…Beschwerdeschrift wird behauptet, die Aufsicht über minderjährige Kinder sei selbstverständlich als "triftiger Grund" zu werten, da diese unbedingt notwendig sei und höchstens unter Bezahlung sehr hoher Kosten von dritten Personen übernommen werden könnte. Wie einleitend festgehalten, liegen triftige Gründe insbesondere dann vor, wenn durch den…
…Berücksichtigung aller innerhalb der Religionsgesellschaft bestehenden Traditionen; 8. Art der Bestellung, Dauer der Funktionsperiode und Abberufung der Organe; 9. Art der Besorgung des Religionsunterrichts und die Aufsicht über diesen; 10. Aufbringung der Mittel, deren Verwaltung und die Rechnungslegung; 11. Schlichtung von Streitigkeiten innerhalb der Religionsgesellschaft…
…Finanzsenat in seiner Eigenschaft als unabhängige Abgabenbehörde zweiter Instanz schon per se keine verbindliche Rechtsquelle darstellen, sich eine unbelegte Pauschalabgeltung von Unterhaltszahlungen für im Ausland lebende haushaltszugehörige minderjährige Kinder auch aus dem § 34 EStG 1988 nicht ableiten lässt. In Anbetracht vorstehender Ausführungen vermag die Abgabenbehörde…
…kurze Zeit beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil). Da Pflege und Erziehung Teilbereiche der Obsorge für minderjährige Kinder betreffen und die Obsorge mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes erlischt…
…Gerichtsbeschluss vom 16. Juli 2012 (Obsorgeübertragung an die Kindesmutter). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder. Nach Abs. 2 leg…
…vom 5. Februar 2007 sei nach wie vor aufrecht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder. Nach Abs. 2 leg…
…Beschuldigten bis zu 80 % ausgeschöpft worden sei und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten vollkommen unbeachtet geblieben seien. Es sei von einem monatlichen Nettoverdienst des Beschuldigten in Höhe von 200 Euro auszugehen wobei Sorgepflichten für drei minderjährige Kinder bestehen würden. Auch stellte die Verteidigung den Antrag…
…Familie des Bw. würden in Österreich über eine "Niederlassungsbewilligung unbeschränkt" verfügen. Es sei nie ihre Absicht gewesen, länger als für die Dauer der Dienstentsendung in Lan_d zu leben. Der Bw., seine Frau und seine Kinder lebten mit den Eltern des Bw. in einer gemeinsamen…
…wird. Österreichisches Recht Gemäß § 2 Abs 1 FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige und volljährige Kinder (letzteres durch Erfüllung weiterer Voraussetzungen, zB erfolgreiche Berufsausbildung). Gemäß § 2 Abs 2 FLAG hat Anspruch auf…
…umfasst die Pflege des minderjährigen Kindes insbesondere die Wahrung des körperlichen Wohls und der Gesundheit sowie die unmittelbare Aufsicht, die Erziehung besonders die Entfaltung der körperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Kräfte, die Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes sowie dessen Ausbildung in…
…der Pflege und Erziehung sowie der Unterhaltsleistung festzulegen. (2) Nach Ablauf des Zeitraums hat das Gericht auf der Grundlage der Erfahrungen in der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung einschließlich der Leistung des gesetzlichen Unterhalts und nach Maßgabe des Kindeswohls über die Obsorge endgültig zu entscheiden…
…nicht "zum frühestmöglichen Zeitpunkt", wenn die Absicht, diese Berufsausbildung zu wählen, bereits vor oder während des Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienstes bestanden hat. Im Vorlageantrag führt die Bf. an, der Sohn hätte vor der Matura noch keine definitive Entscheidung über sein späteres Ausbildungsziel getroffen. Dazu ist anzumerken…
…Deutschkursen sowie weitere Unterlagen (zB Fotos über gemeinsame Ausflüge). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder (…) Gemäß …
…Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder. Nach Abs…
…Möglichkeit, das Portfolio zu überarbeiten und der Kommission erneut vorzulegen." Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder…
…eine Kopie bei. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Bw. bezog im Zeitraum August 2009 bis Juni 2010 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihren volljährigen Sohn S, der bereits das 19. Lebensjahr vollendet hatte, und zwei minderjährige Kinder…
…auf Bezug von Familienbeihilfe bzw. Kinderabsetzbetrag geeignet und hinreichend. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder. Nach Abs. 2 leg…
…weiterhin beziehen werde. Berufend auf den Paragraph 2 Abs. 5 lit. b FLAG 67 bitte ich Sie die Entscheidung zu revidieren." Über die Berufung wurde erwogen: 1) Sachverhalt Die minderjährigen Kinder des Bw. haben mit Juni 2011 ihre Berufsausbildung ("Matura") am Gymnasium in S. abgeschlossen…
…und legte die Berufung sodann der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder. Nach Abs…
…186 und 186a ABGB gesprochen werden, wenn das Kind noch im minderjährigen Alter in Pflege genommen worden ist und sich dessen Pflege nicht nur im materiellen Unterhalt erschöpft, sondern stets auch die Erziehung und Aufsicht des Kindes mit umfasst. Nach Eintritt der Großjährigkeit und der…