…einzusetzen ist. Die streitgegenständliche Bestimmung lässt jedoch im Hinblick auf die oben angeführte Entstehungsgeschichte entgegen der von Reiner im oben zitierten RdW- Artikel vertretenen Auffassung keinesfalls eine Auslegung in der Weise zu, dass hinsichtlich des nicht (um € 8.000.-) erhöhten Einkommens ein sog. Progressionsvorbehalt…

…sie von der Bw. intendiert wird, ausgehöhlt und es wären dadurch Umgehungsversuchen Tür und Tor geöffnet (zur Auslegung der strittigen Bestimmung im angeführten Sinn vgl. auch UFS vom 09.11.2006, RV/0013-G/06, und die dort zitierte Literatur und Judikatur, wonach der Begriff…

…beseitigen. Der Gerichtshof habe dieser Bestimmung im Urteil vom 23. Februar 1995 in den Rs C-358/93 und C-416/93, "Bordessa" u. a., Slg. 1995, I-361, Rn. 33, unmittelbare Wirkung zuerkannt. Die Diskriminierung der strittigen Bestimmung betreffend den Dividendenfreibetrag sei darin gelegen…

…jedoch Zweifel an der Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf den vorliegenden Sachverhalt nahe. 3.4. Auch im Verwaltungsrecht sind die Auslegungsvorschriften des ABGB anzuwenden (VwGH 28.10.1988, 88/18/0091, Ritz BAO-Kommentar, § 21 Tz 1ff). Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in ihr…

…der EFTA-Staaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen. Gemäß Artikel 119 des EWR-Abkommens sind ua. die Anhänge und damit auch die im Anhang V ua. angeführte Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968, die die besonderen Bestimmungen…

…dass die Bestimmung zu einer versteckten Diskriminierung von Grenzgängern bzw. Beziehern ausländischer Pensionen führe. Die Begünstigung für Sonderzahlungen iSd § 67 Abs. 1 EStG 1988 habe sich nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes zu einer generellen Tarifbegünstigung für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gewandelt. Die Voraussetzung der Auszahlung neben…

…dass die Bestimmung zu einer versteckten Diskriminierung von Grenzgängern bzw. Beziehern ausländischer Pensionen führe. Die Begünstigung für Sonderzahlungen iSd § 67 Abs. 1 EStG 1988 habe sich nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes zu einer generellen Tarifbegünstigung für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gewandelt. Die Voraussetzung der Auszahlung neben…

…dass die Bestimmung zu einer versteckten Diskriminierung von Grenzgängern bzw. Beziehern ausländischer Pensionen führe. Die Begünstigung für Sonderzahlungen iSd § 67 Abs. 1 EStG 1988 habe sich nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes zu einer generellen Tarifbegünstigung für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gewandelt. Die Voraussetzung der Auszahlung neben…

…dass die Bestimmung zu einer versteckten Diskriminierung von Grenzgängern bzw. Beziehern ausländischer Pensionen führe. Die Begünstigung für Sonderzahlungen iSd § 67 Abs. 1 EStG 1988 habe sich nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes zu einer generellen Tarifbegünstigung für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gewandelt. Die Voraussetzung der Auszahlung neben…

…dass die Bestimmung zu einer versteckten Diskriminierung von Grenzgängern bzw. Beziehern ausländischer Pensionen führe. Die Begünstigung für Sonderzahlungen iSd § 67 Abs. 1 EStG 1988 habe sich nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes zu einer generellen Tarifbegünstigung für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gewandelt. Die Voraussetzung der Auszahlung neben…

…dass die Bestimmung zu einer versteckten Diskriminierung von Grenzgängern bzw. Beziehern ausländischer Pensionen führe. Die Begünstigung für Sonderzahlungen iSd § 67 Abs. 1 EStG 1988 habe sich nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes zu einer generellen Tarifbegünstigung für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gewandelt. Die Voraussetzung der Auszahlung neben…

…dass die Bestimmung zu einer versteckten Diskriminierung von Grenzgängern bzw. Beziehern ausländischer Pensionen führe. Die Begünstigung für Sonderzahlungen iSd § 67 Abs. 1 EStG 1988 habe sich nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes zu einer generellen Tarifbegünstigung für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gewandelt. Die Voraussetzung der Auszahlung neben…

…dass die Bestimmung zu einer versteckten Diskriminierung von Grenzgängern bzw. Beziehern ausländischer Pensionen führe. Die Begünstigung für Sonderzahlungen iSd § 67 Abs. 1 EStG 1988 habe sich nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes zu einer generellen Tarifbegünstigung für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gewandelt. Die Voraussetzung der Auszahlung neben…

…dass die Bestimmung zu einer versteckten Diskriminierung von Grenzgängern bzw. Beziehern ausländischer Pensionen führe. Die Begünstigung für Sonderzahlungen iSd § 67 Abs. 1 EStG 1988 habe sich nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes zu einer generellen Tarifbegünstigung für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gewandelt. Die Voraussetzung der Auszahlung neben…

…Betrag von 8.000 € hinzu und setzte die Einkommensteuer mit Bescheid vom 5. Jänner 2007 mit 6.254,26 € fest. Dagegen erhob die Pflichtige durch ihre steuerliche Vertreterin Berufung und führte begründend im Wesentlichen Folgendes aus: Bei Auslegung der Bestimmung des § 102 Abs…

…mit 1.1.2007 wieder Österreich zustand. Strittig ist aber, ob diese Einkünfte aufgrund der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 steuerfrei waren und daher die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2007 zu Recht erfolgt ist oder nicht. Gemäß § 3 Abs…

…Vereinsrichtlinien verwiesen, welche zwar keine normative Wirkung hätten, die aber für die Auslegung der abgabenrechtlichen Bestimmungen von Bedeutung seien. Demnach seien Rechtsträger begünstigt, die ausschließlich oder überwiegend auf dem Gebiete der Sozialdienste tätig seien. Als Sozialdienst würden unter anderem Tätigkeiten im Rahmen von Sanitäts-, Rettungs…

…der Auffassung der Bf., wonach die Auslegung des Zollamtes, für die Steuerbefreiung die Erzielung eines unmittelbaren Erlöses aus den einzelnen Flügen zu fordern, der Bestimmung des § 4 Abs. 1 Ziffer 1 MinStG widerspreche, könne nicht gefolgt werden. Österreich habe im Hinblick auf Art. 8 der…

…nunmehr in verfassungskonformer Auslegung der Bestimmung des § 205 BAO (Ritz, BAO-Handbuch, S. 127 f.) auch Gutschriftszinsen für diese Nachforderung gewährt worden. Die vom Berufungswerber begehrte Anrechnung der im Anspruchszinsenbescheides vom 27.1.2003 festgesetzten Anspruchszinsen wurde im angefochtenen Bescheid sohin im Wege des Ansatzes…

…§ 34 ff BAO angeführten begünstigten Zwecke auch spendenbegünstigt im Sinn der angeführten Bestimmung des Einkommensteuergesetzes sind. Es ist daher erforderlich, dass die Rechtsgrundlage im speziellen Fall auf den begünstigten Zweck abstellt. Der Antrag des Bw. auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides wurde durch die Abgabenbehörde erster Instanz…