eine Vergleichbarkeit mit einem Dienstnehmerbezug hergestellt werden. Aus der Zusammenstellung sei eindeutig…

…des aushaftenden Saldos gedient hätten. Dass der Bw. auf Grund eines Behördenfehlers um 448.200,00 S (32.571,96 €) zuviel Familienbeihilfe überwiesen worden sei, sei ihr zum Auszahlungszeitpunkt nicht bewusst gewesen. Zudem sei der Bw. nicht bekannt gewesen, dass die Auszahlung der Familienbeihilfe…

…nicht mehr möglich gewesen, die Lohnsteuer für den Zeitraum 12/00 zu entrichten, da er bereits zum Auszahlungszeitpunkt der Dezembergehälter im Firmenbuch nicht mehr als Geschäftsführer eingetragen gewesen sei. Die Uneinbringlichkeit sei erst zum Zeitpunkt des mit Beschluss vom 1. Juni 2001 eröffneten Konkurses, vorgelegen…

…vor, dass sie die Berechnung der auf die ggstdl. Zahlung entfallenden Lohnsteuer unter Berücksichtigung der zum Auszahlungszeitpunkt vorherrschenden Rechtsauffassung bzw. Verwaltungspraxis der Lohnsteuerrichtlinien 1992 vorgenommen habe und daher die nunmehrige Haftungsinanspruchnahme - ihrer Auffassung nach - zu Unrecht erfolgt sei. Den von der Bw. vorgelegten Verträgen (Geschäftsführer…

…S). Hinsichtlich der Berechnung des Jahressechstels findet sich in diesem Schreiben folgender Passus: "Für die Berechnung des Jahressechstels werden sämtliche Pensionszahlungen, die bis zum Auszahlungszeitpunkt der Sonderzahlungen bezogen wurden, herangezogen. Diese Summe wird durch die bereits abgelaufenen Kalendermonate dividiert und anschließend mit 2 multipliziert. &nbsp…

…verwies das Finanzamt auf § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988, womit diese Nachzahlungen, ungeachtet ihres tatsächlichen Auszahlungszeitpunktes, jenem Zeitpunkt zugeordnet werden würden, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Die auf dem Bescheid über den Bezug der Pension von der Pensionsversicherungsanstalt beruhende, im Jahr 2008 durchgeführte…

…09/10 iHv € 1.002,80 für X S und Y A Da der Bw. zu den Auszahlungszeitpunkten an obiger Adresse aufrecht gemeldet gewesen sei und dem Finanzamt keinen anderen Aufenthaltsort mitgeteilt habe, wären die Auszahlungen des Finanzamtes 8/16/17 jedenfalls schuldbefreiend erfolgt…