Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 6. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 30. Oktober 2006 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…2 lit. a BAO kommt weiters nur dann in Betracht, wenn die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels für jede mit der Sache vertraut gemachte urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar ist (VwGH 17.5.2001, 2000/16/0383). Die Aussetzung der Einhebung kann nicht bewilligt werden, insoweit…

…der Bw. nicht angetroffen wurde. Im Normalfall werden bei solchen Begehungen mögliche Pfändungsgegenstände vorgefunden, sodass vor Beginn der Amtshandlung entgegen der Meinung des Bw. die objektive Aussichtslosigkeit dieser Maßnahme nicht gegeben war. Wie die Abgabenbehörde erster Instanz bereits richtig ausgeführt hat hätte die Frage, ob…

…Der VwGH wies diesen Antrag mit Beschluss vom 10.3.2010 gemäß §§ 61 VwGG, 63 Abs.1 ZPO wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Mit Schreiben vom 16.3.2010 forderte der VwGH beide Beschwerdeführer, unter Hinweis auf die Bestimmung des § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz, (VwGG)…

…kam dabei zum Ergebnis, dass die Beschwerde vor dem Hintergrund der höchstgerichtlichen Rechtsprechung die behauptete Rechtsverletzung als so wenig wahrscheinlich erkennen ließ, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte. Es liegt somit der Ausschließungsgrund der "Aussichtslosigkeit" im Sinne des § 63 Abs. 1 ZPO vor…

… 110 Abs. 3 BAO (Ausschluss eines abgesonderten Rechtsmittels) gelte. Die trotz erkennbarer Aussichtslosigkeit wiederholte Beantragung der Rechtsmittelfristverlängerung stelle eine mutwillige Inanspruchnahme der Tätigkeit der Abgabenbehörde dar. Die Abgabenbehörde hätte einen zusätzlichen Aufwand, um die nicht begründeten Fristverlängerungsansuchen zu bearbeiten und dem steuerlichen Vertreter gegenüber zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des A, vertreten durch Steuer-Beratung Gaedke & Partner GmbH, 8010 Graz, Elisabethstraße 46, vom 15. Oktober 2009 und vom 18. Mai 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. August 2009 und vom 19. April…

…2004 wurde nach durchgeführter Feststellung über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabenschuldners die Aussetzung der Einbringung (auch hinsichtlich der Umsatzsteuer 1993) angemerkt. Die Einbringung von Abgaben kann ausgesetzt werden, wenn Einbringungsmaßnahmen erfolglos versucht worden sind oder wenn Einbringungsmaßnahmen wegen Aussichtslosigkeit unterlassen werden. Durch diese behördeninterne Verfügung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Festsetzung einer Mutwillensstrafe zum Antrag auf Auskunft vom 2.10.2002, wie die Abgabenbehörde den terminus technicus "Geldfluss" definiere, entschieden…

…2000) zeigen wiederum, dass die Bemühungen zur Suche von Geschäftspartnern in Osteuropa, wie vom Bw behauptet, jährlich verstärkt worden sind. Als der Bw letztlich die Aussichtslosigkeit seiner Bemühungen erkannt hatte, stellte er seine Betätigung ein. Auch dies kann als strukturverbessernde Maßnahme iSd § 2 Abs 1…

…der Bw. fehlt, da offenbar der nicht vertretungsbefugte Werner S. die Eingabe unterschrieben hat. Die Behebung dieses Formgebrechens erübrigt sich, weil die Aussichtslosigkeit der Berufung von vornherein offenkundig ist (vgl. VwGH 27.6.1994, 93/12/0095, 0096 unter Hinweis auf VwGH 15. 9. 1975…

…es derzeit nicht. Das Finanzamt hat sich bisher noch keine konkreten Maßnahmen zur Einbringung der Schuld überlegt. Diese Feststellungen gründen sich auf folgende Beweismittel und Beweiswürdigung: Die Feststellungen bezüglich der Aussichtslosigkeit der Einbringungsmaßnahmen auf das Schreiben der deutschen Finanzverwaltung sowie der italienischen Finanzbehörde. Die Vermögenslosigkeit…

…des Finanzamtes entkräften, warum er noch ab 1998 den ausschließlich Verluste erwirtschaftenden Betrieb "weiterschleppte". Dass der Bw. die Aussichtslosigkeit nicht schon allein aufgrund der Zahlen hätte erkennen können, hat er nicht behauptet. Auch wenn dem Bw. hinsichtlich der EU-Ausschreibungen ein Referenzauftrag fehlte, so wäre…

…des Bw. waren zu Beginn des Jahres 1990 schon die massiven Einschnitte - seit 1980 der Einzug der EDV in den Berufsschulen sowie der Betrieb von Großdruckereien - geschehen, die den Schluss auf die Aussichtslosigkeit für den Betrieb des Bw. bei der eingeschränkten Konzession zulassen. Selbst den…

…diesen Antrag gemäß §§ 61 VwGG, 63 Abs.1 ZPO wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und lehnte unter Punkt II. die Behandlung der Beschwerde ab. Mit Schreiben vom 14.03.2011 forderte der VwGH die Beschwerdeführerin, unter Hinweis auf die Bestimmung des § 17a Z 6 VfGG…

…vom 18. Juni 2009 - hatt der Bw. einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gestellt, der vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 3. September 2009 wegen offenbarer Aussichtslosigkeit abgewiesen worden war. In weiterer Folge, am 22. Februar 2010, wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen, da die…

…vom 18. Juni 2009 - hatt der Bw. einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gestellt, der vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 3. September 2009 wegen offenbarer Aussichtslosigkeit abgewiesen worden war. In weiterer Folge, am 22. Februar 2010, wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen, da die…

…in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Arbeitnehmer zu beurteilen war. Als solcher hätte er aber einer entsprechenden Arbeitsbewilligung benötigt, die er jedenfalls wegen vermuteter Aussichtslosigkeit erst gar nicht beantragt hatte. Daraus ergibt sich, dass die vom Finanzamt gezogene Schlussfolgerung, auf Grund der fehlenden Arbeitsbewilligung sei die Tätigkeit…

…Beigebung eines Rechtsanwalts zur Verhandlung gemäss § 61 (1) VwGG - ZPForm 1. ....." Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. März 2005 wegen offenbarer Aussichtslosigkeit abgewiesen. Nachdem vom Berufungswerber, trotz Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof, die für diese Eingabe anfallenden Gebühren in…

…in Höhe von € 107,51 und einen Auslagenersatz in Höhe von € 0,55 fest. In der dagegen erhobenen Berufung führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass die immer wiederkehrenden Vollstreckungsversuche zufolge amtsbekannter Aussichtslosigkeit und Uneinbringlichkeit sitten- und rechtswidrig wären. Die Pfändung seines Fahrzeuges S…