…1. 2011 nur mehr für Produktionsbetriebe eine Energieabgabenvergütung möglich sei. (4) Die Bw. übermittelte Unterlagen mit (kontenmäßiger) Aufgliederung der einzelnen Umsatz- und Vorleistungspositionen sowie eine Aufteilung der Berechnungsgrundlagen, der entrichteten Energieabgaben und der verbrauchten Energiemengen (kWh) auf den Zeitraum April 2010 bis Jänner 2011 einerseits…

…Vorhalt des UFS, insbesondere zu dessen Punkt 3, lassen jedoch weder eine lehrgangsmäßige Planung und Durchführungdes Seminars, noch einen fixen Tagesablauf dieses Auslandaufenthalts (inclusive allgemein interessierender Programmpunkte) erkennen. Ein detaillierter Stundenplan des Seminars fehlt. Anstatt dessen wurde eine Aufgliederung eingereicht, aus der hervorgeht, dass an…

…rd. 13,2 % des Buchwertes erscheint daher nicht unrealistisch. Der Bw wurde darauf hingewiesen, dass ihm seitens des Finanzamtes eine Aufgliederung des Haftungsbetrages unter Anführung der Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben (über Aufforderung durch den UFS) zu übermitteln sein wird. Der Bw wurde auch darauf hingewiesen…

…laut Aufgliederung: S 7.950,-- für Flug- inkl. Nächtigungskosten, S 240,-- für 8 Std. Tagesgebühren à S 30,--, S 3.420,-- für 6 Tagesgebühren à S 570,-- und S 254,80 für 52 Km à S 4,90), für das Kalenderjahr 1998 auf einen Betrag…

…an die Berufungswerberin mit der Bitte übergeben wurden, die Anmeldung vorzunehmen. Die rechtliche Grundlage für die Mietverträge liege in der Ausgliederung eines Teilbetriebes der Berufungswerberin in eine Schwestergesellschaft, deren finanzielle Parameter im August 2006 noch nicht endgültig abgeklärt waren, weshalb von der Berufungswerberin übersehen wurde…

…alle Vorteile, die mit einer Auslagerung und Konzentration des Asset Managements erreicht werden können, erzielen. 1.5. Zusätzliche strategische Überlegungen Die Z ist derzeit in vier wesentlichen Geschäftsbereichen tätig: [anonymisiert]. Eine allfällige Ausgliederung eines oder mehrerer Geschäftsbereiche in eigene Rechtsträger würde dazu führen, dass die…

…erklärte der Berufungswerber, dass zu Beginn seiner Tätigkeit im Jahre 1997 in seinem damaligen Verkaufsgebiet 7 Tonnen Kaffee verkauft worden wären. Im Jahr 2004 werden es, trotz Ausgliederung eines Teiles des seinerzeitigen Verkaufsgebietes, rund 26 Tonnen sein. Einfach berechnet bedeute dies, dass 2004 26 Tonnen…

…258,00) entnommen hat und mit dem von einem Sachverständigen ermittelten Wert (ATS 4,808.450,00) in das verbundene Unternehmen O.I. in Adr. , Slowakei, eingelegt hat. c.) Diese Fertigungsstraße war seit ihrer Anschaffung am Firmenstandort der O.I. aufgestellt und dort im Produktionsbetrieb…

…als Frühstückspension betrieben. Im Prüfungszeitraum (und Jahre davor) wurden keine Einkünfte Pension F...gasse erklärt. Seitens der BP wird eine Aufgabe des Teilbetriebes F...gasse angenommen, da mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die Abgabepflichtige (Jahrgang 1926) diesen Betrieb selbst nicht wieder führen wird…

…Standort 1 resultierten Verluste in Höhe von 112.318,75 Euro, welche die übernehmende Bw. im Jahr 2008 bei sich in Abzug brachte. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass der Verlust aus dem Standort 1 nicht mit der Verschmelzung auf die Bw. übergegangen ist…

…Steuerbegünstigung ursprünglich nur für Ausgliederungsvorgänge bei Gebietskörperschaften gedacht gewesen und sei als Ergänzung zur Gebührenbefreiung der Gemeinde zu werten. Es sei unbillig, die Gemeinde wegen des Stabilitätspaktes zur Ausgliederung von Gemeindeaufgaben, die einer Fremdfinanzierung bedürfen, zu verhalten und diesbezüglich mit Steuern bzw. Gebühren zu "bestrafen"…

…bei denen es sich nicht um eine Ausgliederung handelt. Was die begünstigten Aufgaben anbelangt, so vertreten bereits Ehrke/Pilz die Auffassung, dass es sich dabei sowohl um hoheitliche als auch nicht hoheitliche Aufgaben handeln kann. Eine Beschränkung auf rein hoheitliche Aufgaben widerspräche dem systematischen Zusammenhang…

…begründet ihre Auffassung, dass sie keine Verpflichtung zur Entrichtung des Dienstgeberbeitrages hinsichtlich der in ihrem Unternehmen verwendeten Bundesbeamten treffe damit, die Bundesbeamten stünden auch nach der Ausgliederung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, Arbeitgeber (Dienstgeber) sei daher nach wie vor der Bund. Dieser sei von der…

…in FS-Cerny [2001], Zur Rechtsstellung der bei der Telekom-Austria-Gruppe beschäftigten Beamten, 579 ff [598]) mit folgenden Worten wieder: "Aus dem Blickwinkel des Bundes wurde eine beschäftigungsmäßige und wirtschaftliche 'Ausgliederung' der Beamten vorgenommen. Hinsichtlich der tatsächlichen Beschäftigung, aber auch hinsichtlich der finanziellen Belastungen…

…Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin legte dem Finanzamt die Gesellschaftsteuererklärung gem. § 10 KVG vor. Als Sachverhalt war die Überweisung eines Gesellschafterzuschusses angeführt; weiters wurde die Steuerbefreiung nach Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 geltend gemacht. Über Ersuchen des Finanzamtes gab die Berufungswerberin folgenden Sachverhalt bekannt (auszugsweise):…

…der Schulerhaltung in Bezug auf dieses einzelne Gebäude. Sie muss nicht unbedingt im Zusammenhang mit Ausgliederungen erfolgen, umfasst sowohl hoheitliche als auch privatwirtschaftliche Aufgaben von Körperschaften öffentlichen Rechts und setzt nicht voraus, dass eine Aufgabe in ihrer Gesamtheit übertragen wird. " Der Unabhängige Finanzsenat ist der…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw., eine mit dem Betrieb, der Nutzung und der Instandhaltung von Kläranlagen und Kanalanlagen tätige GmbH, hat mit 1.1.2007 den Betrieb der Abwasserbeseitigung im Wege einer Ausgliederung vom Gemeindeabwasserverband B. übernommen…

…die Ausgliederung des Unternehmens aus der Bundesverwaltung keine Änderung für den einzelnen zugewiesenen Beamten ergeben. Die Dienstgebereigenschaft der Bw. ergebe sich insbesondere auch aus nachstehend angeführten Merkmalen: Arbeitsmittel: Die Beistellung der benötigten Arbeitsmaterialien, Arbeitsgeräte, etc. durch die Bw. sei ein Indiz für das Vorliegen eines…

… 1 Abs. 1: Die durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften), die unter beherrschendem Einfluss einer Körperschaft öffentlichen Rechts stehen, unmittelbar veranlassten (anfallenden) Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte sind von…

…21.6.2006, RV/0192-S/06). Der UFS geht entgegen der vom Finanzamt vertretenen Ansicht in Sachen Verwaltungsvertrag vom 13.6.1994 davon aus, dass durch diesen Vertrag eine Ausgliederung von Aufgaben nicht stattgefunden hat: Nach den Punkten 1. und 2. dieses Vertrages hat…