…Familienbeihilfe sinkt daher vom abgeschlossenen 26. auf das abgeschlossene 24. Lebensjahr. Im § 2 Abs 1 lit g bis i FLAG 1967 sind Ausnahmen normiert, die die Altersgrenze ab 1. Juli 2011 bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres anheben. Durch das BBG 2011 zudem werden…

…Sinne des § 18 Abs. 6 und 7 nur im Ausmaß von 75 % des Gesamtbetrages der Einkünfte abgezogen werden (Vortragsgrenze). § 2 Abs. 2b Z 3 EStG normiert Ausnahmen von dieser Verrechnungs- und Vortragsgrenze. Die Z 3 erfuhr durch das AbgÄG 2005, BGBl. 161/2005, eine Neufassung…

…das Kalenderjahr 2005. Mit Bescheid vom 29.8.2006 wurden die Anträge abgewiesen und begründend ausgeführt, auf Grund des Antrages auf Ausnahmegenehmigung nach Art 17 VO Nr. 1408/71 sei er von den österreichischen Rechtsvorschriften für die Dauer der Entsendung nach Österreich befreit worden und…

…31 EStG 1988 in der oa. Höhe zugeflossen sind. Strittig ist lediglich die Frage, ob auch im Fall der Veräußerung von Beteiligungen im Sinne des § 31 EStG 1988 die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs. 2b Z 3 EStG 1988 (Nichtanwendung der Verrechnungs- bzw. Vortragsgrenze) anzuwenden ist.…

…und 20. Bezirk gemachten Aufnahmen ist zu entnehmen, dass sich der gegenständlich ausgebaute Dachboden straßenseitig in die Fassade einfügt und das Dach ungefähr das Niveau des rechts und links davon angrenzenden Gebäudes erreicht. Bei der MA 37 (Baupolizei) wurde in den Bauakt betreffend den gegenständlichen…

…das erworbene Haus laut Gutachten ein Abbruchobjekt darstelle, das jedoch trotz seiner wirtschaftlichen und technischen Abbruchreife totalsaniert worden sei. Die Ausnahme von der Spekulationsbesteuerung werde durch die mit enormen Eigenleistungen vorgenommenen Herstellungskosten begründet. Zusätzlich werde noch angeführt, dass das Gebäude zum Sanierungszeitpunkt nicht bewohnt und…

…der Folge die von ihm durchgeführten Bauarbeiten aufzählt, ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass das Vorbringen, wonach alle Außenwände, mit Ausnahme der denkmalgeschützten Straßenfasse, neu errichtet worden seien, aus dem maßgeblichen Bauplan eindeutig nicht hervorgeht. Vielmehr sind sämtliche Außenmauern erhalten geblieben, auch wenn unbestritten diesbezüglich "Sanierungsarbeiten"…

…und 20. Bezirk gemachten Aufnahmen ist zu entnehmen, dass sich der gegenständlich ausgebaute Dachboden straßenseitig in die Fassade einfügt und das Dach ungefähr das Niveau des rechts und links davon angrenzenden Gebäudes erreicht. Bei der MA 37 (Baupolizei) wurde in den Bauakt betreffend den gegenständlichen…

… 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 vorgesehene Ausnahme von der Besteuerung des Spekulationsgewinnes für Einkünfte aus der Veräußerung von selbst hergestellten Gebäuden anwendbar ist. Der Gesamtkaufpreis für die Liegenschaft betrug 5,1 Mio S. In den Jahren nach dem Kauf wurden von den Erwerbern…

…erwachsen die damit verbundenen Kosten nicht zwangsläufig (vgl. VwGH 20.12.1994, 94/14/0087). Da im vorliegenden Fall ein den oben angeführten Ausnahmefällen entsprechender Sachverhalt nicht vorliegt, sind die Schulgeldzahlungen nicht als (weitere) außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Das in der Berufung eingewendete Infoblatt "Finanzielle Hilfe…

…die an sich für die Ausstellung der Genehmigung nach der Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung anfallende Verwaltungsabgabe nicht bezahlt werden müsse, da Personen, die eine solche Ausnahmegenehmigung benötigen, um einen privaten Abstellplatz zu erreichen, seitens der Stadt eine sofort anzurechnende Subvention in gleicher Höhe gewährt werde. Die angeforderte Eingabengebühr…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N., vom 15. November 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 6. Oktober 2005 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2003 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird…

…es unter Hinweis auf § 96 EStG 1988 aus, dass die Kapitalertragsteuer zum Zeitpunkt der Erlassung des Haftungs- und Zahlungsbescheides bereits fällig gewesen sei. Mangels eines Ausnahmetatbestandes gemäß § 217 Abs. 4 BAO seien die Voraussetzungen für die Anlastung des Säumniszuschlages gegeben. Die Grundregel des § 210 Abs…

…VwGH 20.12.1994, 94/14/0087). Da im vorliegenden Fall ein den oben angeführten Ausnahmefällen entsprechender Sachverhalt nicht vorliegt, sind die Schulgeldzahlungen nicht als (weitere) außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Das in den Steuererklärungsbeilagen und in den Berufungen angeführte Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH…

…94/14/0087; 18.02.1999, 9715/0047; 23.11.2000, 95/15/0203). Ein diesen Ausnahmefällen entsprechender Sachverhalt liegt aber im gegenständlichen Fall nicht vor. Der Umstand, dass die Kinder eine Schule mit einem einzigartigen Ausbildungsziel besuchen, kann daran nichts ändern, dass die Kosten…

…des Beschäftigungsstaates anwendbar seien, hätten im vorliegenden Fall insbesondere die Interessen des Arbeitnehmers an einem möglichst ununterbrochenen Verbleib in der deutschen Sozialversicherung sowie die zeitliche Befristung der Beschäftigung in Österreich dazu geführt, dass eine Ausnahmevereinbarung nach Art. 17 VO (EWG) Nr. 1408/71 getroffen worden…

…2004/38/EG, als EU Bürger zur Niederlassung in Österreich berechtigt gewesen. Ein Recht auf Niederlassung nach dem Artikel 7 der oben genannten EU-Richtlinie hätten Unionsbürger und ihre Familienangehörigen insbesondere, wenn sie Arbeitnehmer oder Selbständige im Aufnahmemitgliedstaat seien. Nach Artikel 8 Abs. 4 dieser…

… 45 Abs. 3 BAO in Form einer Kantine sowie eines Verkaufes von in der Küche des Vereins hergestellten Speisen an Dritte ("Catering") mit Ausnahme der Belieferung von "Essen auf Rädern" (oder vergleichbarer Mahlzeitendienste) und der Ausspeisung an Schüler und Kindergärten, kommt der berufungswerbenden Gesellschaft mit…

…wurde beantragt, nur die tatsächlich ausbezahlten Gehälter zu berücksichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Ein Zufluss ist gegeben, wenn der…

…Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Staatsbürger einzuschränken. Für Staatsangehörige der neu beigetretenen Staaten wird im § 32a Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (kurz: AuslBG) normiert, dass sie nicht unter die Ausnahme für EWR-Bürger (§ 1 Abs. 2 lit. 1 AuslBG) fallen. Neue EU-Bürger unterliegen für die Dauer…