…5.1983, 82/14/0343). Eine tatbestandsmäßige Unbilligkeit des Einzelfalles ist eben dann nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliegt, durch die alle von dem betreffenden Gesetz erfassten Abgabepflichtigen in gleicher Weise berührt werden (VwGH 3.10.1990, 90/13/0066, 22…

…von Treu und Glauben nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit. Die Behörde ist vielmehr verpflichtet, von einer als gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen. Der Grundsatz von Treu und Glauben zeitigt nur insoweit Auswirkungen…

…September 1996, Zl. 92/14/0173 seien NLP-Seminare nicht abzugsfähig. Derartige Kurse würden Wissen von sehr allgemeiner Art vermitteln, sodass nicht von berufsspezifischen Fortbildungsveranstaltungen gesprochen werden könne. Kommunikative Fähigkeiten seien einer Vielzahl von Berufen und auch außerhalb von beruflichen Tätigkeiten, nämlich im Zusammenleben der…

…wenn in der Berufung die Meinung vertreten werde, dass die Bw. als steuerlicher Laie die Grundsätze des Internationalen Steuerrechts und damit etwaige damit zusammenhängende finanzstrafrechtliche Auswirkungen nicht bekannt gewesen seien, weil die Bw. in der Berufung nunmehr die Stiftung als intransparente Stiftung ansehe und darin…

…Allgemeinen ist eine im Rahmen eines medizinischen Behandlungsplanes (und damit vor der Anwendung) erstellte ärztliche Verordnung ein geeigneter Nachweis für die medizinische Notwendigkeit einer Maßnahme. Auch wenn die Kosten teilweise von der Sozialversicherung gedeckt werden, wird von medizinischer Notwendigkeit auszugehen sein. Ausgehend von dieser Rechtslage…

…erkennbare Auswirkungen auf die Einkünfte - geeignet seien, dass der Steuerpflichtige im bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden bleibe und den jeweiligen Anforderungen gerecht werde. Das Berufsbild des Lehrers beinhalte über die Aufgabe der reinen Wissensvermittlung hinaus auch persönlichkeitsbildende Komponenten. Um den darin und allgemein im…

…die Bw an, an die BH Y ein weiteres Ersuchungsschreiben zu richten und unter Hinweis auf die oben geschilderte Rechtslage bezüglich Amtshilfe und Geheimhaltung und die bisher nur unvollständig erfolgte Amtshilfe - erforderlichenfalls im Wege über den Bezirkshauptmann - um vollständigere Antworten zu bitten. Es wäre dann…

…Anschaffungskosten iHv. insgesamt 44.093,00 € und einer angenommenen Nutzungsdauer von acht Jahren ergab sich laut Betriebsprüfung eine jährliche AfA iHv. 5.511,63 €. Der Prüfer stellte die steuerlichen Auswirkungen seiner Rechtsansicht wie folgt dar: | | | Lt. Erkl. | Lt. BP…

…fakturiert werden, da angeblich die Leistung diesen gegenüber erbracht worden sei. Unsere Mandantin konnte dieser Forderung gar nicht folgen, zumal ein einseitiger Eingriff in eine zivilrechtlich gegebene Rechtslage unseres Erachtens nicht möglich ist. Es kann wohl nicht rechtens sein, dass die Finanzbehörde bestimmen kann, an…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit schützt. Die Behörde ist vielmehr verpflichtet, von einer als gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen. Der Grundsatz von Treu und Glauben zeitigt nur insoweit Auswirkungen…

…bezogene, sondern lediglich eine "unternehmens"bezogene Sanierung vor (siehe dazu die Begründung im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 23. August 2007). Auch wenn die Festsetzung der Einkommensteuer daher eine Auswirkung der im Jahr 2004 geltenden allgemeinen Rechtslage darstellt, weil die Steuerbelastung ihre Ursache nicht in der Abgabeneinhebung…

…Bedauerlicher Weise hat es das Finanzamt Klagenfurt nicht einmal der Mühe Wert befunden, sich über die Inhalte der absolvierten Bildungsmaßnahme zu informieren, sondern ist pauschal von einer "Allgemeinen Wissensvermittlung" ausgegangen. Hierzu ist folgendes auszuführen: § 16 (1) EStG lautet: "Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur…

…die Verdächtige - wie jeder geistig zumindest normal veranlagte Mensch - gewusst habe, dass Scheinaufwendungen nicht als Betriebsausgaben absetzbar seien und ihr auch die Auswirkungen unrichtiger Angaben in den einzureichenden Abgabenerklärungen bekannt gewesen seien, sei ein entsprechender Tatverdacht in Richtung der genannten Finanzvergehen gegeben. Gegen diesen Bescheid…

…Zl. 2007/15/0103 mwN). Aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage ergebe sich in diesem Zusammenhang, dass im Gegensatz zur Rechtslage vor dem Steuerreformgesetz 2000 nunmehr auch solche Bildungsmaßnahmen als abzugsfähige (Fort-)Bildung angesehen werden, die nicht spezifisch für eine bestimmte betriebliche oder berufliche Tätigkeit seien…

…absolviert hätte, antwortete die Berufungswerberin, dass es keine Auswirkungen gehabt hätte. Dann hätte sie eben in anderen Bereichen unterrichtet. Die Amtsvertreterin führte weiters aus, dass die Berufungswerberin erst nachdem sie TfH absolviert hätte, zu Brain Gym übergegangen sei. Allgemein könne gesagt werden, dass, wenn es…

…wie folgt: "Ich beantrage die beigelegte Rechnung im dem Verfahren hinsichtlich meiner Einkommensteuer für das Jahr 2006 als Werbungsausgabe zu berücksichtigen. Die steuerlichen Auswirkungen können nicht als geringfügig angesehen werden, da diese auch das laufende Verfahren meines Gatten beeinflussen." Beigelegt war eine Rechnung vom 27…

…verschiedener Berufsgruppen besucht werde, könne abgeleitet werden, dass das in den Kursen vermittelte Wissen von sehr allgemeiner Art sei und nicht auf die spezielle berufliche Tätigkeit des Abgabepflichtigen gerichtet gewesen sei. Mit Eingabe vom 4. Februar 2010 (eingelangt beim Finanzamt am 8. Februar 2010) erhob…

…auf die Auswirkungen eine neue Regelung aufgenommen. Wie bereits ausgeführt, sei die Neuregelung weder formell noch inhaltlich zu vergleichen. Zum einen sei es Rechtsfolge der Zuordnungsbestimmung, dass eine spätere Nutzungsänderung auch zu einer Änderung des Vorsteuerabzuges führe. Dies sei nach der alten Rechtslage nicht der…

…die Tochter der Bw. ihren Hauptwohnsitz seit 2002 in Linz. Entgegen der Ansicht der Bw. sei nicht in jedem Fall ein Konsultationsverfahren nach dem DBA einzuleiten. Diese Verfahren sollen Fragen von allgemeiner Bedeutung im grenzüberschreitenden Einvernehmen lösen bzw. Fälle, wo Doppelbesteuerung eintrete, die das Abkommen…

…Folgenden kurz: JKU) mit, dass die allgemeine Zulassungsfrist für ein Studium an der JKU für das Wintersemester 2000/2001 vom 18.09.2000 bis 27. 10. 2000 gedauert habe und nach der damaligen Rechtslage keine Nachfrist für Nachinskriptionen vorgesehen gewesen sei; die Möglichkeit einer Nachinskription…