…dass die Tochter des Berufungswerbers nach dem achten im Studium der [Studienrichtung] inskribierten Semester das Studium gewechselt hat, weshalb der oben unter dem zweiten Punkt angeführte Ausschlussgrund gegeben ist. Es bedarf somit - wegen der erwähnten Selbständigkeit jedes einzelnen Punktes - vorerst keiner weiteren Prüfung der oben…

…Insoweit eine Rückerstattung nach diesen Bestimmungen nicht möglich ist, weil eine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer aus vom Gesetzgeber beabsichtigten Ausschlussgründen nicht vorlag und die motorbezogene Versicherungssteuer zu Recht entrichtet wurde, kann von einer sachlichen Unbilligkeit nicht gesprochen werden. Die Unkenntnis von Befreiungsbestimmungen stellt für…

…Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gelangte die Bw. zur Ansicht, dass auch die von ihr im Ausland vermieteten Wirtschaftsgüter die Voraussetzungen für die Gewährung der IZP erfüllten und keine Ausschlussgründe vorlägen. Grundlage dieses Urteils war ein Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenates (UFS). Dieses betraf die Frage, ob Art…

…in dem es keinen anderen erkennbaren Anspruchsgrund geben kann, wäre Familienbeihilfe nur dann zu gewähren, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind und keiner der genannten oder andere Ausschlussgründe vorliegen. Fest steht, dass die Berufungswerberin nach Vollendung des 21. Lebensjahres nicht mehr in Berufsausbildung gestanden ist.…

…bis zur Beendigung des Studiums) aufhalten wird, ist unter Bedachtnahme auf die Ausführungen im Verwaltungsverfahren nicht zweifelhaft. Zusammengefasst steht somit fest, dass einem Anspruch des Berufungswerbers auf Familienbeihilfe gegenständlich der Ausschlussgrund des § 5 Abs 3 FLAG 1967 entgegensteht, weshalb die Familienbeihilfe im streitgegenständlichen Zeitraum zu…

…bzw auf die Ferienzeit begrenzte Aufenthalte den ständigen Aufenthalt am Schulort nicht. Derartige kurzfristige Besuche der Eltern sind nämlich nur als vorübergehende Abwesenheit vom Ort des ständigen Aufenthaltes zu qualifizieren. Damit ist der Ausschlussgrund des § 5 Abs 3 FLAG 1967 erfüllt und kann dem Finanzamt…

…Mai 2009, in der vorgebracht wird, dass aufgrund eines Vorlageantrages die Berufung wieder als unerledigt gelte. Die Ausschlussgründe des § 212 a Abs.2 BAO für eine Aussetzung der Einhebung lägen nicht vor. Die Berufung sei nach der Lage des Falles weiterhin Erfolg versprechend und eine…

…wenn glaubhaft ist, dass dem Antragsteller im Herkunftsstaat Verfolgung drohe und keiner der der in Art 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt. Unter der Wortfolge "Verfolgung droht" sind im Sinne des Verweises auf Art 1 Abschnitt A Z…

…mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Artikel 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt. Gemäß § 12 AsylG ist…

…zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Artikel 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt. Gemäß § 12 AsylG ist die Entscheidung, mit…

…FLAG, § 8 Tz 20). Steht bereits die Familienbeihilfe mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder wegen eines Ausschlussgrundes nicht zu, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht gewährt werden. Nach § 6 Abs 5 iVm Abs 2 lit d FLAG 1967, welcher den einzigen im vorliegenden Fall möglichen Anspruchsgrund normiert…

… 8 Tz 20). Steht bereits die Familienbeihilfe mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder wegen eines Ausschlussgrundes nicht zu, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht gewährt werden. Im vorliegenden Fall wurde ein Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages gestellt. Für die Beurteilung des vorliegenden Falles…

…FLAG, § 8 Tz 20). Steht bereits die. Familienbeihilfe mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder wegen eines Ausschlussgrundes nicht zu, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht gewährt werden. Im vorliegenden Fall wurde ein Antrag auf Eigenbezug der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages gestellt. Nach § 6 Abs. 5 iVm Abs…

…2009/16/0178; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0072). Da das Finanzamt - ausgehend von der Annahme des Vorliegens des Ausschlussgrundes nach § 5 Abs 3 FLAG 1967 wegen eines nur "vorübergehenden Aufenthaltes" des Sohnes auf Grund der Tatsache, dass dieser "lediglich" studiert - weitere Sachverhaltsfeststellungen nicht…

…Berufungsentscheidung "bis zur Klärung der anhängigen Grundflächenkorrektur". Weiters sah der Bw. in den in der Information zur Akteneinsicht angeführten Ausschlussgründen eine konkrete Verweigerung der von ihm beabsichtigten Akteneinsicht. Am 7. August 2003 erging an das Finanzamt seitens des unabhängigen Finanzsenates ein Auftrag zur Durchführung eines…

…Abs 1 lit h und § 6 Abs 1 lit g jeweils unter Bezugnahme auf § 8 Abs 5) Anspruch auf eine mit der Vollendung eines bestimmten Lebensjahres zeitlich begrenzte Auszahlung der Familienbeihilfe (wenn weitere Voraussetzungen erfüllt sind und keine Ausschlussgründe vorliegen). Nach § 8 Abs 5 FLAG…

…Studienabschluss) von vornherein geplant war. Tatsächlich sind Wettkampfteilnahmen bis ins Jahr 2013 registriert. Damit ist der vorliegende Fall aber bereits entschieden und kann wegen des ständigen Auslandsaufenthaltes dem Begehren der Berufungswerberin auf Gewährung der Familienbeihilfe wegen Vorliegen des Ausschlussgrundes des § 5 Abs 3 FLAG 1967…

…mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsland Verfolgung (Art 1 Abschnitt a Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Art 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt. ... Im vorliegenden Fall erachtet…

…Bezugszeitraumes "zweifelsfrei erfüllt". Ein Anspruch auf Familienbeihilfe würde nämlich nur dann bestehen, wenn alle (Anspruchs)Voraussetzungen erfüllt wären und zudem keine Ausschlussgründe vorliegen. Ein "Ermessensspielraum" der Abgabenbehörde liegt in diesem Zusammenhang nicht vor. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 22…

… 6 Abs 1 lit g jeweils unter Bezugnahme auf § 8 Abs 5) Anspruch auf mit der Vollendung eines bestimmten Lebensjahres zeitlich begrenzte Auszahlung der Familienbeihilfe, wenn weitere Voraussetzungen zutreffen und keine Ausschlussgründe vorliegen. Nach § 8 Abs 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert…