…Parzellen Nr. acb der KG X1 als Unterbau für die errichteten Trockenkammern stellte somit ein Verfüllen von Geländeunebenheiten mit Abfall und somit grundsätzlich eine altlastenbeitragspflichtige Tätigkeit im Sinne des § 3 Absatz 1 Ziffer 1 lit. c) ALSAG dar. Die Ausnahme von der Beitragspflicht nach § 3…

…Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen gilt. Gem. § 3 Abs.1a) Z. 6 ALSAG sind mineralische Baurestmassen, wie Asphaltgranulat, Betongranulat, Asphalt/Beton-Mischgranulat, Granulat aus natürlichem Gestein, Mischgranulat aus Beton oder Asphalt oder natürlichem Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen, von der Beitragspflicht ausgenommen…

…sondern nur die in der erwähnten Recycling-Richtlinie genannten Parameter.) Außerdem handle es sich gegenständlichenfalls um Abbruchmaterial und nicht um Aushubmaterial, sodass Anhang 4 leg.cit ohnehin nicht anwendbar sei. Es sei daher die für die Ausnahme von der Beitragspflicht erforderliche Qualitätssicherung sehr wohl durchgeführt…

…vermag der Bf mit seinem Hinweis auf die von ihm vorgelegten Stellungnahmen des abfalltechnischen Sachverständigen vom 1.8.2007 und vom 6.3.2008 im Hinblick auf die im § 3 Abs.1 letzter Absatz AlSAG enthaltenen Beweisregel, wonach derjenige, der eine Ausnahme von der Beitragspflicht…

…keine Ausnahme von der Beitragspflicht sondern der Beitragstatbestand selbst. Durch die Hineininterpretierung des Begriffes "Zulässigkeit" in die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 1 lit b ALSAG werde vom Zollamt Graz als belangter Behörde ein neuer Abgabentatbestand, nämlich das weniger als dreijährige unzulässige Lagern von…

…eine Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß diesem Absatz in Anspruch nimmt, hat auf Verlangen dem Zollamt oder im Rahmen eines Feststellungsverfahrens der Behörde (§ 21) nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Ausnahme vorliegen. Gemäß § 4 ALSAG idF. BGBI. I Nr. 40/2008 ist Beitragsschuldner 1. der…

…sei der Tatbestand des Ablagerns im Sinne des § 3 Abs.1 Z.1 ALSAG erfüllt. Hinsichtlich der behaupteten doppelten Beitragsfestsetzung verwies das Zollamt Klagenfurt Villach auf den Umstand, dass der Tatbestand nunmehr auf dem Gelände des „D“ erfüllt worden sei, eine Ausnahme von der Beitragspflicht…

…Z 1 lit. b ALSAG eine Ausnahme vorsieht. Das Gesetz enthält aber keinen solchen Tatbestand für vorübergehendes Lagern, und die zitierte Bestimmung gehört nicht zu den in § 3 Abs. 1a ALSAG normierten Ausnahmen von den in Abs. 1 normierten Fällen der Beitragspflicht. Sie begründet wie…

…0086). Der Kollaudierungsbescheid hätte nicht mehr erlassen werden dürfen. Ist die Bewilligung nach § 55 Abs.1 AWG erloschen handle es sich bei der Einbringung von Abfällen um eine konsenslose Ablagerung (VwGH 23.5.2012, 2009/17/0086). Die Ausnahme von der Beitragspflicht könne gemäß § 3…

…kann nicht unterstellt werden, er habe eine Verwendung oder Behandlung von Abfällen – wozu auch deren Lagerung zu zählen ist (vgl. Verwertungsverfahren R13 des Anhanges 2 zum AWG) -, die der Rechtsordnung widerspricht, privilegieren wollen, indem er sie von der Beitragspflicht ausgenommen habe. Demzufolge unterliegt auch ein…

…3 Abs 1 Z i lit b AISAG eine Ausnahme vorsieht. Das Gesetz enthält aber keinen solchen Tatbestand für vorübergehendes Lagern und die zitierte Bestimmung gehört nicht zu den in § 3 Abs 1a AISAG normierten Ausnahmen von den in Abs 1 normierten Fällen der Beitragspflicht…

…3 Abs 1 Z 1 Iit b AISAG eine Ausnahme vorsieht. Das Gesetz enthält aber keinen solchen Tatbestand für vorübergehendes Lagern und die zitierte Bestimmung gehört nicht zu den in § 3 Abs 1a AISAG normierten Ausnahmen von den in Abs 1 normierten Fällen der Beitragspflicht…

…Der Bf. hat u.a. um die abfallrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Altfahrzeugbehandlungsanlage angesucht. Für die Anlage wurden Aufträge und Maßnahmen vorgeschrieben, unter anderem wurde dem Bf. die Räumung des Freilagers angeordnet und die Annahme von Altfahrzeugen und Altreifen bis zur…

…oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen. Wer eine Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß diesem Absatz in Anspruch nimmt, hat auf Verlangen dem Zollamt oder im Rahmen eines Feststellungsverfahrens der Behörde (§ 21) nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Ausnahme vorliegen…

…der Ärztekammer für Niederösterreich. Diese Pflichtbeiträge (zur Grundrente und zur Zusatzleistung) wurden vom Dienstgeber laufend vom lohnversteuerten Monatsbezug einbehalten. Auf Grund eines Antrages vom 14.2.1007 wurde sie von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich befreit. Im Jahr 2013 erhielt sie von…

…Bescheid vom 21. April 2011 gemäß § 62 Abs. 2a AWG 2002 gesperrt." Ungeachtet all dieser Umstände meint der Bf. dennoch, es handle sich um bloßes Umlagern von Abfällen innerhalb einer Deponie, sodass die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Beitragspflicht gem. § 3 Abs. 2 Z…

…von der Beschwerdeführerin verwirklichten Sachverhalte erfüllten die für die Entstehung der Abgabenschuld normierten Tatbestände; ein Fall für die Ausnahme von der Beitragspflicht lag nicht vor. Eine anormale Belastungswirkung und verglichen mit vergleichbaren Fällen ein atypischer Vermögenseingriff waren nicht gegeben. Auch für andere Abgabepflichtige in der…

…gemäß § 10 ALSAG der sachlich zuständigen Behörde (§ 21 ALSAG) für die Beurteilung der Frage, ob das Material "Abfall" im Sinne des § 2 Abs.4 AISAG iVm. § 2 Abs.1 AWG 2002 darstellt und mangels des Nachweises der Voraussetzungen für die Ausnahme von der Beitragspflicht iSd …

…der öffentlichen Interessen im Sinne des § 1 Abs. 3 Z. 1 bis Z. 9 AWG auszuschließen sei. Im Übrigen träfe eine allfällige Beitragspflicht nicht die Bf., sondern die ausführende Baufirma als Inhaberin der mobilen Brechanlage und Abfallbesitzerin. Es bestehe aber eine Ausnahme von der Beitragspflicht…

…VwGH 30.09.2010, 2007/07/0090) zur Frage der Ausnahme von der Beitragspflicht im Zusammenhang mit dem Vorliegen aller Genehmigungen, also der Zulässigkeit, legt fest, dass alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen müssen, um in den Genuss einer der Ausnahmebestimmungen zu kommen. Wenn aber keine Genehmigungen…