…Beschwerdeschrift wird behauptet, die Aufsicht über minderjährige Kinder sei selbstverständlich als "triftiger Grund" zu werten, da diese unbedingt notwendig sei und höchstens unter Bezahlung sehr hoher Kosten von dritten Personen übernommen werden könnte. Wie einleitend festgehalten, liegen triftige Gründe insbesondere dann vor, wenn durch den…

…Finanzsenat in seiner Eigenschaft als unabhängige Abgabenbehörde zweiter Instanz schon per se keine verbindliche Rechtsquelle darstellen, sich eine unbelegte Pauschalabgeltung von Unterhaltszahlungen für im Ausland lebende haushaltszugehörige minderjährige Kinder auch aus dem § 34 EStG 1988 nicht ableiten lässt. In Anbetracht vorstehender Ausführungen vermag die Abgabenbehörde…

…kurze Zeit beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil). Da Pflege und Erziehung Teilbereiche der Obsorge für minderjährige Kinder betreffen und die Obsorge mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes erlischt…

…Gerichtsbeschluss vom 16. Juli 2012 (Obsorgeübertragung an die Kindesmutter). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder. Nach Abs. 2 leg…

…vom 5. Februar 2007 sei nach wie vor aufrecht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder. Nach Abs. 2 leg…

…Familie des Bw. würden in Österreich über eine "Niederlassungsbewilligung unbeschränkt" verfügen. Es sei nie ihre Absicht gewesen, länger als für die Dauer der Dienstentsendung in Lan_d zu leben. Der Bw., seine Frau und seine Kinder lebten mit den Eltern des Bw. in einer gemeinsamen…

…umfasst die Pflege des minderjährigen Kindes insbesondere die Wahrung des körperlichen Wohls und der Gesundheit sowie die unmittelbare Aufsicht, die Erziehung besonders die Entfaltung der körperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Kräfte, die Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes sowie dessen Ausbildung in…

…Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder. Nach Abs…

…Möglichkeit, das Portfolio zu überarbeiten und der Kommission erneut vorzulegen." Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder…

…eine Kopie bei. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Bw. bezog im Zeitraum August 2009 bis Juni 2010 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihren volljährigen Sohn S, der bereits das 19. Lebensjahr vollendet hatte, und zwei minderjährige Kinder…

…auf Bezug von Familienbeihilfe bzw. Kinderabsetzbetrag geeignet und hinreichend. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder. Nach Abs. 2 leg…

…weiterhin beziehen werde. Berufend auf den Paragraph 2 Abs. 5 lit. b FLAG 67 bitte ich Sie die Entscheidung zu revidieren." Über die Berufung wurde erwogen: 1) Sachverhalt Die minderjährigen Kinder des Bw. haben mit Juni 2011 ihre Berufsausbildung ("Matura") am Gymnasium in S. abgeschlossen…

…und legte die Berufung sodann der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder. Nach Abs…

…186 und 186a ABGB gesprochen werden, wenn das Kind noch im minderjährigen Alter in Pflege genommen worden ist und sich dessen Pflege nicht nur im materiellen Unterhalt erschöpft, sondern stets auch die Erziehung und Aufsicht des Kindes mit umfasst. Nach Eintritt der Großjährigkeit und der…

…500,- für den Minderjährigen pünktlich zu überweisen". In der Berufung weist der Berufungswerber darauf hin, dass eine "zwangsläufige Erfordernis der Kinderbetreuung bestehe". Im Vorlageantrag begründet der Berufungswerber in diesem Zusammenhang, dass sein Sohn "u.a. aufgrund besonderer gesundheitlicher und familiärer Umstände über die Jugendwohlfahrt des…

…25. September 2000 einvernehmlich geschieden worden. Im Scheidungsvergleich sei die Obsorge über den Sohn M. ihr zugesprochen worden. Weiters sei vereinbart worden, dass M. je zur Hälfte bei ihr und zur Hälfte beim Kindesvater wohnen solle, welcher sich auch zur Zahlung eines Unterhaltes iHv. €…

…Der zweite Absatz des § 6 FLAG bestimmt über den Anspruch volljähriger Vollwaisen, wobei im Falle der lit. d leg. cit. für den Anspruch volljähriger Vollwaisen neben dem Vorliegen der schon für minderjährige Vollwaisen normierten Bedingungen (Abs. 1) gefordert ist, dass sie wegen einer vor Vollendung…

…1 leg.cit.) oder Minderjährige auch außerhalb der Familie begleitend betreut werden (Abs. 2 Z 6 leg.cit.). Nach § 38 JWG 1991 ist dann, wenn Maßnahmen der Erziehungshilfe zum Wohl des Kindes notwendig und die Erziehungsberechtigten damit einverstanden sind, über die Durchführung der Maßnahme eine…

…ist der Unterhalt der zwei minderjährigen schuldlosen Kinder durch einen Strafantritt der Mutter gefährdet, werden doch für den sechzehnjährigen Sohn nur 105,00 € an Alimenten bezahlt. Während des angedrohten Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe ist zudem aus derzeitiger Sicht die Aufsicht über die Kinder nicht gewährleistet…

…Aufsicht über den mj. C. nicht gewährleistet, sodass - da der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten bzw. zur notwendigen Betreuung des Kleinkindes dringend geboten erscheint - die Voraussetzungen für einen Strafaufschub gegeben sind. Es stehen zwar durchaus auch für Kleinkinder im Alter von unter drei Jahren Kinderbetreuungseinrichtungen…