Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T., vom 30. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 1. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 15. Dezember 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1 Verfahren vor der Abgabenbehörde…

§ 1380 ABGB sein. Sind die Rechte des Arbeitnehmers aus dem Dienstverhältnis für den Fall seiner Auflösung streitig und zweifelhaft, und zwar auch hinsichtlich der Höhe von Pensionsansprüchen, so ist die Vereinbarung, anstelle der in der Pensionsordnung vorgesehenen Pension (nach Wahl des Arbeitnehmers) eine dort nicht…

…Bescheid vom 17. Jänner 2006 wurde dem Berufungswerber Schenkungssteuer in Höhe von € 352,97 vorgeschrieben. Bemessungsgrundlage bildete der vereinbarte Auszahlungsbetrag in Höhe von € 16.300 abzüglich des gesetzlich zustehenden Freibetrages (€ 2.200). In der dagegen erhobenen Berufung wurde darauf verwiesen, dass im…

…sein, dessen Stellung wegen seiner Mitarbeit im Betrieb zu verbessern, ändert dies nichts an der Zurechnung der in Rede stehenden Einkunftsquelle an den Mitbeteiligten. Die an die Ehegattin gewährten Auszahlungsbeträge - denen auch das Element der Unterhaltsabgeltung innewohnt, was sich aus der Anordnung des Gesetzgebers ergibt…

…Annahme, dass die Einkunftsquelle "Bauernpension" zur Gänze dem Bw. gemäß § 19 EStG zuzurechnen sei, würden die Auszahlungsbeträge in Höhe der halben Bauernpension Einkünfte nach § 32 Z 2 EStG darstellen (und nicht wie bereits vorgebracht Unterhaltszahlungen). Wie bereits erwähnt, sei in obigem Verwaltungsgerichtshoferkenntnis mehrmals bestätigt worden…

…über die Pensionshöhe zum 1. Jänner 2008 ist aktenkundig: | | | Eigenpension | Pension | EUR | 853,57 | abzüglich Krankenversicherungsbeitrag | EUR | 43,53 | Auszahlungsbetrag insgesamt | EUR | 810,04 Folgende fachärztliche Bestätigung bzw. Diagnose über eine schizoaffektive Psychose…

…3.500,00 € | | | 20.700,00 € | | abzüglich offener Beiträge August 2008 - Juni 2009 | -150,80 € | | Auszahlungsbetrag (brutto) | 20.549,20 € | Zur Information wurde dem Bw im genannten Schreiben der Wohlfahrtskasse mitgeteilt…

…Frau Bw. (Bw.): | Name der Versicherungsgesellschaft | Auszahlungsbetrag | Versicherung1 | € 35.320,89 | Versicherung2 | € 23.100,24 | Summe | € 58.421,13 Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setzte daraufhin mit Bescheid vom 28. Februar…

…seit 20. September 2001 eine Waisenpension sowie weiters eine Eigenpension iHv € 296,18 plus Ausgleichszulage (€ 314,48) zuzüglich Pflegegeld iHv € 421,80 (abzüglich Krankenversicherungsbeitrag Auszahlungsbetrag ab Jänner 2006 : € 1.002,23). Das Finanzamt erließ am 11. Oktober 2006 einen Bescheid und…

…stellte am 16. April 2004 einen Antrag auf Mietzinsbeihilfe und legte eine Berechnung ihrer Pension für 2004 bei, die eine monatlichen Auszahlungsbetrag von EUR 987,08 auswies. Das Finanzamt erließ einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Gewährung eines Abgeltungsbetrages gemäß § 107 EStG 1988 - Mietzinsbeihilfe…

…Die Auszahlungsbeträge errechnen sich wie folgt: | Kennzahl | Lohnzettel G in € | Abrechnungen | Differenz | Auszahlungen laut Berufungswerber | 210 | 7.793,35 | 7.018,67 | 774,68 | 146,33 | 220 | 936,43 | 981,98…

…Zug nach Erbringung der Werkleistung der Auftragnehmer geleistet wurden. Die unterschiedlichen Auszahlungsbeträge werden durch die im Akt befindlichen Beitragsgrundlagenberechnungen für die in Rede stehenden Kalenderjahre bestätigt. Der Unabhängige Finanzsenat kommt abschließend aufgrund vorstehender Ausführungen zum Schluss, dass im gegenständlichen Berufungsfall betreffend die in Rede stehenden…

…Schreiben des Obmanns vom 9.7.2008, Ausschusssitzung vom 17.6.2008, Auszahlungsantrag an die AG vom 18.7.2008, Abtretungserklärung vom 22.1.2009 und Rückerstattungsantrag der AG vom 23.1.2009). Anzeichen für die Vornahme einer Einlagenrückzahlung an die Mitglieder sind in den…

…hervorgehe, übermittelte der Bw. am 7. August 2012 Kopien über die monatliche Pension (ab 1. Jänner 2012 € 1.581,53 Auszahlungsbetrag, netto am Bankkonto € 1.466,76) sowie einen Grundbuchsauszug einer im Eigentum der Ehefrau des Bw. befindlichen Liegenschaft, an der der Bw…

…der Großteil der Arbeiten tatsächlich erfolgt sei, sowie die Dienstnehmer dafür bezahlt worden seien. Durch Einvernahme der eigenen Dienstnehmer der "Personalgesteller" habe ein durchschnittlicher monatlicher Auszahlungsbetrag in Höhe von € 2.200,- an die Dienstnehmer festgestellt werden können. Anhand der Daten des Jahres 2007 sei…

…1967 besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder nur unter bestimmten Voraussetzungen. Liegt eine Anspruchsvoraussetzung für den Bezug des Grundbetrages an Familienbeihilfe vor, erhöht sich der Auszahlungsbetrag, wenn das Kind erheblich behindert oder voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

…die gewünschten Unterlagen vorzulegen. Die Bw übermittelte ua ein Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt vom 18.11.2011, in dem die Zusammensetzung des Auszahlungsbetrag (Invaliditätspension, Kinderzuschuss, Ausgleichszulage abzüglich Krankenversicherungsbeitrag) von 869,10 € für Oktober 2011 für ihren Sohn bekanntgegeben wurde. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 21.11…

…angedacht gewesen sei (also für Mai 2010) bis zum März 2011 Gehaltsabrechnung benötigt. Da die Widmung des Geldes ganz klar zu Gunsten seiner Tochter sei, habe er den Auszahlungsbetrag der Mutter des Kindes weiter gegeben, die auch für die Anschaffungen, die über den Unterhalt hinausgingen…

…geendet habe. Somit sei zum Todeszeitpunkt am 2006 keine Lebensversicherung mehr aufrecht gewesen und sei der Auszahlungsbetrag aus dieser Lebensversicherung zum Todeszeitpunkt Buchgeld gewesen, da der Auszahlungsbetrag zum Todeszeitpunkt noch nicht auf dem Bankkonto gutgeschrieben gewesen sei. Da Buchgeld nicht der Erbschaftssteuer unterliege, werde der…