…vorliege, könne es nicht zu einer Steuerbefreiung dieser Einkünfte aufgrund des DBA-Liechtenstein kommen, da dann die Einkünfte aufgrund der Art der Tätigkeit und der Tatsache, dass die Berufungswerberin in Liechtenstein lediglich eine Gewerbebewilligung als Hochbauzeichnerin unter ausdrücklichem Ausschluss der Berufsausübung als Architektin habe, als…

…Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Bezugnehmend auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung führte sie darin aus, auch die zitierte Aussage im Umsatzsteuerprotokoll 2002 ändere nichts am Vorbringen in der Berufung, da der Ausschluss der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nicht…

…der Begünstigung ausgeschlossenen ausländischen Körperschaften, typischerweise im Inland oder vom Inland ausgehend. Der Fall des Vorlageverfahrens bestätigt diese legislative Annahme (Anmerkung: Der Bundesfinanzhof stellte mit seiner Entscheidung vom 14.7.2004, I R 94/02, an den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen, ob der Ausschluss der Steuerbefreiung…

…antragsgebunden, damit der Steuerpflichtige für geringfügige Veräußerungsgewinne den Freibetrag nach § 24 Abs. 4 EStG 1988 beanspruchen kann. Die Intention des Gesetzgebers war es sohin, in Bezug auf den Veräußerungsgewinn ein Wahlrecht zwischen den Begünstigungen einer Progressionsermäßigung nach § 37 EStG 1988 oder der sachlichen Steuerbefreiung nach …

…die Anwendung der Steuerbefreiung verzichten kann. Hierdurch wurde Art. 24 der Sechsten Richtlinie, der den Mitgliedstaaten das Recht zur Steuerbefreiung von Jahresumsätzen, die 5.000 Europäische Rechnungseinheiten (für Österreich auf Grund des EU-Beitrittsvertrags 35.000 ECU) nicht übersteigen, unter Ausschluss der Steuerbefreiung unter anderem…

…Bfin vor, dass der Ausschluss der direkten Stellvertretung Art. 5, 63 und 64 ZK verletze und die einschlägigen Rechtsvorschriften an keiner Stelle die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung von der Bedingung abhängig machten, dass der Spediteur den Lieferer indirekt vertreten müsse. In der am 18. Juni…

…zur Steuerbefreiung von Jahresumsätzen, die 5.000 Europäische Rechnungseinheiten (für Österreich auf Grund des EU-Beitrittsvertrags 35.000 ECU) nicht übersteigen, unter Ausschluss der Steuerbefreiung unter anderem für Lieferungen und Dienstleistungen durch nicht im Inland ansässige Unternehmer, in das nationale Recht umgesetzt. Mit der Mehrwertsteuerrichtlinie…

…000 € | Nettobezüge | 30.000 € Der Ausschluss eines Auslandsmonteurs von der Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988, wenn dieser nicht bei einem inländischen Dienstgeber beschäftigt sei, stelle aufgrund der steuerlichen Benachteiligung für einen in Österreich ansässigen Dienstnehmer eine erhebliche…

…Fall von einer Grenzgängertätigkeit im Sinne des Artikels 15 Abs. 4 des mit der Eidgenössischen Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens auszugehen sei. Der Unabhängige Finanzsenat sei bereits in mehreren Entscheidungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Ausschluss von Dienstnehmern ausländischer Unternehmen von der Steuerbefreiung des § 3 Abs…

…Unser Mandant, die GmbH, bietet in Wettlokalen den Abschluss von Hundewetten an. Bei einer Variante kann ein Wettteilnehmer an einem im Wettlokal aufgestellten Gerät eine Wette abgeben. Entscheidet sich der Wettteilnehmer für eine Wette zu einem Hunderennen, ruft er hierfür die Wette "Hunderennen" auf. In…

…stehenden nationalen Rechtsvorschriften jenes Ermessen, welches den Mitgliedstaaten bei Umsetzung der gegenständlichen Richtlinienbestimmung eingeräumt wurde (vgl. Rn. 45 des Urteils Solleveld ua.). Die Beschwerdeführerin hat im Verwaltungsverfahren vorgebracht, dass der Ausschluss von Heilmasseuren von der in Rede stehenden Steuerbefreiung unsachlich sei, weil Heilmasseure in Bezug…

…gesetzlichen Verpflichtung abgetreten, übertragen, verpfändet oder anderweitig veräußert werden können. Dieser umfassende Ausschluss der Übertragungsmöglichkeit bewirke, dass der wirtschaftliche Vorteil auch nach Ende der sog. "vesting period" nicht zugeflossen sei. Auf den 2004 entstandenen Vermögensvorteil sei zudem auch keine Steuerbegünstigung - wie etwa jene des § 3…

…Auch beim Abschluss des Vertrages über den Erwerb des Grundes sei die Bw. grundsätzlich involviert; einerseits würden die Vertragspartner von ihr zusammengeführt, andererseits sei es erforderlich, dass die Bw. auf die Ausübung ihres Optionsrechtes verzichte und schließlich könne der Grundverkäufer in diesem Fall den Vertrag…

…im Zusammenhang mit dem unecht steuerbefreiten Vermittlungsumsatz der Bw steht, ist unbestritten und evident. Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug tritt nicht ein bei den Steuerbefreiungen nach § 6 Abs 1Z 1 - 6 UStG 1994 ("echte" Steuerbefreiungen). Im ggstdl Fall handelt es sich um eine "unechte" Steuerbefreiung gem …

…Zusammenbau der Anlage nicht mehr gesprochen werden, sondern handelt es sich dabei zweifelsfrei um aufwändige Montagearbeiten. Von einem reinen schematischen Zusammenbau einer betriebsfertigen zerlegten Anlage kann daher nicht die Rede sein. Im vorliegenden Falle hat die Bw. durch die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach der VO…

…nichtunternehmerischen Teiles sei damit ausgeschlossen gewesen. Ab 1998 sei der Ausschluss vom Vorsteuerabzug technisch durch eine unechte Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch erfolgt, wobei nicht zur Steuerpflicht optiert werden konnte. Mit der Steuerbefreiung sei dasselbe Ergebnis wie vorher mit der Zuordnungsregelung erzielt worden, nämlich ein Vorsteuerausschluss…

…Lieferungen und sonstige Leistungen sowie für die Einfuhr von Gegenständen, soweit sie mit Umsätzen im Zusammenhang steht, die der Unternehmer im Ausland ausführt und die - wären sie steuerbar - steuerfrei sein würden. Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug tritt nicht ein, wenn die Umsätze a) nach § 6 Abs…

…u. bundesw. Fachbereich) hinsichtlich eines beabsichtigten Vorabentscheidungsersuchens zur Gemeinschaftswidrigkeit der österreichischen Kleinunternehmerregelung folgende Stellungnahme: Die innerstaatliche Regelung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 wurde richtlinienkonform umgesetzt. Die Ansässigkeit im Inland als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 1…

…Der Bw. erwirtschaftete in den Streitzeiträumen somit sein Erwerbseinkommen (vor allem jenes als Steuerberater) im Wesentlichen in seinem Wohnsitzstaat. Zwar fielen die im Jahre 2008 im Wohnsitzstaat erzielten und zu versteuernden Einkünfte (Summe der Einkünfte) von € 60.875,- (2007) infolge der Steuerbefreiung des erzielten…

…Fall von einer Grenzgängertätigkeit im Sinne des Artikels 15 Abs. 4 des mit der Eidgenössischen Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens auszugehen sei. Der Unabhängige Finanzsenat sei bereits in mehreren Entscheidungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Ausschluss von Dienstnehmern ausländischer Unternehmen von der Steuerbefreiung des § 3 Abs…