…seinem Zweitwohnsitz in Ungarn, verkauft oder verschenkt habe er den Alkohol in Ungarn nicht. Er wusste um das Ausfuhrverbot von steuerbegünstigt hergestelltem Alkohol, er habe aber in der betreffenden Zeit hauptsächlich an seine krebskranke ungarische Lebensgefährtin und nicht an gesetzliche Auflagen gedacht. Er selbst besitze…

…a) und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 44 Abs.1 lit.b) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 19. April 2005 gegen das Erkenntnis des (von ADir. Siegfried Haim vertretenen) Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vom 18…

…Verwendung, Verpfändung oder Veräußerung von Monopolgegenständen oder des Handels mit Monopolgegenständen verletzt; hievon ausgenommen ist der Handel mit Tabakerzeugnissen, für die Tabaksteuer entrichtet wurde oder die von der Tabaksteuer befreit sind; b) Monopolgegenstände (§ 17 Abs.4) einem monopolrechtlichen Einfuhr- oder Ausfuhrverbot zuwider ein- oder ausführt. …

…Lights, 4.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue und 4.000 Stück Zigaretten der Marke Milde Sorte, auf welche Eingangsabgaben in Höhe von ATS 165.522,00 (Zoll: ATS 38.670,00, Einfuhrumsatzsteuer: ATS 38.776,00 und Tabaksteuer: ATS 88.076,00), d…

…Einfuhr- oder Ausfuhrverbot zuwider ein- oder ausführt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Es ist von folgendem…

…vorsätzlichen Monopolhehlerei nach § 46 Abs.1 lit.a FinStrG begangen habe. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wurde begründet mit der anonymen Anzeige vom 7.5. 2001, der niederschriftlichen Verantwortung von K.P. vom 7.5. 2001 sowie den niederschriftlichen Verantwortungen des Bf. vor Organen des Zollamtes…

…insgesamt 16 Kisten (399 Stück) Zigarren der Marken "Cohiba", "Trinidat" und "Monte Christo", auf welche Eingangsabgaben von € 2.882,34 entfallen, durch die Nichtgestellung der zollamtlichen Überwachung entzogen, wobei es ihm darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen…

…sind. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann, b) die Tat kein Finanzvergehen bildet; c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-…

…sich des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols schuldig, wer Monopolgegenstände ( § 17 Abs. 4) einem monopolrechtlichen Einfuhr- oder Ausfuhrverbot zuwider ein- oder ausführt. Nach § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt…

…sich des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols schuldig, wer Monopolgegenstände ( § 17 Abs. 4) einem monopolrechtlichen Einfuhr- oder Ausfuhrverbot zuwider ein- oder ausführt. Nach § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt…