Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Berater, vom 5. März 2009 gegen die Bescheide des ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 6. Februar 2009 betreffend Haftung und Zahlung von Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2006 und 2007 entschieden: Der Berufung wird…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Michael Rauscher, Mag. Heinz Zavecz und Dr. Wolfgang Bartosch im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung des Bw, vom 30. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 28. Juli 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vertreten durch Y., vom 30. Dezember 1999 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 1994-1996…

Aus der Argumentation des Geschäftsführers der Bw selbst und auch der ihres steuerlichen Vertreters in der Berufung wird immer wieder die Unterstützung der Familie des Geschäftsführers der Bw in einer wirtschaftlich schwierigen Situation betont, ebenso die Notwendigkeit die Situation bei der A GmbH zu bereinigen…

…Mai 2006 und dem aufgrund des Jahresabschlusses ergangenen Ausschüttungsbeschlusses jeweils € 200.000,00 (insgesamt daher € 400.000,00) an Kapitalertragen an ihre damaligen Gesellschafter B und C A im Mai und im November 2006 ausbezahlt und die darauf entfallende Kapitalertragsteuer von je €…

…die Jahre 1998, 1999 und 2000 zur Folge hatten. 1) Offene Ausschüttung im Jahr 2000 (Tz. 25 des Bp-Berichtes) Die Bw. habe mit Ausschüttungsbeschluss vom 11.7.2000 an den niederländischen 100%-Gesellschafter, die A.; ATS 30.000.000,00 ausgeschüttet. Unter Hinweis auf…

…Jahr 2001 - nach Zitierung des § 95 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 - mit der Begründung, dass die Ausschüttungsbeschlüsse für den Gewinn 1998 am 16. Dezember 1999 und für den Gewinn 1999 am 2. Mai 2001 gefasst worden seien, ohne dass die Kapitalertragsteuer für die Ausschüttungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin. , vom 27. September 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 21. September 2007, betreffend die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) gemäß § 201 BAO für das Jahr…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch JUPITER Wirtschaftstreuhand-Gesellschaft mbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 1992, 1993 und 1994 entschieden: Die Berufung…

…2009 (GZ. RV/2605-W/09) ist erkennbar, dass die Auszahlung des Veräußerungserlöses aus dem Verkauf von Teilen einer agrargemeinschaftlichen Liegenschaft an das Land Niederösterreich auf Grund eines Ausschüttungsbeschlusses der Vollversammlung der Agrargemeinschaft ZZ erfolgt ist. Am Überweisungsbeleg vom 14.7.2008, mit dem die…

…T.-Anteile durch einen unabhängigen Sachverständigen, wie sie ihm notariellen Abtretungsanbot vorgesehen war, zu vermeiden. Die vertretungsbefugten Organe der Bw GmbH fassten einen Ausschüttungsbeschluss nahezu in Höhe des gesamten Bilanzgewinnes, um so - in der vermeintlichen Annahme - den Wert des Unternehmens bzw. den Wert der T.…

…Prüfers darauf zurückzuführen sein, dass überhaupt kein Ausschüttungsbeschluss zum Zeitpunkt der Errichtung des Abtretungsvertrages existiert hat und somit sich eine gesonderte Regelung über die Ausschüttung des Bilanzgewinnes des Jahres 2004 im Abtretungsvertrag erübrigte. Laut Berufungsausführungen kam es auch tatsächlich zu keiner Gewinnausschüttung, da die Liquiditätslage…

…99/15/0236 erwogen, dass eine aufgrund eines Gewinnverteilungsbeschlusses erfolgte Ausschüttung die bei den Gesellschaftern zu einem Zufluss geführt hat nicht durch einen nachfolgenden berichtigenden Ausschüttungsbeschluss rückgängig gemacht werden kann. Im Erkenntnis vom 24.03.1998 Zl. 97/14/0118 hat er ausgesprochen dass der…

…Doralt/Kirchmayr, EStG8, § 27 Tz. 84). Mit dem rechtsverbindlichen Ausschüttungsbeschluss der Vollversammlung der AG haben die Mitglieder als Ausfluss ihres körperschaftlichen Anteilsrechtes eine solche Kapitalforderung im Sinne des § 27 Abs. 1 Z. 4 EStG erworben. Der UFS vertritt die Auffassung, dass der Gesetzgeber im § 27…

…Doralt/Kirchmayr, EStG8, § 27 Tz. 84). Mit dem rechtsverbindlichen Ausschüttungsbeschluss der Vollversammlung der AG haben die Mitglieder als Ausfluss ihres körperschaftlichen Anteilsrechtes eine solche Kapitalforderung im Sinne des § 27 Abs. 1 Z. 4 EStG erworben. Der UFS vertritt die Auffassung, dass der Gesetzgeber im § 27…

…Doralt/Kirchmayr, EStG8, § 27 Tz. 84). Mit dem rechtsverbindlichen Ausschüttungsbeschluss der Vollversammlung der AG haben die Mitglieder als Ausfluss ihres körperschaftlichen Anteilsrechtes eine solche Kapitalforderung im Sinne des § 27 Abs. 1 Z. 4 EStG erworben. Der UFS vertritt die Auffassung, dass der Gesetzgeber im § 27…

…Doralt/Kirchmayr, EStG8, § 27 Tz. 84). Mit dem rechtsverbindlichen Ausschüttungsbeschluss der Vollversammlung der AG haben die Mitglieder als Ausfluss ihres körperschaftlichen Anteilsrechtes eine solche Kapitalforderung im Sinne des § 27 Abs. 1 Z. 4 EStG erworben. Der UFS vertritt die Auffassung, dass der Gesetzgeber im § 27…

…diesen zu beschaffen. Der Zwischenabschluss liege weder bei der Bw. noch im Notariat - in dem (dies wurde besonders hervorgehoben) der nichtige Ausschüttungsbeschluss gefasst worden sei - auf. Gleichzeitig wurde nochmals darauf hingewiesen, dass aufgrund des nichtigen Beschlusses ohnehin keine Gewinnausschüttung vorliege. Der - laut Berufungsvorbringen nichtige - Umlaufbeschluss…

…2006, der nur Aufwendungen des Wirtschaftsjahres 2005/2006 betroffen hätte. Da das Wirtschaftsjahr 2005/2006 noch nicht veranlagt worden sei, geschweige denn ein Ausschüttungsbeschluss gefasst worden wäre, könne derzeit noch keine verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt werden. Am 2. Februar 2007 übermittelte die steuerliche Vertretung der Bw…

…eine Ausschüttung des Bilanzgewinnes an die Stiftung und eine Veräußerung (mit dem Restvermögen der GmbH) zum Nominale an die NHG erfolgte. Dabei war die zeitliche Abfolge relativ dicht gedrängt, nämlich - Nachstiftungsvertrag vom 9. Juli 2001 - Ausschüttungsbeschluss vom 30. August /6. September 2001 - Abtretungsvertrag vom 19…