…sowie die Lieferungen von Zahnersatz durch Zahnärzte und Zahntechniker der unechten Umsatzsteuerbefreiung. Der Forderung des Berufungswerbers, die Ausfuhr von Zahnersatz in die Bundesrepublik Deutschland als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des Art.7 UStG zu qualifizieren ist Folgendes entgegenzuhalten: Auf Grund des Erkenntnisses des VwGH…

…2010], § 34 Anm 78, Stichwort "Kurkosten") zur Abgrenzung von der bloßen Erholungsreise verwendet wird - argumentiert. Abgesehen davon, dass die Abgabenbehörde I. Instanz nicht ausführt, was sie im gegenständlichen Fall unter einer "kurgemäß geregelten Tages- und Freizeitgestaltung" versteht bzw. wie diese in concreto aussehen hätte sollen…

…Sonderausgaben aus dem Titel der Behinderung die folgenden Aufwendungen: pauschale Freibeträge wegen Diätverpflegung für sich und seine Gattin, Freibetrag von 100 % wegen eigener Behinderung und 70 % wegen Behinderung des Ehepartners, pauschaler Freibetrag für ein Kraftfahrzeug und nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung…

…Schreiben vom 23.11.2005 richtig ausführt - mich für den 2.11.2005 um 18:00 Uhr vorgeladen (im wahrsten Sinne des Wortes!). Ich habe daraufhin mit ihm Kontakt aufzunehmen versucht, was mir längere Zeit telefonisch nicht möglich war. Von seiner Sekretärin wurde ich stets…

…sowie Neben- und Sondergebühren bzw. Sonderentgelte. Neben den Pflegegebühren werden insbesondere folgende Sonderentgelte eingehoben: Die Kosten der Beförderung des Patienten in die Krankenanstalt oder aus derselben. Die Beistellung eines Zahnersatzes sowie die Beistellung von Hilfsmittel und Körperersatzstücken. Die Anstaltsgebühr, als Zuschlag zur Pflegegebühr und Sondergebühr…

…Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist Pensionistin. Im Zuge der Einreichung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 machte sie unter der Kennzahl 730 "Krankheitskosten (inkl. Zahnersatz)" einen Betrag von 897,00…

…sowie Neben- und Sondergebühren bzw. Sonderentgelte. Neben den Pflegegebühren werden insbesondere folgende Sonderentgelte eingehoben: Die Kosten der Beförderung des Patienten in die Krankenanstalt oder aus derselben. Die Beistellung eines Zahnersatzes sowie die Beistellung von Hilfsmittel und Körperersatzstücken. Die Anstaltsgebühr, als Zuschlag zur Pflegegebühr und Sondergebühr…

…- Aufwendungen für Heilbehelfe (Zahnersatz, Sehbehelfe, Hörgeräte, Prothesen, Gehbehelfe, Bruchbänder) - Kosten für Fahrten zum Arzt bzw. ins Spital, weiters Fahrtkosten der Angehörigen anlässlich des Besuchs der erkrankten Person. § 34 EStG 1988 fordert für die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen neben den Voraussetzungen der Außergewöhnlichkeit und der Beeinträchtigung…

…Kalenderjahre ab Beginn einer Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben) für diese Betätigung jedenfalls Einkünfte vor (Anlaufverluste). Wie der Bw. bereits in seiner Berufung ausführt, wurde mit der Vortragstätigkeit im Jahr 1986 begonnen. Dass der Bw…

…von S 31.228,00 (€ 2.269,43) der zur Auszahlung gelangende Betrag war. Als beantragte Ausfuhrerstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Art. 3 bzw. Art. 25 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3665/87 berechnet wird. Als Tag der Ausfuhr…

…von S 44.554,00 (€ 3.237,87) der zur Auszahlung gelangende Erstattungsbetrag war. Als beantragte Ausfuhrerstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Art. 3 bzw. Art. 25 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3665/87 berechnet wird. Als Tag der Ausfuhr…

…Mai 1999, GZ. 1234, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Es wird eine Ausfuhrerstattung in der Höhe von € 6.073,49 (S 83.573,00) gewährt. Die Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87…

…der Zeugenvernehmung desselben im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 25. Juli 2000) hat dieser erklärt, er habe die gegenständliche Kuh am 10. November 1996 von Se.H., Ro., angekauft und umgehend an den Bf. weiterverkauft. Als Nachweis konnte der Zeuge den Originalschlussschein und…

…Ursprunges derselben in der Europäischen Union zu führen. Im Gegenstand wurde anlässlich der Ausfuhr eine anrechenbare Beschau durchgeführt. Dabei wurden vor allem die Ohrmarkennummern vollständig geprüft und haben mit den vorgelegten Unterlagen übereingestimmt. Der Bf. hat zu Unrecht Ausfuhrerstattung für eine von ihm beantragte bzw…

…deshalb überschrieben wurde, weil die Kuh die Ohrmarke auf dem Transport zum Bf. oder im Stall desselben bzw. bei der Verladung zur Ausfuhr verloren hat, ist nicht von Vornherein auszuschließen. Der Bf. führt zu den ihm vorgeworfenen Manipulationen in der Berufung aus, bei den Überschreibungen…

…Betrag von S 46.138,00 (€ 3.352,98) tatsächlich zur Auszahlung gelangte. Als beantragte Ausfuhrerstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Art. 3 bzw. Art. 25 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3665/87 berechnet wird. Als Tag der Ausfuhr gilt…

…Oktober 1996 sei von den Zollbehörden eine anrechenbare Beschau durchgeführt worden. Aufgrund des Beschauprotokolls sei ersichtlich, dass die Ohrmarkennummern vollständig mit den vorgelegten Unterlagen überprüft worden seien und übereingestimmt hätten. Somit sei der Nachweis erbracht, der Bf. sei im Zeitpunkt der Ausfuhr im Besitz des…

…ein Betrag von S 50.256,00 (€ 3.652,25) zur Auszahlung gelangte. Als beantragte Ausfuhrerstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Art. 3 bzw. Art. 25 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3665/87 berechnet wird. Als Tag der Ausfuhr gilt…

…der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, zu entsprechen. | Berechnung | Schilling | Euro | Mit Bescheid vom 27. Februar 1997 wurde dem Bf. für die amtlich ermittelte Eigenmasse von insgesamt 21.637,00 kg Ausfuhrerstattung gewährt in der Höhe von | 241.571…

…im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nachgewiesen und ein Erstattungsanspruch daher nicht gegeben. Da die von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulationen nur willentlich und wissentlich, demnach vorsätzlich vorgenommen werden können und vorgenommen worden seien, sei eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs…