…erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Pensionist und bezog Aufwandsentschädigungen für das Jahr 2002 (Sitzungsgelder im Ausmaß von € 155,80 für vier Sitzungen in drei Monaten-) aus einer Tätigkeit als Gemeinderat (Ersatzmitglied) in der Gemeinde T. Strittig ist, ob in einem solchen Fall der Pensionistenabsetzbetrag…

…eine steuerliche Gegenver- bzw. Aufrechnung der ihm zugestandenen Zulagen und Aufwandsentschädigungen für die Verrichtung seines Dienstes im Ausland mit den Kosten der Familienheimfahrten nicht Rechtens sei. Zur Klärung des Sachverhaltes wurden die Verfahrensparteien vom Unabhängigen Finanzsenat zur Abhaltung eines Erörterungsgespräches geladen. In dem am 11…

…In diesem Bescheid wurden die vom Bw. in einer Beilage zur ESt-Erklärung ausgewiesenen Aufwandsentschädigungen von 3.744,48 € allerdings nicht erfasst. Sie waren daher - gekürzt um geschätzte Ausgaben von 449,34 € (12%) - bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zusätzlich anzusetzen. 4.) Der Bw…

…Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Auch nach den Ausführungen in der angeführten Broschüre setzt die Berücksichtigung von pauschalen Werbungskosten steuerpflichtige Einnahmen (etwa unter den sonstigen Einkünfte zu erfassende Aufwandsentschädigungen) voraus. Solche liegen unstrittig nicht vor. Damit hat das Finanzamt den…

…Berufungswerber Differenzen in der Höhe von 482,62 Euro zwischen den im § 26 Z 4 EStG 1988 genannten Tagesgeldern sowie angefallenen Fahrtaufwendungen einerseits und den ihm unversteuert ausgezahlten Aufwandsentschädigungen als Werbungskosten geltend. Für länger dauernde Reisen nach Wattens und Judenburg zog das Finanzamt Verpflegungsmehraufwendungen jeweils…

…In einer Zusammenfassung schlüsselte A auf: | 1. Erhaltene Aufwandsentschädigungen | | 36 Sitzungen: G-C, 17.1.- 10.12.2007 a 75,00 € Aufwandsentschädigung (G B ) | 2.700,00 € | 4 Sitzungen: R H, a 75,00€, 27.3.-4.12…

…weshalb seine Einkünfte aus dieser Tätigkeit in allen Jahren unter 10.000 S gelegen seien. Für das Jahr 2002 erhielt der Bw. vom Landesfeuerwehrverband eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5.414,09 Euro. Für dieses Jahr machte er Werbungskosten von 4.854,69 Euro geltend…

…des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung betreibt, kann keineswegs einer schulähnlichen Einrichtung im Sinne der oben referierten Gesetzesbestimmung erblickt werden, weil diese Verordnung ausschließlich beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen für Lehrende an Erwachsenenbildungseinrichtungen betrifft. Gegenstand der Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln (BGBl. Nr…

…pro Kalendermonat der Tätigkeit, befreit. Erfolgt der Steuerabzug vom Arbeitslohn, steht die Steuerfreiheit nur zu, wenn beim Steuerabzug vom Arbeitslohn neben den pauschalen Aufwandsentschädigungen keine Reisevergütungen, Tages- oder Nächtigungsgelder im Sinne des § 26 Z 4 EStG 1988 oder Reiseaufwandsentschädigungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b…

…pro Kalendermonat der Tätigkeit, befreit. Erfolgt der Steuerabzug vom Arbeitslohn, steht die Steuerfreiheit nur zu, wenn beim Steuerabzug vom Arbeitslohn neben den pauschalen Aufwandsentschädigungen keine Reisevergütungen, Tages- oder Nächtigungsgelder im Sinne des § 26 Z 4 EStG 1988 oder Reiseaufwandsentschädigungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b…

…worden. Im Vorlageantrag führte der Berufungswerber aus, dass es sich bei den relevanten Geldern nicht um ein Einkommen, sondern um reine Aufwandsentschädigungen für Gemeinderats- und Prüfungsausschusssitzungen handle. Die Höhe der Entschädigungen sei vom Berufungswerber nicht beeinflussbar sondern werde vom Bürgermeister bzw. Gemeindevorstand bestimmt. Die Ausgaben…

…oben dargestellten Merkmale, nämlich die mangelnde Bindung, überhaupt Dienstleistungen zu erbringen, die Leistungsentlohnung, das Fehlen von Aufwandsentschädigungen, die Möglichkeit der Vertretung, die mangelnde Eingliederung in den Betrieb, die mangelnde gegebene Arbeitszeit eindeutig für ein Überwiegen der selbstständigen Tätigkeit sprechen. Das einzige Merkmal, was überhaupt zu…

…d. § 49 Abs. 1 ASVG gelten unter den Voraussetzungen des § 1 Verordnung des BMSG BGBI. II Nr. 409/2002 Aufwandsentschädigungen bis zur Höhe von 537,78 € im Kalendermonat. Der Einkommensbegriff i.S.d. § 2 Abs. 2 EStG 1988 knüpft nicht an das ASVG an…

…man zur Auffassung gelangt, dass die Abrechnung über den Verein nicht richtig sei und die T GmbH für diese Tätigkeiten als Dienstgeber fungiere. Die Berufungswerberin hätte in gutwilligem Glauben die mit dem Verein abgerechneten Aufwandsentschädigungen verbraucht. Sie sei der Meinung gewesen, dass keine zusätzlichen Kosten…

…legen, was er im Wesentlichen folgendermaßen begründete: Als stellvertretender Vorsitzender einer Bundessektion der Gewerkschaft öffentlicher Dienst habe er in beiden Jahren unverändert eine monatliche Aufwandsentschädigung iHv. 318,78 Euro (3.825,36 Euro jährlich) sowie als Vorsitzender einer Landessektion eine einmalige pauschale Aufwandsentschädigung (für Porto…

…eine antragsgemäße Veranlagung. Gegen den Einkommensteuerbescheid erhob sie jedoch Berufung, in der sie die Steuerfreiheit ihrer Bezüge als Gemeinderätin unter Hinweis darauf, dass diese lediglich "Aufwandsentschädigungen" darstellten, begehrte. (3) Diese Berufung wurde seitens des Unabhängigen Finanzsenats (UFS) mit Berufungsentscheidung vom 22. Juli 2005, GZ RV…

…Ende der Legislaturperiode finde die Gemeinderatswahl statt. Der Bw. beantragte daher, die Aufwendungen für den Wahlkampf den Aufwandsentschädigungen, die er in den letzten fünf Jahren erhalten habe, gegenüber zu stellen und die gesamten Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen. Die in den Jahren vor der Gemeinderatswahl…

…vom 20. Februar 2008 legte dass Finanzamt ausführlich seine Gründe für die Abweisung dar: "Durch die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 8 EStG werden Aufwandsentschädigungen (Einkünfte) steuerfrei gestellt, die einzig dem Umstand Rechnung tragen, dem Beamten jene besonderen Kosten bzw. Aufwendungen steuerbegünstigt abzugelten, die…

…als verabsäumt wurde, bei der Gewährung des in der Berufung vom 3.4.2006 beantragten Journalistenpauschales gemäß § 17 EStG Abs 6 die vom Arbeitgeber gewährten Aufwandsentschädigungen gemäß § 26 EStG zu berücksichtigen. In § 1 der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter…

…Fa. L ein, und zwar am 13.6.2002, es wurden unter dem Titel "Lohn Mai" EUR 549,10 überwiesen. Bei anderen Zahlungen - sofern solche überhaupt erfolgt sind - kann es sich nach meinem Dafürhalten nur um Aufwandsentschädigungen - z.B. km-Geld - gehandelt haben, Z.B…