…das Zollamt der Spedition mit, dass eine derartige Ausfuhranmeldung eine Ausfuhr einer Gemeinschaftsware aus dem zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft dokumentiere und daher nicht als Nachweis über den Erhalt einer zulässigen zollrechtlichen Bestimmung für die vorübergehend eingeführten Einfuhrwaren herangezogen werden könne. Dafür kämen nur Anmeldungen…

…für das gegenständliche Kraftfahrzeug die Ausfuhr aus dem freien Verkehr (Verfahren: 1000) beantragt. Gemäß Art. 37 Abs. 1 ZK unterliegen Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht Zollkontrollen unterzogen…

…Tatsache, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Sendung um eine Ware zur vorübergehenden Verwendung handelte übersehen worden und erfolgte die Anmeldung der Ware als Ausfuhr aus dem freien Verkehr. Bei diesem Fehler handle es sich durch die beschriebene Ausnahmesituation daher um einen entschuldbaren Arbeitsfehler, welcher…

…Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Überwachungszollstelle in diesem Zeitraum eine konkrete Überwachungsmaßnahme setzen wollte und auch der Umstand, dass die Waren im Ausfuhrhafen regulär zu einem Ausfuhrverfahren aus dem freien Verkehr angemeldet wurden, ändert nichts daran, dass die Zollbehörden zumindest vorübergehend an…

…Waren sei demnach mangels Erfüllung der Voraussetzungen zu Recht erfolgt, weil keine Ungültigerklärung vorliege und auf Grund der bereits vorher am 27. Juni 1995 durchgeführten Ausfuhr aus dem freien Verkehr die Voraussetzung für eine Ungültigerklärung, eine Anmeldung, für das Zollverfahren für das sie bestimmt waren …

…aus diesem Grund kann daher die oberwähnte Bestimmung des Art.217 Abs.1 lit.a Zollkodex hier keinesfalls zur Anwendung gelangen. (Nur bei Vorlage einer gültigen Verpflichtungsrechnung sowie einer gültigen, von den Behörden der Ukraine ausgestellten Exportlizenz bei Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr…

…bekannt, dass die gegenständlichen Nichtgemeinschaftswaren mit Zollanmeldung vom 17. Oktober 1997, WE-Nr. 998, zur Ausfuhr aus dem freien Verkehr (Code 1000 0 im Feld 37 der Zollanmeldung) angemeldet und anschließend mit Carnet TIR, WE-Nr. 999, nach Rumänien ausgeführt, worden sei. Zum Nachweis ihrer…

…die Bf. bekannt, dass die gegenständliche Sendung im Sammelverkehr mit T2 999 vom 14. Februar 1997 in die Slowakische Republik ausgeführt worden sei. Anstelle einer Wiederausfuhr aus dem Zolllager sei eine Ausfuhr aus dem freien Verkehr (Code 1000 0), WE-Nr. 998, erstellt worden. Zum…

…Fall, so führte das Hauptzollamt Wien in ihrer Begründung weiter aus, sei den zwei Packstücken "Integrierte Schaltungen" mit dem Status einer Nichtgemeinschaftsware durch die Anmeldung zur Ausfuhr aus dem freien Verkehr (Verfahrenscode 1000/0 im Feld 37 der Ausfuhranmeldungen) der Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt worden…

…zur Überführung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet und am 23. Mai 2003 mittels normaler Ausfuhr (Code 1000) WE-Nr. 932/000/959665/01/3) ausgeführt. Durch die Ausfuhr aus dem freien Verkehr sei daher eine Zollschuld entstanden, wobei das Hauptzollamt Feldkirch offen ließ…

…sie gegebenenfalls eingehalten worden sind, lässt sich mangels jeglicher Informationen über die Art des bei der angeblichen Ausfuhr in Anspruch genommenen Ausfuhrverfahrens (z.B. Ausfuhr aus dem freien Verkehr, Ausfuhr zur Ausbesserung bzw. Ausfuhr zur passiven Veredelung) nicht sagen. Die Bf. hat auch nicht einmal…

…wiederum (WENr. 900/XXX) in die Schweiz und meldete die abgefüllte Ware als Wiederausfuhr aus dem Zolllager (Code 3171 im Feld 37 der Anmeldung), bzw. die Dosen als Ausfuhr aus dem freien Verkehr der Gemeinschaft (Code 1000 im Feld 37 der Anmeldung) an. Die Frist…

…214 Abs.1 Zollkodex), in dem die VO 1796/1999, die einen (endgültigen) Antidumpingzoll iHv 51,8 % auf Kabeln und Seile aus Stahl mit Ursprung in der Ukraine vorsah, in Geltung stand, in den freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführte Waren. Zwar ist auch den weiteren…

…Fa. Sch. nicht erkannt, dass es sich bei den Zahnkranzhälften um Zollgut handelt und daher eine Ausfuhr aus dem freien Verkehr beantragt. Es könne bei dem Vorgang im Sinne des ABGB lediglich von einer leichten Fahrlässigkeit gesprochen werden, weshalb man den Antrag gem. Art. 239…

…meldete die Bf. unter Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, Nr. XYZ , die og. Parfümerieerzeugnisse zur Ausfuhr aus dem freien Verkehr an (WE-Nr. XYZ1). Die Anmeldung wurde vom Zollamt Wolfurt am 25. Februar 2005 antragsgemäß angenommen. Am 5. März 2005 wurden die og. Waren von…

…wiederum (WENr. 900/XXX) in die Schweiz und meldete die abgefüllte Ware als Wiederausfuhr aus dem Zolllager (Code 3171 im Feld 37 der Anmeldung), bzw. die Dosen als Ausfuhr aus dem freien Verkehr der Gemeinschaft (Code 1000 im Feld 37 der Anmeldung) an. Die Frist…

…XXX/ erfassten Waren, nämlich 3 Kolli Kompressorteile mit 250,00 kg, am 15. Juli 1998 irrtümlich einem Ausfuhrverfahren aus dem freien Verkehr unter WENr. 225/000/909567/01/8 unterzogen worden seien. Im Anschluss an dieses Ausfuhrverfahren sei ein Carnet TIR unter WENr. 109/AAA…

…Sie räumt zwar ein, die in das Drittland verbrachten Waren im Rahmen der beiden Ausfuhrzollabfertigungen nicht unter dem zutreffenden Code 3151 (Wiederausfuhr nach durchgeführter aktiver Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren) sondern unter dem Code 1000 (Ausfuhr aus dem freien Verkehr) angemeldet zu haben, begehrt aber dennoch…

…2000 wurde die Bf. aufgefordert Nachweise für die ordnungsgemäße Beendigung des Zollverfahrens dem Hauptzollamt Graz beizubringen. Die Bf. legte in der Folge als Nachweis für die Beendigung des Zollverfahrens der aktiven Veredelung Zollpapiere über die Ausfuhr aus dem freien Verkehr vor, wobei diese Ausfuhren durch…

…umfasst sowohl die mit Zollanmeldung, WE-Nr. 282/000/906327/01/2 vom 8. Juli 2002 zur Ausfuhr aus dem freien Verkehr angemeldeten Waren als auch die beschwerdegegenständlichen, am selben Tag in das Versandverfahren überführten Waren. Im Schreiben vom 22. Oktober 2003 teilte die H…