…als Einzelunternehmer fortführt, der Anteil des Ausscheidenden dem Verbleibenden zu (§ 142 HGB). Umsatzsteuerrechtlich komme es zu einer nicht steuerbaren Vereinigung aller Anteile in einer Hand und werde damit trotz Unternehmerwechsels Rechtsnachfolge und Unternehmerkontinuität anerkannt. Scheide hingegen aus einer GesBR der vorletzte Gesellschafter aus, so führe…

…oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche Tätigkeit (in diesem Fall die entgeltliche Überlassung von Wirtschaftsgütern) des Unternehmers. Unternehmer ist im vorliegenden Fall die aus den beiden Miteigentümern CuC bestehende Miteigentumsgemeinschaft, vorbehaltlich des Vorliegens von Liebhaberei. In der zu § 2 (3…

…Vergleich zur untersten Mietpreislage nur rund 50% des marktüblichen Preises als nicht fremdüblich zu beurteilen. Da somit auf Grund obiger Ausführungen die mit den Miteigentümern bzw. deren Angehörigen getroffenen Vereinbarungen steuerlich nicht anzuerkennen sind, erfolgte die Ausscheidung der Mieteinnahmen und Werbungskosten sowie die Umsatzberichtigung und…

…folgende Beträge aus dem oben angeführten Verrechnungskreis auszuscheiden und die darauf entfallenden Vorsteuern zu berichtigen. Die im Prüfungszeitraum geltend gemachten 1/10tel Absetzung, betreffend allgemeine Teile des Hauses sind zu korrigieren: | | ATS | EURO | EURO | EURO | | 2000 | 2001…

…Frage (§ 166 Z 2 StPO-Neu; arg: "..., soweit sie fundamentale Verfahrensgrundsätze verletzen, gewonnen wurden und ihr Ausschluss zur Wiedergutmachung dieser Verletzung unerlässlich ist."). Zwischen Abgaben- und Finanzstrafrecht müsse in der Frage des Verwertungsverbotes Gleichklang bestehen. Es wäre sachlich kaum zu rechtfertigen, Tatsachen- und Beweismaterial, das…

…zum Zwecke des Betriebes eines [Modekette] Geschäftes in [andereStadt] am 27. März 2008 gegründet worden. Die Z Handels GmbH sollte in weiterer Folge die entsprechenden Büro- und die Lagerflächen anmieten. Aus diesem Grunde sei auch das Mietanbot am 31. Mai 2008 seitens der Mieteigentümergemeinschaft an…

…Übertragung des Nutzungsrechtes zu leisten habe. Zivilrechtlich schulde bei Dienstverhältnissen (= Dauerschuldverhältnissen) der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung und nicht einen Erfolg. Demgegenüber gebühre das Ergebnis seiner Tätigkeit bzw. der Erfolg grundsätzlich dem Arbeitgeber (§ 401 ABGB). Der Arbeitnehmer habe also kein Eigentumsrecht am Arbeitsergebnis und keinen (Miteigentums…

…mit allen Aktiven und Passiven übernommen. Laut Bescheidbegründung vom 19.7.2006 stellt das unentgeltliche Ausscheiden eine Zuwendung an den Sohn dar. Die Schenkungssteuer wurde mit € 750,53 bzw. € 758,69 festgesetzt. Laut Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates (Außensteile Feldkirch) vom 22.1.2007…

…Berufungswerber) am Liegenschaftsvermögen schon vor dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters beteiligt gewesen ist (hier zu 90 %) erwerbe er das Alleineigentum am Grundstück der KG, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Das Erlöschen der KG-Beteiligung sei eine Folge des Erlöschens der KG (und nicht eine…

…dem Bw. ein Ausscheiden aus der OEG zu ermöglichen, damit sich dieser seiner kranken Tochter widmen könne, habe sich der Bw. zur Übertragung seines Mitunternehmeranteiles an seinen Schwager bereit erklärt und habe sich sein Schwager, Herr K, bereit erklärt, den Mitunternehmeranteil des Bw. zu übernehmen…

…16.3.2006 geschätzt. Der grunderwerbsteuerlichen Betrachtung des Erwerbes einer Miteigentumsquote am Grundstück von den ausscheidenden Mitgesellschaftern ist schon durch den Entfall der Bestimmungen, der §§ 5 und 6 GrEStG 55 der Boden entzogen. Das angef. Erk. betraf noch einen Fall im Geltungsbereich des GrEStG 55…

…wurde vom geprüften Unternehmen, der A.KG mangels stiller Reserven ein Firmenwert in Höhe von S 15.754.087,00 als Aktivpost in der Ergänzungsbilanz gegenübergestellt. Mit dem Ausscheiden des Komplementärs sowie des vorletzten Kommanditisten wurde die Mitunternehmerschaft als solche beendet. Das Unternehmen wurde in…

…nach den Ausführungen des Bw. selbst nicht geschehen (vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 27. Juni 2002, Punkt XII). Eine andere Interpretation erlauben die übrigen Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages nicht. Einen Verrechnungsanspruch bei Ausscheiden des D. verbieten die Regelungen betreffend die Auflösung der Gesellschaft bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters…

…sei. Die Bwin. übersehe bei ihren Ausführungen, dass im Zeitpunkt der Einbringung des Kommanditanteiles dieser als komplexes Recht bestanden habe und die Kommanditgesellschaft erst in der Folge durch das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters untergegangen und die Rechtsfolgen des § 142 KGB eingetreten seien. Dass die Kommanditgesellschaft…

…vorletzten Gesellschafters - dem letzten Gesellschafter zu" Noch vor Ablauf des Jahres 2002 wurde mit Datum 20.11.2002 ein Vertragsentwurf für die Vertragspartner Hr. DI.T und Hr. DI.M, Fr. S., Fr Dr.L angefertigt, der das Ziel hatte, die Regelungen, die das Ausscheiden…

…nach der Regel des Spieles die übrigen Spieler, sei es durch Geschick, durch Zufall, nach dem Spielgeschehen hätten ausscheiden müssen. Ob eine Kausalität zwischen dem Verhalten des übrig gebliebenen gewinnenden Spielers und der Entscheidung des vorletzten verlierenden Spielers gegeben ist? Kann das Einziehen des "Nachlassgeldes…

…der Nachweis über den tatsächlichen Verbleib des Geldes nie erbracht werden können, da es der Bw. nach seiner eigenen Aussage versäumt habe, sich Bestätigungen über die Weitergabe der Provisionen vom angeblichen Nutznießer ausstellen zu lassen. So sei dies auch bei der vorletzten Besprechung am 14…

…welchem nach der Regel des Spieles die übrigen Spieler, sei es durch Geschick, durch Zufall, nach dem Spielgeschehen hätten ausscheiden müssen. Ob eine Kausalität zwischen dem Verhalten des übriggebliebenen gewinnenden Spielers und der Entscheidung des vorletzten verlierenden Spielers gegeben ist? Kann das Einziehen des "Nachlassgeldes"…

…welchem nach der Regel des Spieles die übrigen Spieler, sei es durch Geschick, durch Zufall, nach dem Spielgeschehen hätten ausscheiden müssen. Ob eine Kausalität zwischen dem Verhalten des übriggebliebenen gewinnenden Spielers und der Entscheidung des vorletzten verlierenden Spielers gegeben ist? Kann das Einziehen des "Nachlassgeldes"…

…welchem nach der Regel des Spieles die übrigen Spieler, sei es durch Geschick, durch Zufall, nach dem Spielgeschehen hätten ausscheiden müssen. Ob eine Kausalität zwischen dem Verhalten des übriggebliebenen gewinnenden Spielers und der Entscheidung des vorletzten verlierenden Spielers gegeben ist? Kann das Einziehen des "Nachlassgeldes"…