Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, S, vertreten durch Mag. Clemens Ladstätter, Steuerberater, 1050 Wien, Obere Amtshausgasse1-3, vom 26. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 1. September 2005 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird…

…Berufungswerberin hat sich verpflichtet, für abgebautes und abgeführtes oder am Ort verwertetes Material einen Bruchzins pro Tonne von € 0,95 und für zugeführtes und endgültig deponiertes Material einen Deponiezins pro Kubikmeter "fest" eingebautes inertes Aushubmaterial außer Bauschutt von € 1,50, sowie pro Kubikmeter…

…wonach die Optionsnehmerin beabsichtigt, auf dem im angeschlossenen Deponievertrag dargestellten Grundstück der R im Zusammenhang mit XY Aushubmaterial zu deponieren. In Punkt 1.1 des Optionsvertrages wird festgehalten, dass - da diese Flächen zurzeit weder die erforderliche Flächenwidmung aufweisen würden noch frei von Wald- und Weidenutzungsrechten…

…erfolgt kein Austausch des Aushubmaterials gegen Geld, vielmehr zahlt die Berufungswerberin einen Geldbetrag dafür, dass sie die vertragsgegenständliche Fläche nutzen und das Aushubmaterial endgültig deponieren darf. Selbst wenn die Bw also vorbringt, dass nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" das abgelagerte Aushubmaterial dem Eigentümer des…

…und 222, je KG X., bzw. eine Teilfläche davon im Ausmaß von 7.000 m² zum Zwecke der Errichtung eines Zwischenlagers für Erde, Aushubmaterial, Schotter und Abbruchmaterial. In der Niederschrift des Zollamtes Graz vom 18. Jänner 2008 erklärte der Bf. unter Zugrundelegung seiner Aufzeichnungen, im…

…und 222, je KG X. bzw. eine Teilfläche davon im Ausmaß von 7.000 m² zum Zwecke der Errichtung eines Zwischenlagers für Erde, Aushubmaterial, Schotter und Abbruchmaterial. In der Niederschrift des Zollamtes Graz vom 18. Jänner 2008 erklärte der Bf. unter Zugrundelegung seiner Aufzeichnungen, im…

…A., zu deren Gutsbestand auch das Grundstück Nr. 22222 gehört. Ab dem Jahre 2000 wurden auf diesem Grundstück Schüttungen mit durch Baurestmassen verunreinigtem Erd- und Aushubmaterial vorgenommen, um eine ebene Arbeitsfläche für Holzlagerungen zu erhalten. Von der Gemeinde A. wurde im Jahre 2005 festgestellt, dass…

…auf den Grundstücken der Bf. aufgeschüttet habe. Es habe sich überwiegend um reines Aushubmaterial gehandelt, im Jahre 2001 habe er jedoch 40 m³ (5 LKW-Fuhren zu á 8 m³) Baurestmassen vom Abbruch einer Garage, 80 m³ (10 LKW-Fuhren zu á 8 m³) Betonblatten…

…Die Zollangelegenheiten wurden von der Spedition Weiss durchgeführt. Im Jahre 2008 begann die Arbeit für den Ausbau der zweiten Röhre des Pfändertunnels. Dabei mussten eine Vielzahl von Tonnen Aushubmaterial abgeführt und in weiterer Folge entsprechende Mengen an Beton wieder zugeführt werden. Da die in C…

…Außenmauern und des Bodens, und 51m³ an Mauerwerksteilen, zu entsorgen gewesen wären. Die 51 m³ wären vom Aushubmaterial von 740 m³ ausgeklaubt worden. Für die angefallenen Baurestmassen wären Entsorgungsnachweise von 256,06 to vorgelegt worden. Der von seiner Firma abgebrochene Keller, bei dem der Boden…

…Bauschutt aus dem Abbruch der Aussenmauern und des Bodens, und 51m³ an Mauerwerksteilen zu entsorgen gewesen wären. Die 51m³ wären vom Aushubmaterial von 740 m³ ausgeklaubt worden. Für die angefallenen Baurestmassen wären Entsorgungsnachweise von 256,06 to vorgelegt worden. Der von seiner Firma abgebrochene Keller…

…von 0 bis 3 Meter, wobei 40 % der aufgeschütteten Menge reiner Erdaushub, die übrigen 60 % Baurestmassen oder mit mehr als 5 % Baurestmassen verunreinigtes Aushubmaterial waren. Von der angeschütteten Gesamtkubatur von 2.310 m³ entfielen daher 1.386 m³ auf beitragspflichtiges Material, wobei 1 m³ das…

…er es als Beitragsschuldner in Bezug auf die im 3.Quartal 2000 in Haselbach ausgeführte beitragspflichtige Tätigkeit im Sinne des § 7 Abs.1 Zi.2 AlSaG mit Abfällen, nämlich 1.600 Tonnen mit Baurestmassen kontaminiertes Aushubmaterial, den im § AlSaG normierten abgabenrechtlichen Pflichten zuwider unterlassen hat…

…d.h. die Abbruchschuttmaterialien mit diversen Aushubmaterialchargen vermengt bzw. gemeinsam gelagert wurden. So enthält das nach dem Brechvorgang ausgesiebte Feinmaterial neben den gering stabilen bzw. leicht brechbaren Materialien, wie insbesondere Putz und Mörtel, auch erdige Feinanteile, die das Bild einer Aushubmaterialschüttung vortäuschen. Die qualitativen Vorgaben…

…unter der Annahme einer Materialdichte von 1,70/m 3 ca. 2,55t pro Quadratmeter und somit 51.000t Aushubmaterial der Qualität "Reststoffdeponie". Unter Zugrundelegung eines Entsorgungspreises von 50€/t ergeben sich somit Entsorgungskosten von 2.550.000€ inkl. Altlastensanierungsabgabe." 1.3 Grunderwerbsteuerbescheid Mit Bescheid…

…als (Bestand-)verträge im Sinn des § 33 TP 5 GebG nach sich gezogen hätte. Entgegen der Ansicht der vorliegenden Amtsbeschwerde ist im vorliegenden Abbau- und Deponievertrag sehr wohl ein Austausch des Aushubmaterials gegen Geld zu erblicken, was nach dem Gesagten gegen die Einordnung des Vertrages…

…Die Lagerung des deponierten Materials ist zeitlich nicht begrenzt. Zeitlich begrenzt durch die Nutzungsdauer ist lediglich die Verbringung von Aushubmaterial auf das Vertragsgrundstück. Als Entgelt ist ein Materialzins pro m3 aufgeschütteten Materials und eine Abgeltungen für Mindererträge und Bodenwertminderung pro m2 Nutzungsfläche vereinbart. Ein Bestandvertrag…

…die Bw. an, dass damals in der Gemeinde der Kanal gegraben worden sei. Das Aushubmaterial aus dem Kanalbau sei laut Vereinbarung mit der Gemeinde vom 29. Oktober 1992 in die Grube "E" als Deponie eingefüllt worden. Dennoch müsse auch diese Bodenaushubdeponie rekultiviert werden. Es würden…

…Nr. [...], KG [...] anlässlich der Umwidmung von "Gründland - Landwirtschaft" in "Grünland - Materialgewinnungsstätte - Schottergrube mit der Folgenutzung Müllablagerungsplatz - Deponie für Aushubmaterial" nur nach folgenden Kriterien zu nutzen und diese Verpflichtung auch auf zukünftige Betreiber oder Eigentümer jeweils zu überbinden bzw. überbinden zu lassen. [...] 4. Nach der Verfüllung…

…EStG10, § 18 Tz 142). Abschlussarbeiten (zu denen - im Gegensatz zur Meinung des Finanzamtes - nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates auch die streitgegenständliche Beseitigung von Aushubmaterial mit anschließendem Anschütten und Walzen der Garagenabfahrt zählt) sind zwar grundsätzlich ebenfalls begünstigt, allerdings nur dann, wenn diese im zeitlichen Nahebereich…