…diesbezüglich alleinige Beauftragte bzw. Ermächtigte war und letztlich aus allen ihr von dritter Seite zugeführten Interessenten die Auswahl der potentiellen Käufer getroffen hat, nichts ändert. In diesem Zusammenhalt ist auch nicht zu übersehen, dass die Annoncen im Namen der Bw geschaltet wurden. Des Weiteren ist…

…dass bei der gegenständlichen Wohnung keine Bauherreneigenschaft des Käufers gegeben ist. | bisher | | | | | | lt Bp | | | | | | | fakturiert an | | | | | Weiterver= rechnung an | | | Anteil | anteilige je…

…d) nur dem Bauherren (=KEGs) obliegt es, die Sanierung bzw die Um- und Ausbauten zu planen und der Baubehörde gegenüber als Bauwerber aufzutreten, die Verträge mit den Bauausführenden im eigenen Namen abzuschließen e) teilweise wurden Bauaufträge mit den Käufern abgeschlossen. Diese Bauaufträge wurden nachweislich rückdatiert…

…d) nur dem Bauherren (=KEGs) obliegt es, die Sanierung bzw die Um- und Ausbauten zu planen und der Baubehörde gegenüber als Bauwerber aufzutreten, die Verträge mit den Bauausführenden im eigenen Namen abzuschließen e) teilweise wurden Bauaufträge mit den Käufern abgeschlossen. Diese Bauaufträge wurden nachweislich rückdatiert…

…nur dem Bauherren (=KEGs) obliegt es, die Sanierung bzw die Um- und Ausbauten zu planen und der Baubehörde gegenüber als Bauwerber aufzutreten, die Verträge mit den Bauausführenden im eigenen Namen abzuschließen e) teilweise wurden Bauaufträge mit den Käufern abgeschlossen. Diese Bauaufträge wurden teilweise nachweislich rückdatiert…

…Grund der erbrachten Eigenleistungen korrigiert und lediglich S 1.076186,62 betragen habe. Auch wäre das Bauobjekt des Bw und RB anders abgerechnet worden als die übrigen in dem Projekt K errichteten Wohngebäude, wo es einen Fixpreis abzüglich oder zuzüglich Sonderwünschen der betreffenden Käufer gegeben…

…Überdies weist er darauf hin, dass seitens der E GmbH das Bauobjekt des Bw anders abgerechnet worden sei als die übrigen in dem Projekt K errichteten Wohngebäude, wo es einen Fixpreis abzüglich oder zuzüglich Sonderwünschen der betreffenden Käufer gegeben habe. Beim Objekt des Bw wäre…

…Kaufvertrag vom 30. Dezember 2004 / 5. Jänner 2005 kauften die gemeinsamen Käufer B.S. und Ch.G. von R.E. das Grundstück mit der GStNr. 2368/87 im Ausmaß von 244 m2 um den Kaufpreis von 43.920 €. Dieses Grundstück entstand dadurch, weil mit…

…Jänner 2009 verfasste der Bw. eine ausführliche Replik auf dieses Schreiben. Am 6. April 2010, zugestellt am 1. Juli 2010, richtete das Finanzamt an den Bw. zu Handen seines steuerlichen Vertreters, einen Bedenkenvorhalt. Darin wurde einleitend angeführt, unter welchen Voraussetzungen ein Käufer als Bauherr anzusehen…

…wurde Grunderwerbsteuer auf Grund der Abgabenerklärungen nur von den im Kaufvertrag genannten Kaufpreisen erhoben. Im Zuge einer Nachschau wurde dann aber folgender Sachverhalt festgestellt: Ebenfalls am 17. Dezember 1986 bzw. in unmittelbarer zeitlicher Nähe dazu am 19. Dezember 1986 hatten die Käufer und auch B…

…wurde Grunderwerbsteuer auf Grund der Abgabenerklärungen nur von den im Kaufvertrag genannten Kaufpreisen erhoben. Im Zuge einer Nachschau wurde dann aber folgender Sachverhalt festgestellt: Ebenfalls am 17. Dezember 1986 bzw. in unmittelbarer zeitlicher Nähe dazu am 19. Dezember 1986 hatten die Käufer und auch B…

…Logistikzentrum) und Verbindlichkeiten im Wege der Verschmelzung von der Enkelgesellschaft auf die Bw. übergehen sollen. Die Lage ist vergleichbar mit dem Fall eines Autokaufvertrages, in welchem festgehalten wird, dass zu einem späteren Zeitpunkt noch Winterreifen geliefert werden, wobei die Auswahl der Reifenmarke dem Autohändler vorbehalten…

…Haftung des Vertragserrichters auch bei Bestehen einer derartigen Verpflichtung nicht möglich wäre. Der an die Erwerberin gerichtete Grunderwerbsteuerbescheid war z.H. dem Vertragsverfasser adressiert. Trotz Kenntnis des Bescheides wurde die Grunderwerbsteuer auch von diesem nicht abgeführt. Ob die Käuferin die Grunderwerbsteuer beim Vertragsverfasser hinterlegt hat…

…die vertragliche Bindung mit dem ausschließlich mit der Fa. X.BauträgerGmbH&CoKG abzuschließenden Bauträgerwerkverträge sichergestellt, dass als Käufer nur solche Interessenten in Frage kamen, die bereit waren, mit diesem Bauträger den Bauträgerwerkvertrag abzuschließen. Über diese Bindung hat der Bauträger faktisch die Auswahl jener Käufer vorgenommen…

…an wen der Verkauf des Objektes erfolge (Erkenntnis des VwGH vom 19.2.1998, Zl. 8/16/0035). Wie aus dem Vertragspunkt 6. der mit K.M. am 11. März 1988 abgeschlossen Vereinbarung ersichtlich sei, treffe die Auswahl der Käufer einzig und allein die Firma…

…im Rahmen der ihr erteilten Vollmachten Subvollmachten zu erteilen. (3) FM ist von Beschränkungen des Selbstkontrahierens und der Doppelvertretung befreit. (4) (Übergang dieser Vereinbarung auf alle Rechtsnachfolger) Bereits im Kaufvertrag war FM von der Verkäuferin mit Zustimmung der Käufer als Hausverwaltung (HV) auf die Dauer…

…Auswahl der Mieter bzw. Käufer auf jene eingeschränkt sind, welche die beiden Gebäude in ihrem verbundenen Zustand zu nutzen beabsichtigen. Eine getrennte Vermietbarkeit und Verkaufbarkeit ist in Zukunft ausgeschlossen. Die Betriebsprüfung sieht auf Seite 8, dritter Absatz anscheinend eine wesentliche Abweichung zwischen den in der…

…wonach der Käufer sämtliche aus diesem Vertrag erwachsenen Abgaben, Steuern und Gebühren zu tragen hätte, nichts zu ändern. Denn durch privatrechtliche Vereinbarung kann das nach § 9 Z 4 GrEStG zwischen Käufer und Verkäufer entstandene Gesamtschuldverhältnis nicht ausgeschlossen werden. Im Übrigen wurde im genannten Punkt X…

…dem Käufer und der Y Versicherung AG gäbe es keine direkte Leistungsbeziehung. Bemerkt wird, dass dieses Schreiben in Kopie dem Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glückspiel als Beilage zu dieser Berufungsentscheidung mitgereicht wird. 2. Beweise Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den Versicherungssteuerakt der Bw…

…neue Käuferin und der Umfang des von ihr erworbenen Kaufgegenstandes festgestanden wäre. Dies zeigt schlüssig, dass die Verkäuferin bei der Auswahl der künftigen neuen Käuferin nicht frei war. Bei der im Gegenstandsfall offensichtlich gegebenen Sachverhaltskonstellation erfolgte die Aufhebung des Bauträgervertrages nur, um den Verkauf der…