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UFSW FSRV/0131-W/03Strafaufschub, triftige Gründe, Aufsicht über minderjährige Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.09.2003

…Beschwerdeschrift wird behauptet, die Aufsicht über minderjährige Kinder sei selbstverständlich als "triftiger Grund" zu werten, da diese unbedingt notwendig sei und höchstens unter Bezahlung sehr hoher Kosten von dritten Personen übernommen werden könnte. Wie einleitend festgehalten, liegen triftige Gründe insbesondere dann vor, wenn durch den…

BFG RV/7100044/2018Stellt der Besuch des "Privaten Ausbildungslehrgangs für islamische Theologie" Berufsausbildung iSv § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 2/4

…Berücksichtigung aller innerhalb der Religionsgesellschaft bestehenden Traditionen; 8. Art der Bestellung, Dauer der Funktionsperiode und Abberufung der Organe; 9. Art der Besorgung des Religionsunterrichts und die Aufsicht über diesen; 10. Aufbringung der Mittel, deren Verwaltung und die Rechnungslegung; 11. Schlichtung von Streitigkeiten innerhalb der Religionsgesellschaft…

UFSW RV/0933-W/12Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende (minderjährige) Kinder als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2013

…Finanzsenat in seiner Eigenschaft als unabhängige Abgabenbehörde zweiter Instanz schon per se keine verbindliche Rechtsquelle darstellen, sich eine unbelegte Pauschalabgeltung von Unterhaltszahlungen für im Ausland lebende haushaltszugehörige minderjährige Kinder auch aus dem § 34 EStG 1988 nicht ableiten lässt. In Anbetracht vorstehender Ausführungen vermag die Abgabenbehörde…

UFSW RV/1321-W/11Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Aufnahme volljähriger Kinder in den Haushalt mangels Eigenschaft als Pflegekind iSd §§ 186 und 186a ABGB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2011

…kurze Zeit beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil). Da Pflege und Erziehung Teilbereiche der Obsorge für minderjährige Kinder betreffen und die Obsorge mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes erlischt…

UFSW RV/0021-W/12Haushaltszugehörigkeit von Kindern im Scheidungsfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2012

…Gerichtsbeschluss vom 16. Juli 2012 (Obsorgeübertragung an die Kindesmutter). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder. Nach Abs. 2 leg…

UFSK RV/0535-K/07Haushaltszugehörigkeit von Kindern im Scheidungsfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2007

…vom 5. Februar 2007 sei nach wie vor aufrecht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder. Nach Abs. 2 leg…

BFG RV/7300017/2018Erschwerung und Verhinderung von Maßnahmen der abgabenbehördlichen Aufsicht und Kontrolle Finanzordnungswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…Beschuldigten bis zu 80 % ausgeschöpft worden sei und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten vollkommen unbeachtet geblieben seien. Es sei von einem monatlichen Nettoverdienst des Beschuldigten in Höhe von 200 Euro auszugehen wobei Sorgepflichten für drei minderjährige Kinder bestehen würden. Auch stellte die Verteidigung den Antrag…

UFSW RV/4072-W/09Familienbeihilfe im Fall einer Entsendung, bei der lediglich Einkünfte knapp über der Geringfügigkeitsgrenze erzielt worden sind und die Familie im Ausland gelebt hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2010Teil 1/2

…Familie des Bw. würden in Österreich über eine "Niederlassungsbewilligung unbeschränkt" verfügen. Es sei nie ihre Absicht gewesen, länger als für die Dauer der Dienstentsendung in Lan_d zu leben. Der Bw., seine Frau und seine Kinder lebten mit den Eltern des Bw. in einer gemeinsamen…

BFG RV/7101317/2024Kind der Lebensgefährtin, das im Familienhaushalt lebt, ist bei dauerhafter Lebensgemeinschaft „Stiefkind“ gem. § 2 Abs 3 lit c FLAG 1967; Volljährigkeit des Pflegekindes schadet Beihilfenanspruch nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025Teil 1/2

…wird. Österreichisches Recht Gemäß § 2 Abs 1 FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige und volljährige Kinder (letzteres durch Erfüllung weiterer Voraussetzungen, zB erfolgreiche Berufsausbildung). Gemäß § 2 Abs 2 FLAG hat Anspruch auf…

UFSW RV/1876-W/07Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Serbien nach Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.08.2007Teil 1/2

…umfasst die Pflege des minderjährigen Kindes insbesondere die Wahrung des körperlichen Wohls und der Gesundheit sowie die unmittelbare Aufsicht, die Erziehung besonders die Entfaltung der körperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Kräfte, die Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes sowie dessen Ausbildung in…

BFG RV/7100659/2018Familienbeihilfe bei "Doppelresidenz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2018Teil 1/2

…der Pflege und Erziehung sowie der Unterhaltsleistung festzulegen. (2) Nach Ablauf des Zeitraums hat das Gericht auf der Grundlage der Erfahrungen in der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung einschließlich der Leistung des gesetzlichen Unterhalts und nach Maßgabe des Kindeswohls über die Obsorge endgültig zu entscheiden…

BFG RV/7102159/2017Frühestmöglicher Beginn einer Berufsausbildung nach Ende des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2018

…nicht "zum frühestmöglichen Zeitpunkt", wenn die Absicht, diese Berufsausbildung zu wählen, bereits vor oder während des Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienstes bestanden hat. Im Vorlageantrag führt die Bf. an, der Sohn hätte vor der Matura noch keine definitive Entscheidung über sein späteres Ausbildungsziel getroffen. Dazu ist anzumerken…

BFG RV/2100584/2025Familienbeihilfenanspruch für ein Pflegekind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Deutschkursen sowie weitere Unterlagen (zB Fotos über gemeinsame Ausflüge). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder (…) Gemäß …

UFSG RV/0796-G/12überwiegende Haushaltszugehörigkeit § 2 Abs.1 FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2013

…Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder. Nach Abs…

UFSK RV/0405-K/12Ausbildung zur zweisprachigen Volksschullehrerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2013

…Möglichkeit, das Portfolio zu überarbeiten und der Kommission erneut vorzulegen." Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder…

UFSW RV/1642-W/12Ausbildung zum Golflehrer - Berufsausbildung iSd FLAG ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2013

…eine Kopie bei. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Bw. bezog im Zeitraum August 2009 bis Juni 2010 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihren volljährigen Sohn S, der bereits das 19. Lebensjahr vollendet hatte, und zwei minderjährige Kinder…

UFSW RV/2402-W/10Haushaltszugehörigkeitsfeststellung des Kindes in freier Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2012

…auf Bezug von Familienbeihilfe bzw. Kinderabsetzbetrag geeignet und hinreichend. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder. Nach Abs. 2 leg…

UFSW RV/2846-W/12Kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe, bei ständigem Auslandsaufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2012

…weiterhin beziehen werde. Berufend auf den Paragraph 2 Abs. 5 lit. b FLAG 67 bitte ich Sie die Entscheidung zu revidieren." Über die Berufung wurde erwogen: 1) Sachverhalt Die minderjährigen Kinder des Bw. haben mit Juni 2011 ihre Berufsausbildung ("Matura") am Gymnasium in S. abgeschlossen…

UFSW RV/1467-W/03Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei getrennt lebenden Eltern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2004

…und legte die Berufung sodann der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder. Nach Abs…

UFSW RV/2025-W/08Großjähriger Neffe kein Pflegekind im Sinne des § 2 Abs. 3 FLAG - materielle Unterstützung während der Studienzeit begründet kein Pflegekindschaftsverhältnis.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…186 und 186a ABGB gesprochen werden, wenn das Kind noch im minderjährigen Alter in Pflege genommen worden ist und sich dessen Pflege nicht nur im materiellen Unterhalt erschöpft, sondern stets auch die Erziehung und Aufsicht des Kindes mit umfasst. Nach Eintritt der Großjährigkeit und der…