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UFSW RV/0356-W/07Baurechtseinräumung durch Gemeinde an von ihr beherrschte GmbH gegen Übertragung der Aufgaben "Revitalisierung, Errichtung und Betrieb eines Studentenheimes"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011Teil 1/2

…Folgendes aus: "Die der Berufungsvorentscheidung zu entnehmende Begründung lässt eine eingehende Befassung mit den Ausführungen in der Rechtsmittelschrift vermissen. Insbesondere wird auf die darin gegebenen Hinweise auf das einschlägige Fachschrifttum, wonach dem im Gesetz nicht näher definierten Begriff der Ausgliederung auch in Teilschritten entsprochen werden…

UFSL RV/0869-L/05Spekulationsgeschäfte, Vorliegen einer gemischten Schenkung, Bewertung eines Seegrundstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2006Teil 1/2

…der Republik Österreich bestritten wurde. Da die Beweislage auch für die Republik Österreich schwierig und ein Ausgang des Prozesses unabsehbar war, hat sich die Finanzprokuratur als Vertreter zum Vergleich entschlossen, wobei sich die klagende Partei verpflichten musste 50 % jenes Betrages je m² strittiger Grundstücksfläche zu…

UFSL RV/0662-L/05Spekulationsgeschäfte, Vorliegen einer gemischten Schenkung, Bewertung eines Seegrundstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2006Teil 1/2

…der Republik Österreich bestritten wurde. Da die Beweislage auch für die Republik Österreich schwierig und ein Ausgang des Prozesses unabsehbar war, hat sich die Finanzprokuratur als Vertreter zum Vergleich entschlossen, wobei sich die klagende Partei verpflichten musste 50 % jenes Betrages je m² strittiger Grundstücksfläche zu…

UFSW RV/2307-W/11Antrag auf Aussetzung der Einhebung, Berufung gegen die Abgabenbescheide bereits zurückgewiesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…um die Privatausgaben finanzieren zu können. Die Höhe der Schwarzumsätze konnte nicht angegeben werden. Die Schlussbesprechung fand am 15.12.2009 in den Räumlichkeiten des steuerlichen Vertreters statt." Zu den aus den Akten zu entnehmenden Eckdaten zum Umfang und zur Verfahrensdauer des Prüfungsverfahrens wird zudem…

UFSW RV/1227-W/11Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei einem Grad der Behinderung von 40%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2011

…vorgelegten Befunde zu keiner anderen Einschätzung. Im Hinblick darauf, dass die einzelnen Leiden einander ungünstig beeinflussen, wurde das festgestellte Höchstausmaß der Behinderung von 30% um eine Stufe auf 40% erhöht. Es ist daher festzuhalten, dass in gegenständlichem Sachverständigengutachten sämtliche den vorgelegten Befunden zu entnehmende Leiden…

UFSZ1W ZRV/0035-Z1W/08Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.01.2009Teil 1/2

…jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für die Abgabe angefochten wird. Gemäß Abs. 2 leg.cit. ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen…

UFSG RV/0233-G/04Die Vermietung eines Schlosses stellt dann keine Einkunftsquelle dar, wenn nicht innerhalb eines absehbaren Zeitraumes ein Gesamtüberschuss erzielt werden kann. Bei einem Schloss handelt es sich um ein Wirtschaftsgut, das unter § 1 Abs. 2 LVO fällt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2006

…Grund deren im Gegensatz zu vergleichbaren Betrieben, Tätigkeiten oder Rechtsverhältnissen kein Gewinn oder Überschuß erzielt wird, 4. marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf angebotene Leistungen, 5. marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung, 6. Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen…

UFSW RV/1995-W/05Höhe des Verspätungszuschlages - Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006

…Nach der Judikatur rechtfertigt schon leichte Fahrlässigkeit bzw. ein ganz geringfügiges Verschulden die Festsetzung eines Verspätungszuschlages. Unter Berücksichtigung sämtlicher für die Ermessensübung maßgeblicher Kriterien hat nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die Abgabenbehörde erster Instanz zu Recht einen Verspätungszuschlag festgesetzt. Da jedoch weder das Ausmaß der…

UFSG RV/0739-G/06Investitionen in die dem Gesellschaftergeschäftsführer eines Kleinbetriebes (Zweimanngesellschaft=Ehepaar) als Dienstwohnung dienenden Villa gehören zum steuerneutralen Vermögen der Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

…Übernahme der laufenden Aufwendungen üblicherweise nicht für fremde Arbeitnehmer tätigt. Es wird diesbezüglich auch auf die der Tabelle am Ende der oa. Entscheidungsgründe zu entnehmenden Aufwendungen für Gehälter verwiesen, die erkennen lassen, dass sich die Gehaltsaufwendungen fast ausschließlich auf den Geschäftsführer beziehen. Durch Auslagerung der…

UFSW RV/0208-W/09Festsetzung der Grunderwerbsteuer auf Grund der Einräumung eines Fruchtgenussrechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2011

…und entsprechende Nachweise zum Beweis dafür vorzulegen, dass sich der Nettomietertrag von € 21.469,34 tatsächlich in dem von ihm behaupteten Ausmaß reduziert. Der Bw. ließ daraufhin durch eine Steuerberatungskanzlei eine Vorhaltbeantwortung samt Aufstellungen vorlegen, denen zu entnehmen ist, dass die Mutter des Bw…

UFSZ1W ZRV/0045-Z1W/09Aussetzung der Vollziehung (Einhebung) von nachgeforderter Tabaksteuer wegen eines Berufungsverfahrens zur Streitfrage, ob die Einbringungen von Zigarren und Zigarillos gewerblichen oder privaten Zwecken dienten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.11.2010

… 311 BAO mitgeteilt wurde, dass mit der Berufungsvorentscheidung bis zum Abschluss des in derselben Sache laufenden Finanzstrafverfahrens zugewartet wird. Über die Beschwerden wurde erwogen: Zu dem aus den obigen Ausführungen zu entnehmenden Sachverhalt ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht auszuführen : Gemäß § 254 BAO sind vorgeschriebene und fällig…

UFSK RV/0479-K/11Aufwendungen für eine Brunnennachbohrung bzw. Sanierung als Sonderausgabe für Wohnraumsanierung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2012

…im Ausmaß der im Streitjahr erfolgten Bezahlung zu einer Sonderausgabe gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988. zu 2.) Darlehensrückzahlung und Zinsen: Grundsätzlich sind als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 nur jene Darlehensrückzahlungen sowie Zinsbeträge zu…

UFSW RV/0884-W/08Bestattungskosten bei überschuldetem Nachlass
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2008

…Schenkungsverträge), sind sie im Ausmaß der Kosten eines einfach gestalteten Begräbnisses sowie Grabmals eine außergewöhnliche Belastung. Abzugsfähig sind nur jene Begräbniskosten, die in den Nachlassaktiva nicht gedeckt sind, da gemäß § 549 ABGB die Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten gehören. Dass der Reinnachlass überschuldet ist, genügt…

UFSW RV/1119-W/04Das Prozentausmaß der AfA ist bereits im Jahr der Anschaffung zu wählen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2004

…Sachverständigen) für eine kürzere Nutzungsdauer der Gebäude sprechen würden, werde nach wie vor der Antrag aufrechterhalten, eine Wiederaufnahme der Einkommensteuer(bescheide) 2000 - 2002 vorzunehmen, und die AfA entsprechend der dem Gutachten zu entnehmenden Nutzungsdauer von 23,5 Jahren festzusetzen. Ergänzend wies der Bw. nochmals auf…

UFSW RV/3717-W/10Im Falle eines bereits durchgeführten Veranlagungsverfahrens (Arbeitnehmerveranlagung) bleibt aufgrund des klaren Wortlauts der Bestimmung des § 240 BAO kein Platz Unrichtigkeiten beim Lohnsteuerabzug nach dieser Norm zu korrigieren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2011

…den vorliegenden Berufungsfall ergibt sich Folgendes: Der Bw. wurde für das Jahr 2009 rechtskräftig zur Einkommensteuer veranlagt. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis Zl. 2002/13/0237 vom 4. 6. 2003 ausgeführt: ,Zufolge des dem Gesetz zu entnehmenden Vorranges des Veranlagungsverfahrens gegenüber dem lediglich subsidiären…

UFSW RV/1467-W/05Vorliegen der Voraussetzungen der Steuerbegünstigung für Stock Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2006

…nur organisatorischen Tätigkeit um den Erwerb von Provisionsansprüchen gebrachten Außendienstmitarbeitern der Fall war), liegt nicht vor. Der Arbeitgeber des Bw wollte, und dies kommt auch in der, der Pressaussendung zu entnehmenden Zielsetzung des Stock Option Programms, Vorstand und leitende Angestellte längerfristig am Unternehmenserfolg zu beteiligen…

UFSW RV/2996-W/10Haftungsbescheid; keine Verletzung der Gleichbehandlung, wenn keine liquiden Mittel vorhanden waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2012

…dass die dem Haftungsbescheid vom 22. März 2010 zu entnehmenden Ausführungen, wonach die Umsatzsteuer für die angegebenen Zeiträume nur teilweise selbst bemessen und ebenso nur teilweise beglichen worden sei, unrichtig seien. Der Bw. als Geschäftsführer der A-GmbH. habe in diesen Zeiträumen alle Umsatzsteuervoranmeldungen fristgerecht…

UFSW RV/0180-W/11Stellen Aufwendungen für den Besuch des Wifi-Lehrganges "Ausbildung zum Personal-Coach im tiergestützten Setting" Ausbildungs- oder Fortbildungskosten bei den Einkünften aus n.s.A. einer Controllerin bzw. Leiterin des Beteiligungsmanagements dar oder liegen vorweggenommen Betriebsausgaben iZm einer umfassenden Umschulungsmaßnahme vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012

…erfolgt insbesondere unter dem der Homepage zu entnehmenden Motto "Nicht zuletzt tut es einfach gut, mit Tieren unseren Alltag hinter uns zu lassen und die Natur zu genießen". Eine derartige Tätigkeit spricht nach Ansicht des UFS primär nicht für die Absicht, einen Gesamtgewinn zu erzielen…

UFSL RV/0241-L/12Sicherstellungsauftrag an einen Gastwirt wegen des Verdachtes systematischer Abgabenverkürzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.06.2012Teil 2/2

…der Waren (20 % und 10 %), die dargestellte Gewichtung des RAK sowie die einer gesonderten Bescheidbegründung vom 13. Jänner 2012 zu entnehmenden Detailberechnungen der Abgabenansprüche verwiesen. Daraus, dass das am 6. April 2011 eingeleitete Finanzstrafverfahren gemäß § 54 Abs. 1 FinStrG vorläufig eingestellt wurde, ist entgegen der…

UFSW RV/1675-W/04Einbeziehung der Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage beim Mietvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2006

…Fall eine grobe Schätzung der für die nächsten Jahre anfallenden Neben- bzw. Betriebskosten auf Basis von zum Urkundenerrichtungszeitpunkt bestehenden Marktpreisen (z.B. Strom, Wasser) vorgenommen werden könne. Die in § 17 Abs. 2 GebG normierte Möglichkeit eines Gegenbeweises bei nicht deutlich zu entnehmenden Umständen müsse sich…