…indem sie zu den Stichtagen 30.1., 5.2., 29.4., 1.6. und 29.10.1995 die Tageslosungen für das Geschäft 2 laut Kassabericht mit der Summe der steuerfreien Ausfuhrerlöse, wie sie sich aus den für Rechnungen vom 30.1., 5.2., 29.4.…

…jeweils mündliche Berufungsverhandlungen statt. Im Rahmen der zweiten Verhandlung wurde dem Bw. nochmalig eine Frist eingeräumt, um die Voraussetzungen der Steuerfreiheit für die von ihm als Ausfuhrerlöse behandelten Entgelte - lückenlos - nachzuweisen. Schließlich teilte der Bw. via Mail seines steuerlichen Vertreters vom 30. Juli 2010 sinngemäß…

…vor dem UFS am 23. Juli 2010 wurde dem Bw. nochmals eine Frist eingeräumt, um die Voraussetzungen der Steuerfreiheit seiner Ausfuhrerlöse so weit als möglich nachzuweisen. Letztlich teilte der Bw. (durch seinen steuerlichen Vertreter) dem Finanzamt jedoch mit Eingabe vom 30. Juli 2010 Folgendes mit…

…BP) die folgende, im BP-Bericht vom 27.2.2009 dargestellte, berufungsgegenständliche Feststellung getroffen: Im Prüfungszeitraum seien steuerfreie Ausfuhrerlöse in Höhe von € 145.189,17 erklärt worden, wobei es sich in sämtlichen Fällen um Verkäufe an die Firma X.Y. in Serbien gehandelt habe…

…die festgestellten Differenzen daher nicht auzuklären. Diese Überlegungen zusammenfassend kommt der Unabhängige Finanzsenat daher zu dem Schluss, dass die Erlöse Drittländer wie sich aus der Gegenüberstellung mit den Ausfuhrerlösen laut Zollverwaltung ergibt, verkürzt wurden. Hinsichtlich Direktlieferungen Tripolis zeigt sich aus den Überweisungen auf dem Bankkontobeleg…

…dass die Transporthonorare dazu außer Verhältnis stehen, die Bf. am Verkaufs- und Ausfuhrerlös nicht beteiligt und nicht wirtschaftlicher Nutznießer gewesen ist, beschäftigt sich bereits die bekämpfte Berufungsvorentscheidung. Den Ausführungen der Berufungsbehörde der ersten Stufe ist lediglich der Hinweis auf die vom VwGH bestätigten Ansicht des…

…Dass die Bf. hinsichtlich des Transportgutes bzw. Zollgutes am Verkaufs- und Ausfuhrerlös in keiner Weise beteiligt und auch nicht wirtschaftlicher Nutznießer der Ausfuhr der gegenständlichen Ware war, ist evident und wurde von der Berufungsbehörde der ersten Stufe zu Recht als nicht entscheidungsrelevant bewertet. Durch die…

…dass die Transporthonorare dazu außer Verhältnis stehen, die Bf. am Verkaufs- und Ausfuhrerlös nicht beteiligt und nicht wirtschaftlicher Nutznießer gewesen ist, beschäftigt sich bereits die bekämpfte Berufungsvorentscheidung. Den Ausführungen der Berufungsbehörde der ersten Stufe ist lediglich der Hinweis auf die vom VwGH bestätigten Ansicht des…

…Dass die Bf. hinsichtlich des Transportgutes bzw. Zollgutes am Verkaufs- und Ausfuhrerlös in keiner Weise beteiligt und auch nicht wirtschaftlicher Nutznießer der Ausfuhr der gegenständlichen Ware war, ist evident und wurde von der Berufungsbehörde der ersten Stufe zu Recht als nicht entscheidungsrelevant bewertet. Durch die…

…dass die Transporthonorare dazu außer Verhältnis stehen, die Bf. am Verkaufs- und Ausfuhrerlös nicht beteiligt und nicht wirtschaftlicher Nutznießer gewesen ist, beschäftigt sich bereits die bekämpfte Berufungsvorentscheidung. Den Ausführungen der Berufungsbehörde der ersten Stufe ist lediglich der Hinweis auf die vom VwGH bestätigten Ansicht des…

…Dass die Bf. hinsichtlich des Transportgutes bzw. Zollgutes am Verkaufs- und Ausfuhrerlös in keiner Weise beteiligt und auch nicht wirtschaftlicher Nutznießer der Ausfuhr der gegenständlichen Ware war, ist evident und wurde von der Berufungsbehörde der ersten Stufe zu Recht als nicht entscheidungsrelevant bewertet. Durch die…

…dass die Transporthonorare dazu außer Verhältnis stehen, die Bf. am Verkaufs- und Ausfuhrerlös nicht beteiligt und nicht wirtschaftlicher Nutznießer gewesen ist, beschäftigt sich bereits die bekämpfte Berufungsvorentscheidung. Den Ausführungen der Berufungsbehörde der ersten Stufe ist lediglich der Hinweis auf die vom VwGH bestätigten Ansicht des…

…Dass die Bf. hinsichtlich des Transportgutes bzw. Zollgutes am Verkaufs- und Ausfuhrerlös in keiner Weise beteiligt und auch nicht wirtschaftlicher Nutznießer der Ausfuhr der gegenständlichen Ware war, ist evident und wurde von der Berufungsbehörde der ersten Stufe zu Recht als nicht entscheidungsrelevant bewertet. Durch die…

…entfallen hätten. Was nunmehr den Buchnachweis betreffe, so würden in der Verwaltungspraxis und Lehre höchst unterschiedliche Auffassungen herrschen und genüge nach liberaler Interpretation als Buchnachweis die gesonderte Verbuchung eines jeden Ausfuhrerlöses auf einem eigenen Konto der Finanzbuchhaltung, sodass nach dieser Interpretation im gegenständlichen Fall sogar…

…hinzugerechnet und der Gewinn entsprechend erhöht (2003 incl. USt, da Bruttomethode). Zudem wurde aufgrund der festgestellten Mängel ein Sicherheitszuschlag von 10% der korrigierten (2001 Ausfuhrerlöse) bzw. erklärten Umsätze (2002-2003) angesetzt. In der Berufung wird dagegen vorgebracht, dass die großen Differenzen zwischen den Geldeingängen auf…

…3) sei erläutert worden, wieso das Jahr 1999 das verursachungsgerechte Jahr zur Bildung der Rückstellung sei. Ad 7): Die erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 949.589,00 beinhalteten den Bruttobetrag der Ausfuhrerlöse von S 175.000,00, anlässlich der Betriebsprüfung sei die…

Da die von der Bf. aufgeworfene Frage bereits Gegenstand einer Vorabentscheidung war und auf Grund des genannten Urteils des EuGH diesbezüglich keine Zweifel bestanden, war dem Begehren der Bf. nicht näher zu treten. Darüber hinaus liegt die Entscheidung über die Befassung des Gerichtshofs ausschließlich beim…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Josef Gutl und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., Adresse1, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Beurle-Oberndorfer-Mitterlehner, 4020 Linz, Landstraße 9, vom 26. März 2003…

2. Hinsichtlich der Vorsteuerabzugsfähigkeit für die gegenständlichen Lieferungen gelte, dass solange die objektiven Kriterien für die Vorsteuerabzugsfähigkeit gegeben sei, diese nicht versagt werden könne, selbst wenn ein Vorlieferant an einem Steuerbetrug beteiligt gewesen sei. Diese Ansicht werde sowohl von den nationalen Verwaltungsbehörden als auch vom…

BescheidDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Paul Doralt, Dr. Wilfried Seist, Dr. Peter Csoklich, vom 27. April 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. April 2000, GZ. 100/28068/98-7, entschieden: Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird gemäß…