Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 1020 T.gasse, (nunmehr: xxxx, 1020 Wien), vom 7. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Herbert Pablee, vom 18. März 2008 betreffend die Familienbeihilfe ab dem 1…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten, 1000 Wien, F.Straße, vom 28. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 21. September 2006 betreffend Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung für 2005 entschieden: Die…

…besteht. Die oben zitierten lit g bis h der genannten Gesetzesbestimmung treffen auf den Gegenstandsfall ebenfalls nicht zu, weshalb es auch nicht zu einer Ausnahmeregelung durch Ausweitung auf das 27. Lebensjahr im vorliegenden Berufungsfall kommen kann. Die vom Bw in seinem Vorlageantrag ins Treffen geführten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch WTH, vom 27. September 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes AA vom 20. September 2001 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2000 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen vom 10. Mai…

…Zeitpunkt des ersten innergemeinschaftlichen Erwerbes konnten die Bw. daher nicht davon ausgehen, dass sie mit ihren innergemeinschaftlichen Erwerben im Jahre 1999 unter der Erwerbschwelle von unter S 150.000,-- bleiben würden. Die Ausnahmeregelung des Art. 1 Abs. 4 Z 2 UStG 1994 stellt auf die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Wolfgang Berger und ADir. Karl Heinz Klumpner im Beisein der Schriftführerin Eleonore Zankl über die Beschwerde der A-KG, Adresse, vertreten durch Dr. Philipp Lettowsky, Rechtsanwalt, 5020…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 18. Dezember 1997 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 19. November 1997 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO und Grunderwerbsteuer 1997 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben…

…selbe Staatskasse zu leisten ist, stellt eine Ausnahmeregelung dar, die nur zu Gunsten des Staates besteht und sowohl für öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Forderungen gilt. Grund für die Ausnahmeregelung war nicht die mangelnde Gegenseitigkeit - die einzelnen Kassen besitzen keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern sind alle …

…Urteil vom 15.4.2010, Rs C-538/08 und C-33/09 auch die vom Generalanwalt noch für nicht ausschlussfähig gehaltenen Werbegeschenke sowie die Kosten für Sport und Vergnügungen als hinreichend bestimmt und als mit der Ausnahmeregelung nach Art. 17 Abs 6 der Sechsten…

…Lager für Tabakfachgeschäft) entfallenden Vorsteuern in Höhe von € 1.546,49 anerkannt und die auf den privat genutzten Teil des Gebäudes (92,47%) entfallenden Vorsteuern in Höhe von € 18.991,23 mit der Begründung, dass Österreich von der Ausnahmeregelung des Art. 17 Abs…

…1995 idF BGBl. 222/2009 und auf die verspätete Eingabe zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und begründend ausgeführt: Wenngleich die Zurückweisung unter Hinweis auf die Verspätung formal richtig sei, werde dennoch eine Ausnahmeregelung für den Bw. beantragt. Dieser habe…

…363,44 verdient habe. Mit Schriftsatz vom 10.3.2013 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wobei er in der Ausnahmeregelung des § 5 FLAG bezüglich bestimmter Einkünfte einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sah. Weiters wurde festgehalten…

…Der Bw verblieb während seiner Tätigkeit in Österreich aG der Ausnahmeregelung des Art 17 VO (EWG) 1408/71 im deutschen Sozialversicherungssystem. Im Jahr 2009 hat der Bw für seine Kinder deutsches Kindergeld bezogen. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ist unbestritten und durch geeignete Unterlagen nachgewiesen. Der…

…1 B-VG wäre darin begründet, dass es sachlich nicht gerechtfertigt sei, durch die Altersbegrenzung von 25 Jahren in Verbindung mit den Ausnahmeregelungen "Präsenz- oder Zivildienst" und "längere Studiendauer" Frauen oder Personen, die keinen Präsenz- oder Zivildienst abgeleistet haben, beim Bezug der Familienbeihilfe besser zu…

…des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967, die eine Ausnahmeregelung für Arbeit suchende volljährige Kinder vorsah, mit Wirkung ab 1.3.2011 aufgehoben worden. Es wurde der Gesetzestext wiedergegeben, wie er ab 1.3.2011 lautet. Darin ist angeführt: "f) (Anm.: aufgehoben durch BGBl…

…Das Urteil des EuGH 8.5.2003, C-269/00, "Seeling", sei nicht anzuwenden, weil Österreich von der Ausnahmeregelung des Art. 17 Abs. 6 zweiter Unterabsatz der 6. EG-RL Gebrauch gemacht habe. So sei im Zeitpunkt des Beitrittes ein Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Grundstücken…

…) zu sein, wurden exmatrikuliert. Seitens der Behörde gab es damals eine Ausnahmeregelung, wonach der zwangsweise erfolgte Wechsel zu einem anderen Studium für den weiteren Erhalt der Familienbeihilfe nicht negativ gewertet wurde. Meine Tochter absolvierte das Auswahlverfahren im darauf folgenden Jahr erneut - ... - und hat seitdem zielstrebig…

…Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Hinzu kommt, dass ein fehlendes grobes Verschulden des Abgabepflichtigen an der Säumnis für die Ausnahmeregelung des § 217 Abs. 7 BAO von Bedeutung sein kann. Seit der Novellierung des Säumniszuschlagsrechtes durch das Budgetbegleitgesetz 2001…

…unbegründet ab, da für das Kind im Kalenderjahr für nicht mehr als sechs Monate der Kinderabsetzbetrag zustehe. Da ab Beginn der befristeten Tätigkeit in Österreich die Ausnahmeregelung nach Art 17 VO (EWG) 1408/71 in Anspruch genommen worden sei, könnten die österreichischen Rechtsvorschriften, hier betr…

…2002 € 76.956,57. Dies ergebe sich aus Tz 30 des BP-Berichtes. In Anbetracht von laufenden Verlusten ergebe sich daher, dass das gesamte steuerpflichtige Einkommen von S 793.305 aus dem Jahr 2001 infolge Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 2b Z 3 EStG mit…