…sondern nur die in der erwähnten Recycling-Richtlinie genannten Parameter.) Außerdem handle es sich gegenständlichenfalls um Abbruchmaterial und nicht um Aushubmaterial, sodass Anhang 4 leg.cit ohnehin nicht anwendbar sei. Es sei daher die für die Ausnahme von der Beitragspflicht erforderliche Qualitätssicherung sehr wohl durchgeführt…

…vermag der Bf mit seinem Hinweis auf die von ihm vorgelegten Stellungnahmen des abfalltechnischen Sachverständigen vom 1.8.2007 und vom 6.3.2008 im Hinblick auf die im § 3 Abs.1 letzter Absatz AlSAG enthaltenen Beweisregel, wonach derjenige, der eine Ausnahme von der Beitragspflicht…

…Vorbringens, dass eine Ausnahme von der Beitragspflicht bestehen würde. Doch auch unabhängig vom Feststellungsverfahren nach § 10 AlSaG erweisen sich die vorgebrachten Einwendungen betreffend die Abfalleigenschaft und der Beitragspflicht als unzutreffend. § 3 Abs. 3 AlSaG, wonach eine Rekultivierungsschicht von maximal 2 m Dicke für Deponien, für…

…Ausmaß der Beitragspflicht bzw. die Ausnahme von der Beitragspflicht bewerten zu können. Eine Konkretisierung liege insbesondere dann vor, wenn eine Bewilligung für die Baumaßnahme erteilt bzw. beantragt oder eine den diesbezüglichen Gesetzen (z.B. Bauordnung, Gewerbeordnung) entsprechende Anzeige vorgenommen worden sei. Dem Baubewilligungsbescheid der Marktgemeinde…

…Jahr später. Die Bf. konnten somit nicht nachweisen, dass hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen mineralischen Baurestmassen eine gleichbleibende Qualität durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wurde. Ein solcher Nachweis wäre aber für die Inanspruchnahme der Ausnahme von der Beitragspflicht nach § 3 Abs. 1a Z 6 in Verbindung mit § 3…

…Bei mangelhaft durchgeführten Aufzeichnungspflichten komme eine Ausnahme von der Beitragspflicht nicht in Betracht. Aufgrund der Verwendung des Materials zu Weg- und Untergrundbefestigungen liege auch keine stoffliche Verwertung vor. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Mit Bescheid des Landeshauptmannes für die…

…von Geländeunebenheiten handle. Die Beitragsbefreiung gemäß § 3 Abs.1a Z.4 ALSaG sei daher nicht anzuwenden. Ebenso wenig gebe es für die angeführten Abgabentatbestände des mehr als einjährigen Lagerns zur Beseitigung und des mehr als dreijährigen Lagerns zur Verwertung eine Ausnahme von der Beitragspflicht. Der…

…dass eine Ausnahme von der Beitragspflicht bestehen würde. Doch auch unabhängig vom Feststellungsverfahren nach § 10 AlSaG erweisen sich die vorgebrachten Einwendungen betreffend die Abfalleigenschaft und der Beitragspflicht als unzutreffend. Die Anwendung des § 3 Abs. 3 AlSaG, wonach eine Rekultivierungsschicht von maximal 2 m Dicke für…

…Vorbringens, dass eine Ausnahme von der Beitragspflicht bestehen würde. Doch auch unabhängig vom Feststellungsverfahren nach § 10 AlSaG erweisen sich die vorgebrachten Einwendungen betreffend die Abfalleigenschaft und der Beitragspflicht als unzutreffend. § 3 Abs. 3 AlSaG, wonach eine Rekultivierungsschicht von maximal 2 m Dicke für Deponien, für…

…und Aufwendungen der Lebensführung abziehbar machen kann, was ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, deren Tätigkeit eine solche Verbindung nicht ermöglicht und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen. Demnach sollen gemischt veranlasste Aufwendungen zur Gänze nicht abzugsfähig sein. Eine Ausnahme von diesem…

…von Geländeunebenheiten handle. Die Beitragsbefreiung gemäß § 3 Abs.1a Z.4 ALSaG sei daher nicht anzuwenden. Ebenso wenig gebe es für die angeführten Abgabentatbestände des mehr als einjährigen Lagerns zur Beseitigung und des mehr als dreijährigen Lagerns zur Verwertung eine Ausnahme von der Beitragspflicht. Der…

…der zuständigen Verwaltungsbehörden nicht bewilligt. Auch eine andere Ausnahme von der Beitragspflicht liegt nicht vor und wird auch nicht geltend gemacht. Die Argumentation, dass laut Statiker die Einbringung zur Hangstabilisation erforderlich gewesen wäre um einen weiteren Grundbruch zu verhindern geht ins Leere, da seitens der…

…spricht vom Institut der Pflichtversicherung (ex-lege-Versicherung, ipso-iure-Versicherung). Auch eine Kenntnis des "SVT" von Beginn, Bestand und Ende der Sozialversicherungspflicht ist nicht notwendig. Das entsprechende Versicherungsverhältnis besteht meldeunabhängig (Ausnahme: Leistungsverluste in der Pensionsversicherung bei Meldeverzug). Dienstgeber haben Meldepflichten (§ 33 ff. ASVG), Beitragspflichten (…

…2003/07/0173). Das Verfüllen von Geländeunebenheiten bzw. das Vornehmen einer Geländeanpassung mit Abfällen unterliegt gemäß § 3 Abs.1 Z.1 lit.c ALSaG grundsätzlich dem Altlastenbeitrag. Von der Beitragspflicht ausgenommen sind gemäß § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG mineralische Baurestmassen bei denen eine gleichbleibende…

…um das Ausmaß der Beitragspflicht bzw. die Ausnahme von der Beitragspflicht bewerten zu können. Eine Konkretisierung liege insbesondere dann vor, wenn für die Baumaßnahme eine entsprechende Bewilligung erteilt oder beantragt oder eine Anzeige vorgenommen worden sei. Mangels Konkretisierung sei im verfahrensgegenständlichen Fall der Befreiungstatbestand des…

…Bei mangelhaft durchgeführten Aufzeichnungspflichten komme eine Ausnahme von der Beitragspflicht nicht in Betracht. Aufgrund der Verwendung des Materials zu Weg- und Untergrundbefestigungen liege auch keine stoffliche Verwertung vor. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Mit Bescheid des Landeshauptmannes für die…

…a FLAG in der im gegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung im Sinne der Ausnahme von der Beitragspflicht angewendet werde. Analog zum Erkenntnis des VwGH vom 4.8.2010, GZ 2007/13/0025 würden die KHM-Beamten zwar für das KHM arbeiten, seien aber der Behörde BMUKK…

…die Gemeinden mit Ausnahme der von diesen Gebietskörperschaften verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds, die Gemeinden jedoch nur dann, wenn ihre Einwohnerzahl 2.000 übersteigt. § 46 Abs. 2 FLAG 1967 bestimmt, dass die Länder und die Gemeinden, mit Ausnahme der von ihnen verwalteten Betriebe…

…sowie das Umlagern von Abfällen, soweit bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde. Nach § 2 Abs. 5 Z. 1 ALSAG gelten zwar die einer Wiederverwendung dienenden Abfälle nicht als Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes, allerdings mit der Ausnahme der Verfüllung von Geländeunebenheiten bzw. des Vornehmens von Geländeanpassungen…

…einer Annahme von 1,5 Tonnen/m³ bei lockerer Anschüttung und 2,0 Tonnen/m³ bei gewachsenem Boden mit 1.300 Tonnen geschätzt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der…